Schutzlücken

... Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», sofern sich Schutzlücken im Gesetz zeigten werde man nachsteuern. Nach Aussage der Staatssekretärin wird die Hygiene in Krankenhäusern in den Bundesländern unterschiedlich...

... im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Sofern sich Schutzlücken im Gesetz zeigen, werden wir nachsteuern», sagte Flach. Nach Aussage der Staatssekretärin wird die Hygiene in Krankenhäusern in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. «Es bestehen nach wie vor Defizite im Vollzug der Vorschriften vor Ort.»Im Klinikum Bremen-Mitte waren von Anfang August bis Oktober drei Neugeborene - ein Mädchen und zwei Jungen - gestorben,...

... nicht zu einer überzeugenden Selbstverpflichtung bereit erklären». Weiter dringt Kauder darauf, Schutzlücken in der Strafprozessordnung zu schließen. «Zeugenaussagen, die nicht öffentlich gemacht werden, sind während des gesamten Prozesses besonders zu schützen.» So müssten auch Schlussplädoyers und Urteilsbegründung ohne Zuschauer erfolgen, soweit nichtöffentliche Aussagen darin wiedergegeben würden, forderte der CDU-Politiker.Auch CSU-Rechtsexperte Norbert Geis forderte einen...

... nicht zu einer überzeugenden Selbstverpflichtung bereit erklären». Weiter dringt Kauder darauf, Schutzlücken in der Strafprozessordnung zu schließen. «Zeugenaussagen, die nicht öffentlich gemacht werden, sind während des gesamten Prozesses besonders zu schützen.» So müssten auch Schlussplädoyers und Urteilsbegründung ohne Zuschauer erfolgen, soweit nichtöffentliche Aussagen darin wiedergegeben würden, forderte der CDU-Politiker.Auch CSU-Rechtsexperte Norbert Geis forderte einen...

... müsse auf der Grundlage der geltenden Gesetze erhöht werden. Sie widersprach Warnungen vor Schutzlücken. Forderungen nach Wiedereinführung der pauschalen Vorratsdatenspeicherung lehnte sie erneut ab.Unterstützung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger vom Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Hamburgs Ressortchef Till Steffen (Grüne). Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag): «Es ist unredlich, die aktuelle Terrorwarnung dafür zu missbrauchen, neue...

... müsse auf der Grundlage der geltenden Gesetze erhöht werden. Sie widersprach Warnungen vor Schutzlücken. Forderungen nach Wiedereinführung der pauschalen Vorratsdatenspeicherung lehnte sie erneut ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Mitteldeutschen Zeitung ebenfalls: «Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.» Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.» 600 neue...

... Bernd Busemann (CDU) rasch neue Bundesregeln. «Wir haben hier uns allen bekannte Schutzlücken», sagte Busemann in Hannover. Auch der ungeklärte Zustand bei den Gesetzen zur Speicherung von Telefonverbindungen sei «unhaltbar». «Den kann ich nicht monatelang mitschleppen», sagte Busemann. Hamburgs Justizsenator Steffen sieht den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei aus Sicherungsverwahrung entlassenen Personen skeptisch. Wenn ein...

... es durch eine Lösung aus einem Guss zu ersetzen», sagte Stadler. Dabei müssten etwaige Schutzlücken geschlossen werden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, «dass schon in den nächsten Monaten die Weichen für eine Reform der Sicherungsverwahrung gestellt werden». Die restriktive Anwendung der Vorschriften durch die Gerichte führe zu unbefriedigenden Ergebnissen. «Es gibt Schutzlücken, die wir dringend beheben...