Schuldensündern

... angewiesen. Der EU-Fiskalpakt sieht Schuldenbremsen und mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Schuldensündern...

... für Vertragsänderungen geben, die Brüssel mit Durchgriffsrechten in die Haushaltspolitik von Schuldensündern ausstatten. Die dritte Säule in Barrosos Paket widmet sich dem Wirtschaftswachstum. Das soll durch tief greifende Reformen in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. «Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht», sagte Barroso. Zudem müsse die Eurozone stärker integriert...

... Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder bedeuten. Seine Partei, die CSU, droht notorischen Schuldensündern mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone. Ein entsprechender Leitantrag wurde beim Parteitag in Nürnberg einstimmig...

... Euro-Rettung ist das zentrale Thema zum Auftakt des Parteitags. Dabei will die CSU chronischen Schuldensündern mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone drohen. Zudem will sie - ebenfalls in Abgrenzung zur CDU - die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen fordern und sich zum dreigliedrigen Schulsystem bekennen.Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt steht ein Austritt des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Euro-Zone nicht zur Debatte. Die Troika aus Internationalem...

... gegen jede künftige Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme ziehen. Die CSU will chronischen Schuldensündern außerdem mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone drohen. Damit grenzt sich die CSU klar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU ab. Merkel wird am Abend zu einem Gastauftritt erwartet.Ein weiteres Thema des Parteitags ist die Pkw-Maut. Die Christsozialen wollen die Einführung einer solchen Gebühr auf Autobahnen fordern. Zusätzlichen Zündstoff beinhaltet die Kandidatur des...

... gegen jede künftige Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme ziehen. Die CSU will chronischen Schuldensündern außerdem mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone drohen. Ein weiteres Thema des Parteitags ist die...

... sie - wohl auch mit Blick auf Skeptiker in den eigenen Reihen - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro- Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitäts- Verpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft «ein Durchgriffsrecht».Seehofer bezeichnete die Erweiterung des Rettungsschirms als notwendig und sagte ausdrücklich Unterstützung zu. Er bekräftigte aber auch seine klare Ablehnung weitergehender Maßnahmen. Man müsse «sehr auf die Grenzen...

... in der ARD-Talkshow Günther Jauch. Zugleich forderte sie eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern. Staaten, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten, müssten dazu gezwungen werden, forderte Merkel. Viele Fragen nach dem Papstbesuch. Der Papst geht, die Probleme bleiben. Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch sagte, Benedikts Besuch habe die Katholiken vor einige Herausforderungen gestellt. Lösungen für die aktuellen Probleme lieferte der Papst nicht....

... sie - wohl auch mit Blick auf die koalitionsinternen Skeptiker - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, brauche es für die Zukunft «ein Durchgriffsrecht». «Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden.» Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. «Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem...

... am Abend in der ARD-Talkshow Günther Jauch. Zugleich forderte sie eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern. Staaten, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten, müssten dazu gezwungen werden, forderte...

... Staat auch insolvent gehen lassen zu können.» Merkel forderte eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, sei wichtig, dass es für die Zukunft «ein Durchgriffsrecht gibt, dass es erzwungen wird». Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. «Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land...

... sagte der CSU-Vize der Wochenzeitung «Die Zeit». Die CSU hatte zuvor für einen Ausschluss von Schuldensündern plädiert. Eine geordnete Insolvenz oder ein Ausschluss ist nach den jetzigen Rechtsmöglichkeiten nicht machbar.CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht das schwarz-gelbe Regierungsbündnis nicht gefährdet. Zu Medienberichten, in der CDU werde bereits über eine Koalition mit der SPD nachgedacht, sagte sie: «Ich habe keine Anzeichen dafür.»Die SPD legte in der...

... über andere unkonventionelle Ideen nachdenken. Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.» Der EU-Kommissar warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone: «Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu...

... auf eine enge Einbindung des Bundestags im Kampf gegen die derzeitige Schuldenkrise und droht Schuldensündern mit schärferen Sanktionen. Das machten CSU-Chef Horst Seehofer und weitere CSU-Politiker am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in München deutlich. Eurobonds lehnt die Partei ab. «Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt», sagte Seehofer.Seehofer betonte, die CSU stehe zu dem, was Merkel mit...