Schuldenbremse Wahlen

Berlin - Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit rumort es in der Linken auch nach dem Bundesparteitag. Aus Protest gegen die Wahl des Gewerkschafters Bernd Riexinger zum Co-Parteivorsitzenden trat der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb zurück.

... zu sprechen. Unser Kernanliegen ist dabei die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse, die tatsächlich als Selbstverpflichtung zum bescheidenen Haushalten wirksam wird», erklärte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner.Weitere Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen wollten Kraft und Löhrmann zunächst nicht bekanntgeben. «Es gibt bereits ordentliche Zwischenstände, aber auch noch Konfliktfelder», sagte Löhrmann. «Es gibt aber keinen Zweifel,...

Für John Ehret spielt seine Hautfarbe keine Rolle, doch im baden-württembergischen Mauer gilt er damit als Exot. Denn Ehret ist der erste schwarze Bürgermeister im Ländle, wenn nicht sogar in ganz Deutschland. Seine Wahl habe aber nichts mit einem Obama-Effekt zu tun, sagt er selbst.

... den Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. Der Fiskalpakt könnte nach Ansicht Friedrichs bei der Schuldenbremse «eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder» bedeuten.Schäuble widersprach dem: «Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben.» Das scheine nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten...

Berlin - Die Zukunft der schwarz-gelben Koalition entscheidet sich nach Ansicht des CSU-Politikers Stefan Müller nicht erst mit der Bundestagswahl 2013, sondern bereits in diesem Jahr.

Potsdam - Die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden, den Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck. Der neue Vorstand um den Justizbeamten sei mit deutlicher Mehrheit gewählt worden, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

... zu erhalten. Schmid sieht sich durch ein Gutachten der Hertie School of Governance bestätigt.Die Schuldenbremse besagt, dass Bund und Länder keine neuen Kredite zum Haushaltsausgleich aufnehmen dürfen. Bei staatlichen Ausgaben muss demnach besonders darauf geachtet werden, dass sie auf der Einnahmenseite refinanziert oder im Ausmaß der fehlenden Einnahmen reduziert werden. Übergangsregelungen sehen vor, dass der Bund die Vorgaben vom Jahr 2016 und die Länder vom Jahr 2020 an erfüllen...

Washington - Wird Mitt Romney der neue Präsident - von dem bislang unentdeckten Land «Amercia»? Oder hat sich jemand im Team des republikanischen Kontrahenten von US-Präsident Barack Obama bei der Wahl im November einfach nur verschrieben? Jedenfalls sorgte am Mittwoch ein Tippfehler in einer offiziellen App für das iPhone von der Romney-Mannschaft für Gelächter im Internet.

Brüssel/Frankfurt - Teufelskreis Schuldenkrise: Die Risikoaufschläge für italienische und spanische Anleihen steigen rasant und haben am Mittwoch zeitweise Rekordstände erreicht.

Stuttgart - Grün-Rot muss aus Sicht der CDU im Landtag das geplante Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wegen gravierender Schwächen zurückziehen.