Senatsabgeordneten
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... letztes Staatsoberhaupt der EU zu ratifizieren. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als sie bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hat die Entscheidung des...
... von Lissabon. Die Richter in Brno sollen auf Antrag einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten urteilen, ob der Reformvertrag gegen tschechische Gesetze verstößt. Beobachter rechnen damit, dass die Klage der EU- Kritiker abgewiesen wird. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Unterschrift durch den tschechischen Präsidenten Vaclav...
