Schuldenbremse Verteilungskämpfe

... den Vertrag jetzt noch nicht ratifizieren. Der Fiskalpakt könnte nach Ansicht Friedrichs bei der Schuldenbremse «eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder» bedeuten.Schäuble widersprach dem: «Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben.» Das scheine nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten...

... zu erhalten. Schmid sieht sich durch ein Gutachten der Hertie School of Governance bestätigt.Die Schuldenbremse besagt, dass Bund und Länder keine neuen Kredite zum Haushaltsausgleich aufnehmen dürfen. Bei staatlichen Ausgaben muss demnach besonders darauf geachtet werden, dass sie auf der Einnahmenseite refinanziert oder im Ausmaß der fehlenden Einnahmen reduziert werden. Übergangsregelungen sehen vor, dass der Bund die Vorgaben vom Jahr 2016 und die Länder vom Jahr 2020 an erfüllen...

... umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation weitgehend alles beim Alten bleibe.Kommunen: Schuldenbremse schon 2014 nicht verkraftbarBerlin (dpa) - Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. «Dann wäre im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht.

... Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben sich wegen der Euro-Krise und der Schuldenbremse erneut für eine höhere Besteuerung von Reichen stark gemacht. Eine Möglichkeit sei eine höhere Vermögenssteuer, sagte Gabriel dem Magazin «Cicero». Eine weitere sei der Spitzensteuersatz. Normale Arbeitseinkommen sollen verschont bleiben. In dem gemeinsamen Interview bekannten sich Gabriel und Trittin zu Rot-Grün. In den Landesregierungen würden SPD und Grüne kollegial...

... Einführung von Eurobonds zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse eingeführt seien und ein Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über solche gemeinsamen europäischen Anleihen nachdenken. Das sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Derzeit seien aber die Differenzen extrem zwischen den Zinssätzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte NDR-Info, Eurobonds gäben die falschen Anreize zur Lösung der...

... der potenziellen Koalitionspartner sehr zuversichtlich. Ausdrücklich bekannten sie sich zur Schuldenbremse.Die Bündnispläne seien getragen von einer gemeinsamen Idee für die Zukunft des Landes, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Die Sondierungsgespräche hätten keine unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den drei Parteien offenbart. Allerdings gibt es besonders in der Verkehrs- und Haushaltspolitik durchaus Differenzen. So lehnen die Grünen anders als SPD und SSW den...

... Durch die noch geplanten Konkretisierungen auf EU-Ebene sollten die Regeln der deutschen Schuldenbremse nicht tangiert und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt werden. Das forderten die Länder von der Bundesregierung in einer vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme. Bei Umsetzung des Fiskalpaktes gebe es noch erheblichen Klärungs- und...

... Steuereinnahmen sprudelten, die Bürger müssten mehr Netto vom Brutto haben. Das Einhalten der Schuldenbremse werde nicht gefährdet. Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erwartet nach der NRW-Wahl einen konstruktiven Dialog. «Ich sage voraus, dass wir uns ab Sonntagabend, 18 Uhr, in sachlicher Art und Weise auf die Lösung des Problems einigen werden.» Wegen der Rekord-Steuereinnahmen gebe es keinen Anlass für ein Horrorszenario und auch keine...

... Woche beginnen.SPD, SSW und Grüne bekannten sich dazu, die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Strukturelle Mehrausgaben müssten durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt werden.In der Bildungspolitik wollen die drei Partner an einem Strang ziehen. Stegner bekräftigte vor dem Gespräch das Wahlversprechen der SPD, die Kürzungen für die dänischen Schulen wieder zurückzunehmen - dafür sind auch die Grünen. Spoorendonk machte deutlich, dass der SSW bei...

... die Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Diese stünden vor großen Herausforderungen. «Die Schuldenbremse sollte so früh wie möglich und auch nachhaltig eingehalten werden.» Bei der Konsolidierung nachzulassen, würde den Grundsatz solider Finanzpolitik, nur auszugeben, was eingenommen werde, gefährden, betonte Unland mit Blick auf den Doppelhaushalt...

... Einnahmen werde Schritt für schritt die Neuverschuldung schneller zurückgeführt als nach der Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen laut Schäuble aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe. Steuerentlastung um bis zu 6 Milliarden denkbar Trotz der moderaten Höhe der Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose dürfte die Debatte um die von Union und FDP ab 2013 geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die...

Gelsenkirchen/Mönchengladbach - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Krise in Europa dafür ausgesprochen, gleichzeitig die Schulden zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Gelsenkirchen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Krise in Europa dafür ausgesprochen, gleichzeitig die Schulden zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen.