Schutzklausel

... beantragt werden, die fortan jedoch «grundsätzlich genehmigungsfähig» sind. Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse nicht verkappt Konkurrenz machen können. Daher müssen Fernbus-Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. Dem Gesetzentwurf muss auch der Bundesrat zustimmen.Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer begrüßte die Liberalisierung, die den...

... den Länderbehörden beantragt werden, sie sind jedoch «grundsätzlich genehmigungsfähig». Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse dabei nicht verkappt Konkurrenz machen können. Daher müssen Fernbus- Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein.Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer begrüßte die Liberalisierung, die den Verbrauchern «eine weitere günstige und...

... beantragt werden, sie sind künftig jedoch «grundsätzlich genehmigungsfähig». Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse aber nicht verkappt Konkurrenz machen. Daher müssen Fernbus-Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt...

... die positiven Folgen der Rentengarantie: «Die Renten sind momentan höher, als sie es ohne Schutzklausel wären.» In einer weiteren Antwort auf eine Linken-Anfrage habe die Bundesregierung neue Statistiken zur Altersarmut vorgelegt: Danach sind immer mehr alte und kranke Menschen auf staatliche Sozialleistungen...

... an die positiven Folgen der Rentengarantie: «Die Renten sind momentan höher, als sie es ohne Schutzklausel wären.»In einer weiteren Antwort auf eine Linken-Anfrage habe die Bundesregierung neue Statistiken zur Altersarmut vorgelegt: Danach sind immer mehr alte und kranke Menschen auf staatliche Sozialleistungen...

... und Wirtschaftskrise.Wie das Ministerium weiter mitteilte, ist 2011 «das erste Jahr, in dem durch Schutzklauseln verhinderte Rentenminderungen der Vergangenheit nachgeholt werden». Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: «Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist. Es war gut, dass die Rentengarantie im vergangenen Jahr ein rechnerisch gebotenes Absenken der Rente...

... vermiedenen Emissionen auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen dürfen. Bolivien etwa verlangt Schutzklauseln für Gebiete, wo indigene Völker leben.Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief die Staaten mit eindringlichen Worten dazu auf, zu handeln und den Klimawandel als Wachstumschance zu begreifen. «In Deutschland hat in den letzten Jahren ein Umdenken begonnen», sagte Röttgen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in seiner Rede zu den Delegierten. «In Wirtschaft, Politik und...

... vermiedenen Emissionen auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen dürfen. Bolivien etwa verlangt Schutzklauseln für Gebiete, wo indigene Völker leben.Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief die Staaten mit eindringlichen Worten dazu auf, zu handeln und den Klimawandel als Wachstumschance zu begreifen. «In Deutschland hat in den letzten Jahren ein Umdenken begonnen», sagte Röttgen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in seiner Rede zu den Delegierten. «In Wirtschaft, Politik und...

... 18-seitigen Papier haben sich die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Übersteigen die Kosten für Nachrüstungen künftig 500 Millionen Euro je Reaktor, müssen die Konzerne weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen. Das gilt auch für den Fall, dass die bis 2016 befristete Atomsteuer verlängert oder erhöht...

... Röttgens von dem tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrag, der den Atomkonzernen mehrere Schutzklauseln einräumt. So werden die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Alles, was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen. Zudem sei klar geworden, dass im Umweltministerium Teile des Energiegutachtens als «politisch motiviert» verworfen worden seien, sagte Miersch. Das 500.000 Euro teure...

... der Regierung mit den Atomkonzernen gesprochen werden. Die Konzerne haben sich mit mehreren Schutzklauseln gegen Änderungen am Atomkompromiss abgesichert. Bereits gestern hatte die Opposition Röttgen im Bundestag vorgeworfen, er bediene einseitig die Interessen der...

... hielt sich die Regierung im Ausschuss bedeckt, erfuhr die dpa. Das Dokument enthält umstrittene Schutzklauseln für die...

(dpa) - Die Regierung ist wegen des Atomvertrags unter Druck. Der Opposition kritisiert die Schutzklauseln bei den Sicherheitskosten und witterte Geheimniskrämerei. Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück es sei getrickst worden. Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag Zugeständnisse zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke werden auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld...

... Regierung rein. Und die Atomsteuer darf nicht verlängert oder erhöht werden. Das wirkt wie eine Schutzklausel für den Fall, dass Rot-Grün an die Macht kommt und versucht, über eine höhere Steuer die Atomkraft in Deutschland unrentabel zu machen. Wie kam die ganze Sache mit dem Vertrag ans Licht? Am Dienstag rutschte RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz bei einem Branchentreff auf Nachfrage eines Greenpeace-Experten raus, dass die Vereinbarung um 5.23 Uhr am Montagmorgen paraphiert worden...