Senatssitz

Berlin - Der Berliner Senat soll nach dem Willen der Piratenfraktion künftig öffentlich tagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür getroffen würden, erklärte der rechtspolitische Sprecher Simon Weiß am Montag.

(dpa) - Tumult in Rom: Nach heftigen und lautstarken Protesten der Lega Nord musste eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen an seinem Sparpaket so sehr, dass er zunächst nicht mehr weiterreden konnte. Viele hielten Protestplakate hoch mit Parolen wie «Hände weg von den Renten» und «Schluss mit Steuern», wie...

(dpa) - Tumult in Rom: Nach heftigen Protesten der Lega Nord musste eine Senatssitzung zum Spar- und Reformpaket von Mario Monti vorübergehend unterbrochen werden. Die Senatoren der populistischen Nordpartei störten den neuen Regierungschef bei einer Rede über die letzten Änderungen des Sparpakets so sehr, dass er nicht mehr weiterreden konnte. Viele hätten Protestplakate hochgehalten mit Parolen wie «Hände weg von den Renten» und «Schluss mit Steuern». Der 68-jährige Monti hat...

... versucht, Wähler zu mobilisieren.Bei der Abstimmung geht es um 460 Abgeordnetenmandate und 100 Senatssitze. Der Wahlausgang könnte unter anderem durch den für viele überraschenden Zuspruch für die Partei Ruch Palikota eines ehemaligen PO-Politikers beeinflusst werden. Angesichts des Umfrageerfolgs für die Gruppe, die mit bunten Aktionen im Wahlkampf Aufmerksamkeit erregte, versuchten auch etablierte Parteien in den vergangenen Tagen, schlagzeilenträchtiger in Aktion zu treten.So warb...

... versucht, Wähler zu mobilisieren.Bei der Abstimmung geht es um 460 Abgeordnetenmandate und 100 Senatssitze. Der Wahlausgang könnte unter anderem durch den für viele überraschenden Zuspruch für die Partei Ruch Palikota eines ehemaligen PO-Politikers beeinflusst werden. Angesichts des Umfrageerfolgs für die Gruppe, die mit bunten Aktionen im Wahlkampf Aufmerksamkeit erregte, versuchten auch etablierte Parteien in den vergangenen Tagen, schlagzeilenträchtiger in Aktion zu treten.So warb...

... ein Vertrauter zu news.de, der den Bürgermeister seit mehr als zehn Jahren unterstützt. Morgens Senatssitzung in Hamburg, abends Wahlkampfbühne in Berlin - für Scholz alles eine Frage der Koordination. «So ist halt das normale Geschäft», sagt sein Parteifreund. Bayern, Dänemark, Berlin: Alles kein Problem Das normale Geschäft? Für Scholz sieht das so aus: Am 28. Mai sprach er beim Landesparteitag der SPD in Niedersachsen. Kurze Zeit später reiste der...

... kann, sagte der demokratische Fraktionschef Harry Reid zum Auftakt einer mit Spannung erwarteten Senatssitzung. Nach Medienberichten haben sich Republikaner und Demokraten gemeinsam mit Präsident Barack Obama bereits auf den Rahmen einer Vereinbarung verständigt. Diese könnte eine ab übermorgen drohende Staatspleite...

... nicht. Senioren stimmten gegen Demokraten Die Demokraten konnten noch einen weiteren Senatssitz behaupten, wie am Mittwoch bekannt wurde. Senator Michael Bennett setzte sich in Colorado knapp gegen den von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung unterstützten Republikaner Ken Buck durch. Zwei Senats-Entscheidungen waren noch offen, die in Alaska und im Staat Washington. Wahlanalysen zeigten, dass die Demokraten ihre Niederlage vor allem den Senioren über 65 und den...

... vielleicht doch zu extrem. So hat die Tea Party die Republikaner möglicherweise um zwei weitere Senatssitze gebracht: In Nevada konnte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, seinen Sitz gegen die Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle behaupten. Und bei der Senatswahl in Delaware verlor Tea-Party-Kandidatin Christine O'Donnell - die bei den Vorwahlen einen moderaten Republikaner geschlagen hatte - gegen den demokratischen Kandidaten Chris Coons. Der bislang von Vizepräsident...

... den konservativen Herausforderer Ron Johnson. Zuvor hatten die Republikaner sich demokratische Senatssitze in Indiana, Florida und Arkansas erobert. Für eine Mehrheit brauchen die Republikaner insgesamt zehn zusätzliche Senatssitze. Laut US-Fernsehsendern haben die Demokraten aber schon die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verloren. Das Regieren für Präsident Barack Obama wird damit erheblich...

... der ersten Wahllokale musste die Partei von Präsident Barack Obama laut TV-Prognosen einen Senatssitz an die Republikaner abgeben. Im Bundesstaat Indiana setzte sich der frühere US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, gegen seinen demokratischen Konkurrenten durch. Der Ausgang im Senat gilt als offen, im Abgeordnetenhaus scheint es dagegen sicher, dass die Republikaner den Demokraten die Mehrheit...

... Hayworth deutlich ab. Damit kann er bei den Kongresswahlen im November zum fünften Mal für einen Senatssitz in Washington kandidieren. Der ehemalige Radiomoderator Hayworth hatte sich in Arizona mit populistischen und von US-Medien als ausländerfeindlich interpretierten Äußerungen weit rechts von McCain aufgestellt. In Umfragen war er zeitweise mit dem Urgestein der Republikaner gleichgezogen. Hayworth hatte McCain im Wahlkampf gehörig unter Druck gesetzt und dem Politikveteranen unter...

(dpa) - Er soll versucht haben, den freigewordenen Senatssitz von Barack Obama im US-Staat Illinois meistbietend zu versteigern. Jetzt kam der frühere Gouverneur des Bundesstaates, Rod Blagojevich, in einem Korruptionsprozess in Chicago vorerst mit einem blauen Auge davon. Eine Jury befand den skandalumwitterten Politiker nur in einem von 24 Anklagepunkten für schuldig - wegen Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie strebe einen neuen Prozess...

... nahenden Wahlkampf bieten. Im November wird es in den USA Zwischenwahlen geben. Der Verlust des Senatssitzes in Massachusetts ist Obama eine erste Warnung gewesen. Schon Scott Brown hat damit geworben, sich gegen die Gesundheitsreform zu stellen – und war so in der demokratischen Hochburg an der Ostküste erfolgreich. Die Republikaner werden in den nächsten Monaten kein anderes Thema kennen: «Schaut ihn euch an. Das ist der Präsident, der uns eine Reform aufgezwungen hat, die...

... New York Times: Viele Experten sind überzeugt, dass der Republikaner Scott Brown im Januar den Senatssitz in Massachusetts gewonnen hat, weil er von den Teetrinkern unterstützt wurde. Für die konservative politische Elite ist es ein Spiel mit dem Feuer. Sich weiter nach rechts zu bewegen, um mit den Stimmen der Erzkonservativen bei den Zwischenwahlen im November über die Demokraten zu triumphieren, ist verlockend. Doch die Methoden der Tea-Party-Anhänger, sie sind extrem. Ihre Plakate...