Schweigerecht
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Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind gezeugt haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht in Karlsruhe das Recht von Männern gestärkt, denen ein Kind untergeschoben wurde. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Mann bis zum Frühsommer 2006 mit einer Frau zusammengelebt. Etwa sechs Monate nach der endgültigen Trennung bekam sie ein Kind, das nach ihrer...
... zu erfahren. Der Bundesgerichtshof gab ihm jetzt Recht.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind gezeugt haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht am Mittwoch (9. November) in Karlsruhe das Recht von Männern gestärkt, denen ein Kind untergeschoben wurde (XII ZR 136/09).Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein...
(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind gezeugt haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe das Recht von Männern gestärkt, denen ein Kind untergeschoben wurde (XII ZR 136/09).Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. Er zahlte der inzwischen von ihm...
(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht von Müttern weiter eingeschränkt. Sie dürfen den Namen des leiblichen Vaters ihres Kindes künftig nicht mehr verheimlichen. Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, mit seiner Partnerin ein Kind gezeugt zu haben. Er zahlte der inzwischen von ihm getrennt lebenden Frau rund 4500 Euro Unterhalt. Als er herausfand, dass er nicht der Vater ist, wollte er vom biologischen Vater des Kindes das Geld zurück. Als die Frau dessen Namen...
(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe das Recht von Männern gestärkt, denen ein Kind untergeschoben wurde (XII ZR 136/09).Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. Er zahlte der inzwischen von ihm getrennt...
(dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) kratzt am Schweigerecht der Mütter. Sie können künftig wohl kaum noch den Namen des Mannes verschweigen, der ihr Kind gezeugt hat. Das deutete die Vorsitzende Richterin Meo-Micaela Hahne in Karlsruhe an. Eine Entscheidung wurde am Nachmittag erwartet.Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. Er zahlte der inzwischen von ihm getrennt lebenden Frau rund 4500 Euro für Babyausstattung und...
(dpa) - Der Bundesgerichtshof überprüft das Schweigerecht der Mütter. Sie können künftig wohl kaum noch den Namen des Mannes verschweigen, der ihr Kind gezeugt hat. Das deutete die Vorsitzende Richterin in einem Verfahren in Karlsruhe an. Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. Er zahlte der inzwischen von ihm getrennt lebenden Frau rund 4500 Euro. Als er herausfand, dass er nicht der Vater ist, wollte er den Namen des...
... Vater über seine Beweggründe aus. Der 37-Jährige habe vor dem Haftrichter angegeben, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, sagte Oberstaatsanwalt Janßen. Der Mann hatte seine vier bis neun Jahre alten Kinder, für die er kein Sorgerecht besitzt, zu Ostern entführt. Am Mittwoch war er im ägyptischen Kairo gefasst worden. Die Kinder kamen wohlbehalten zur Mutter zurück. Der Mann gilt als fundamentaler Christ. Palästinenser beraten über weitere Schritte zur Unabhängigkeit. Die...
... wurde wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit Diallos eingestellt.Strauss-Kahn hatte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und bislang keine Version des Geschehens geliefert. In Frankreich hat die Justiz unterdessen Vorermittlungen im Fall Tristane Banon aufgenommen. Die junge Frau beschuldigt Strauss-Kahn ebenfalls der versuchten Vergewaltigung - allerdings liegt der Vorfall bereits acht Jahre zurück. Es steht noch nicht fest, wann die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Verfahren...
... Weil er aber mit der früheren Mitangeklagten in dem Prozess verheiratet ist, hat Gelowicz ein Schweigerecht. Er selbst war in Düsseldorf als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Die Gruppe hatte Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland...
... gegen Kristian S. soll dagegen fortgesetzt werden. Der Ex-Profi macht weiterhin von seinem Schweigerecht Gebrauch.Trotz der immer noch bestehenden Wettbetrugs-Vorwürfe, will der 32-Jährige zurück ins Fußballgeschäft. Angeblich liegt ihm ein Angebot aus Athen vor. Nach Angaben seiner Verteidiger könnte Kristian S. als Europa-Scout für den griechischen Erstligisten AEK Athen und den zypriotischen Club Anorthosis FC tätig werden. Eine entsprechende Einladung zu einem...
... Zeugenaussage, weil sie ebenfalls beschuldigt werden. Auch zwei andere Zeugen machten von ihrem Schweigerecht Gebrauch.Unterdessen hat die Bochumer Staatsanwaltschaft jetzt auch Anklage gegen Ante Sapina erhoben. Dem wohl bekanntesten Wettbetrüger Deutschlands wird die Verschiebung von über 40 Fußballspielen vorgeworfen. Neben Sapina sollen auch weitere Drahtzieher auf der Anklagebank des Landgerichts Platz nehmen. Sapina war wegen seiner Verstrickung in den Skandal um Schiedsrichter...
... Zeugenaussage, weil sie ebenfalls beschuldigt werden. Auch zwei andere Zeugen machten von ihrem Schweigerecht Gebrauch.Vor dem Landgericht Bochum müssen sich seit Anfang Oktober vier mutmaßliche Wettbetrüger verantworten, die in die Manipulation von über 30 Fußballspielen verstrickt sein sollen. Der Prozess wird am 19. Januar mit weiteren Zeugenvernehmungen...
... dazu Angaben machen wolle. Die drei anderen Angeklagten wollen in diesem Punkt zunächst von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Wie der Prozess fortgesetzt wird, ist unklar. Die Verteidiger haben auch am Mittwoch neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt, über die noch entschieden werden muss. Außerdem wurde die Ablösung des Staatsanwalts gefordert, über die allerdings nicht das Gericht, sondern der leitende Oberstaatsanwalt zu entscheiden hat. Die für diesen Donnerstag...
... und schändlichen» Kommentar dazu erlaubt, dass er in dem Verfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wolle. Der PVV-Chef sah dies als Bestätigung dafür, dass gegen ihn «nicht nur ein politischer Prozess, sondern auch ein unehrlicher Prozess mit voreingenommenen Richtern» geführt werde. Die Richter der Befangenheitskammer wiesen das zurück. Sie erklärten, die betreffende Anmerkung von Moors sei «unglücklich formuliert» gewesen. Sie sei...
