... der Schuldenbremse sollen schon 2014 erfüllt werden - zwei Jahre früher als nötig. Laut Schuldenregel muss das um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert werden. Nun wird für 2014 eine Quote von 0,26 Prozent angestrebt. In diesem Jahr steigt das Strukturdefizit aber auf 1,0 (2011: 0,7) Prozent.Draghi sieht die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise auf einem guten Weg. «Das Schlimmste ist...
ist ein wahrer Überraschungserfolg, dass sich fast die gesamte EU auf die neuen Schuldenregeln einigen konnte und das auch noch sehr schnell: Erst im Dezember hatten die Regierungschefs die Idee eines Fiskalpakts gehabt, schon einen Monat später ist er beschlossen. Die Eintracht und Entschlossenheit inmitten schwieriger Zeiten ist ein wichtiges Signal, dass das Modell EU funktioniert. Hier wird demonstriert, dass die Union bereit ist, Reformen anzupacken und sich selbst zu hinterfragen....
... der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme «die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist». Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf laut bild.de und warnte Schäuble vor einem Verstoß gegen die Schuldenbremse. «Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden...
... Sparbemühungen festhalten: «Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten», heißt es in dem Papier der Parteichefs. «Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.» Weiterer finanzieller Freiraum für die Bürger sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig: «Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr...
... Sparbemühungen festhalten: «Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten», heißt es in dem Papier der Parteichefs. «Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.» Weiterer finanzieller Freiraum für die Bürger sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig: «Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr...
... Sparbemühungen festhalten: «Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten», heißt es in dem Papier der Parteichefs. «Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.» Weiterer finanzieller Freiraum für die Bürger sei auch für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig: «Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr...
... Finanzhilfen zu bekommen.Merkel bekräftigte, dass im Euro-Raum künftig nicht nur die Schuldenregeln eingehalten werden müssten, sondern auch eine Angleichung der Sozialpolitik erforderlich sei. Renteneintrittsalter und demografische Entwicklung müssten zusammenpassen. Schon vor einigen Tagen hatte die Kanzlerin mit ihrer Forderung an die Bürger hoch verschuldeter EU-Länder, länger zu arbeiten, heftige Kritik geerntet.Wenige Tage vor der Präsentation des neuen griechischen...
... Gut», betonte die Kanzlerin.Merkel bekräftigte, dass im Euro-Raum künftig nicht nur die Schuldenregeln eingehalten werden müssten, sondern auch eine Angleichung der Sozialpolitik erforderlich sei. Renteneintrittsalter und demografische Entwicklung müssten zusammenpassen. Schon vor einigen Tagen hatte die Kanzlerin mit ihrer Forderung an die Bürger hoch verschuldeter EU-Länder, länger zu arbeiten, heftige Kritik geerntet.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte...
... bereits 2015 auf etwa 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Rein rechnerisch würde die Schuldenregel damit ein Jahr früher eingehalten, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz muss Schäuble das maßgebliche strukturelle Defizit nach bisherigen Planungen bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwas weniger als 10 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird eine...
... bereits 2015 auf etwa 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Rein rechnerisch würde die Schuldenregel damit ein Jahr früher eingehalten, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz muss Schäuble das maßgebliche strukturelle Defizit nach bisherigen Planungen bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwas weniger als 10 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird eine...
... damit vorbei sein.Nach dem neuen «Top-Down-Verfahren» stellt das Finanzministerium auf Basis der Schuldenregel und von Rahmendaten zunächst das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen fest. Dieser Betrag wird dann auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt. Dieses erste Zahlenwerk soll am 15. März vom Kabinett beschlossen werden.In einem zweiten Schritt sollen die Budget-Eckwerte mit konkreten Maßnahmen und Programmen unterfüttert werden. Danach soll der Etatentwurf der Bundesregierung - wie...
... Schuldenberg nicht weiter wachse.Es sei noch ein steiniger Weg, bis im Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht seien, sagte Engels. Im Bundeshaushalt 2011 greift zum ersten Mal die Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Der Haushalt 2011 soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.Engels...
... zwar wieder verbessert. Aber es sei noch ein «steiniger Weg», bis im Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht seien. In seinem jährlichen Bericht prangert der Rechnungshof Beispiele für den nicht effizienten Umgang mit Bundesmitteln...
... Finanzminister in Luxemburg und beendeten damit einen monatelangen Reformstreit. Mit strengeren Schuldenregeln zieht die Union die Konsequenz aus dem griechischen Schuldenfiasko und der Eurokrise im Frühjahr. Die politische Vereinbarung der Minister muss nun noch in Gesetzestexte gegossen...
(dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss für strengere Schuldenregeln geeinigt. Defizitsünder können künftig schneller und härter bestraft werden. So soll eine Eskalation der Schuldenprobleme einzelner Länder mit Auswirkungen auf den Euro verhindert werden. Das berichteten Diplomaten in Luxemburg. Zuvor hatte eine Reformgruppe der EU-Finanzminister darüber beraten. Das sei vor allem ein politisches Signal. Die Gesetzgebung für eine verschärfte EU-Haushalts- und...