Schuldenbremsen

... ausgestrahlten Ansprache. Die Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen sei die beste Garantie für anhaltende Investitionen in...

... der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.Offen blieb beim EU-Gipfel auch, wer Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll offensichtlich nach den französischen Parlamentswahlen von Mitte Juni an fallen. Als...

... der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer...

... von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verwies darauf, dass die Ländern Schuldenbremsen einhalten müssten. «Dieses Steuerpaket ist nicht überzeugend.» Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte mit Blick auf die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, es müssten die zur Kasse gebeten werden, die es sich leisten könnten.Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnte das für seine Partei strikt ab. Die Steuereinnahmen...

... später über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ab. Die bisher für den 25. Mai geplante endgültige Beschlussfassung des Parlaments werde wohl auf Mitte Juni verschoben, hieß es aus Koalitionskreisen. Bundestag und Bundesrat sollen aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen im Paket...

... Arbeitnehmerbündnisses vor einem schleichenden Niedergang sozialer Errungenschaften. «Wer über Schuldenbremsen schwadroniert, der sollte den Leuten die Wahrheit sagen: Nämlich, dass man in Wahrheit die Handlungsfähigkeit der Staaten einschränken will und auch den Sozialstaat beschneiden.» Sommer warbt für das Gegenteil: Statt Spar- müssten Konjunkturprogramme her. In Anlehnung an das Belebungsprogramm nach dem Weltkrieg sprach er von einem «milliardenschweren...

... wollten den Fiskalpakt blockieren. «Weder die SPD noch Hollande wollen den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen verhindern. Das ist plumpe CDU-Propaganda», sagte Gabriel der Bild am Sonntag». «Angela Merkel greift jetzt auch zu solchen Mitteln, weil sie meint, dass ihr Parteifreund (Nicolas) Sarkozy anders nicht mehr zu retten...

... von 25 der 27 EU-Staaten hätten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen unterzeichnet, sagte Seibert. Mit Portugal und Griechenland hätten ihn bereits zwei Länder ratifiziert. Ende Mai werde in Irland per Referendum darüber entschieden. In anderen Ländern befinde sich der Pakt im parlamentarischen Verfahren.Derweil rutscht Spanien immer tiefer in den Krisenstrudel. Die mächtige US-Ratingagentur S&P senkte die Kreditwürdigkeit des Landes...

... Lösung der Schuldenkrise in Europa steht und fällt aber mit der glaubwürdigen Umsetzung der Schuldenbremsen vor...

... die Ewigkeit. Eine einseitige Kündigung des Vertrags für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ist demnach nicht möglich. Die Partei Die Linke warnte in Berlin vor einem Verfassungsbruch. Ein Kündigungsrecht sei im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen - so die Antwort aus dem Finanzministerium an die...

... Die Linke verweist auf erhebliche Verfassungsprobleme durch den Fiskalpakt, der nationale Schuldenbremsen vorsieht. Bisher ziehen hier 25 der 27 EU-Länder mit.Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD und Grüne dringen beim Fiskalpakt auf eine spätere gesonderte Abstimmung. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit...

... unterzeichnet worden und muss in nationales Gesetz umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik im EU-Raum sorgen. Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Deshalb ist die Koalition auf die Opposition angewiesen.Vorschlag EU-Kommission für FTTFragen und Antworten EU-KommissionFolgeabschätzung EU-Kommission/FTTSPD-Vorstandbeschluss...

... ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Der EU-Fiskalpakt sieht Schuldenbremsen und mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Schuldensündern...