Schulgesetz

... Schuljahre hinweg angefallen.Streitpunkt ist die Auslegung der Sächsischen Verfassung sowie des Schulgesetzes. Die Verfassung schreibt fest, dass Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen unentgeltlich sind. Näheres soll das Schulgesetz festlegen. Das regelt aber konkret nur die kostenfreie Überlassung von notwendigen Schulbüchern.Urteil Verwaltungsgericht...

... viele Schulen in diesem September tatsächlich starten werden, steht aber erst nach Änderung des Schulgesetzes fest, die der Landtag voraussichtlich im April beschließt. Dann wird der Zuschlag verbindlich.Starterschule Neuenstein zu ElternfragenFragen und Antworten des...

... und dürfen wir uns nicht länger leisten.»Die CDU begrüßte, dass den Kommunen durch das neue Schulgesetz Möglichkeiten zur Verfügung stehen, auf den dramatischen Rückgang der Schülerzahlen zu reagieren. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, mahnte aber, den Blick für die vielfältigen Schul- und Berufsoptionen nicht zu verlieren. «Der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur...

Das Land müsse die Inklusion endlich im Schulgesetz verankern und im Haushalt alle mit der Umsetzung verbundenen Kosten berücksichtigen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Etatentwurf für 2012. Städten, Kreisen und Gemeinden seien in Sachen Inklusion die Hände gebunden. Das Land müsse das nötige zusätzliche Personal wie Integrationshelfer, Therapeuten und Sozialpädagogen bezahlen und auch seiner Verantwortung für die...

... islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ein. Eine entsprechende Ergänzung des Schulgesetzes beschlossen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen CDU im Düsseldorfer Landtag. Die FDP enthielt sich, die Linken stimmten dagegen. Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts sei ein wichtiges Zeichen für mehr Integration und Teilhabe der Muslime, sagte Schulministerin Sylvia...

... Streitfälle gibt es viele, einige werden vor Gericht ausgetragen.Grundsätzlich regelt das Schulgesetz eines jeden Bundeslandes die Formen der Bestrafung von Schülern. Die Gesetze liefern den rechtlichen Rahmen. In ihnen ist nicht von Strafen die Rede, sondern von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Landet ein Fall beim Anwalt, muss dieser meist schauen, ob die erteilte Strafe verhältnismäßig war oder nicht. Die Palette an Sanktionen reicht von einem schriftlichen Verweis etwa bei...

... er wieder einmal keine klare Aussage. Hauptproblem ist der Föderalismus, die unterschiedlichen Schulgesetze der Länder. Markus Schäfer nennt es einen Eiertanz, dessen Ergebnis schwarz auf weiß so aussieht: 2008 waren 3,3 Prozent der geistig behinderten Schülerinnen und Schüler in Regelschulen integriert, sagen die Statistiken der Kultusministerkonferenz. Verhältnismäßig vorbildlich war dabei Hamburg mit 27,6 Prozent, in Baden-Württemberg hingegen nur 0,4 Prozent. Wie schwer...

(dpa/tmn) - 16 Bundesländer mit 16 Hochschulgesetzen: Das macht es schwer, die Möglichkeiten zu überblicken, um ohne Abi an eine Hochschule zu kommen. Ein Überblick über Fachabi, Fachhochschulreife und die Option, mit einer Berufsausbildung zu studieren.Mit dem Realschulabschluss in der Tasche entschied sich Barbara Wegener für ein Studium, um ihre Berufschancen zu erhöhen. Doch der 17 Jahre alten Schülerin aus der Nähe von Stuttgart fehlte als wichtige Voraussetzung...

... von Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 muss nun doch weiter die Schulbank drücken. Laut NRW-Schulgesetz ist der 17-Jährige, der auf Anraten von Trainer Felix Magath die Schule abgebrochen hatte, noch bis 2012 schulpflichtig. «Die Rechtslage ist richtig. Er ist schulpflichtig bis zum Ende des Schuljahres, in dem er 18 wird», bestätigte die Sprecherin des Schulministeriums in Düsseldorf, Barbara Löcherbach, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Schalke wollte zu dem...

... Stuttgart demonstrieren Tausende gegen den Bahnhofsumbau, in Hamburg kippen die Bürger das neue Schulgesetz, in Bayern wird per Volksentscheid ein striktes Rauchverbot eingeführt. Was hat man davon zu halten? Einer, der dazu viel sagen kann, ist der Fast-Bundespräsident Joachim Gauck. Als kritischer Geistlicher in der DDR hat Gauck sich selbst oft genug mit der Staatsgewalt angelegt, und man müsste erwarten, dass ihm die neue Widerborstigkeit der Deutschen gefällt. Doch Gauck gibt...

... Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen. Die Grünen wären dafür zu gewinnen, ein schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem zu formulieren, sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Löhrmann will sich zudem dafür einsetzen, dass das «Kooperationsverbot» abgeschafft wird. Diese erschwert dem Bund, die Länder bei der Bildungspolitik finanziell zu...

... verschiedener Klassen jahrgangsübergreifend lernen. Die geplante Schulreform basiert auf einem Schulgesetz, auf das sich CDU, GAL, SPD und Linke Anfang März einstimmig in der Bürgerschaft verständigt hatten. Bereits zuvor wurden an den Hamburger Gymnasien das Abitur nach der zwölften Klasse und die Profiloberstufe eingeführt. Beim Volksentscheid wird ausschließlich über die Ausgliederung der Klassen fünf und sechs aus den Gymnasien und den Umbau der Grundschulen zu Primarschulen...

Blick auf den möglichen Volksentscheid hat die Landesregierung den Gegner des neuen Schulgesetzes erste Zugeständnisse gemacht: Eltern sollen nach sechs Jahren Primarschule weiter selbst entscheiden dürfen, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder schicken wollen, teilten die Koalitionsfraktionen mit. Im Koalitionsvertrag im April 2008 vereinbart, im Schulgesetz im Oktober 2009 verankert, wollen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL)...

... profitieren», plädiert Schulz. Welche Schulbücher genutzt werden, hat etwa Berlin im Schulgesetz geregelt. Entscheidend sind die Rahmenlehrpläne für Unterricht. Dass Lernmittel bereitgestellt werden, dafür sorgten die bezirklichen Schulämter, sagt Kenneth Frisse von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. «Welche Schulbücher aber letztlich angeschafft werden, entscheiden die Schulen.» Genauer gesagt: die Fachkonferenzen der...