... in einem Bürgergeld. Er wies darauf hin, dass die FDP eine Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens für die Altersversorgung von Hartz-IV-Empfängern durchgesetzt habe. Auch trete sie für höhere Zuverdienstgrenzen ein, damit wieder eine Bücke in den Arbeitsmarkt geschaffen werde. Außerdem bekräftigte der FDP-Chef auch die Forderung nach Korrekturen der bisherigen Gesundheitsreformen und nahm den zuständigen Minister Philipp Rösler gegen Kritik in Schutz. Dessen Aufgabe...
... rasch geregelt werden, mit dem bereits die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und der Zuschuss an die BA umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft, ohne sich auf die genaue Höhe festzulegen. Zudem legten sie fest, dass Hartz-IV-Bezieher ab sofort «einen...
... ganz gut an einem Vergleich sehen: der Besteuerung von Hotels auf der einen, und der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite. Beim Zweiten wird man sicher von einem Erfolg sprechen, das hätte von der Regierung wohl niemand erwartet, gab es doch immer den Vowurf der sozialen Kälte. Das ist an einem Tag eine Schlagzeile und dann wird nicht mehr darüber gesprochen, während die Besteuerung von Hotels noch sehr lange Thema ist. Die negativen Schlagzeilen...
... Anreize für Unternehmen, reguläre Jobs in schlecht bezahlte umzuwandeln. Die Verdreifachung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieher ist zwar sinnvoll, hilft aber nicht einmal 10 Prozent der Betroffenen. Denn über 90 Prozent haben gar kein Vermögen. Staatliche Zuschüsse und zweistellige Steuersenkungen sollen bezahlt werden aus riesigen neuen Schulden. Schwarz-Gelb ist auch unverantwortlich im Umgang mit Bürgerrechten. Die FDP wollte sich dafür stark machen - im Koalitionsvertrag...
... vier Jahren den Sieg bei der Bundestagswahl. Beispiel Reform von Hartz IV: Die Verdreifachung des Schonvermögens und die verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten fördern die Eigeninitiative der rund fünf Millionen Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Natürlich gibt es darunter viele, die nicht arbeiten können - etwa chronisch Kranke. Der großen Mehrzahl der Bedürftigen aber kann man unterstellen, dass sie arbeiten wollen. Lieber heute als morgen würden sie gerne selbst für ihren...
... ist, dass sich hierzu im Koalitionsvertrag kein Wort findet. Sind die Verdreifachung des Schonvermögens und die verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger nicht wichtiger als die Erhöhung der Regelsätze? Schneider: Die anrechnungsfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten anzuheben, ist überfällig und ganz wichtig, um mehr Arbeitsanreize zu schaffen. Nur hilft das beispielsweise nicht der alleinerziehenden Mutter, die nicht weiß, wo sie ihre Kinder...
... sagt der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Die Anhebung des Schonvermögens werde zwar als ein großes Erfolgserlebnis verkauft. «Davon betroffen ist jedoch nur ein verschwindend geringer Personenkreis», so Bauer im Gespräch mit news.de. Ähnlich äußert sich der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. «Bei den sozialpolitischen Beschlüssen von Union und FDP ist viel Populismus im Spiel», sagte Hesse...
Bei der Erhöhung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern sind sich die künftigen Koalitionäre Union und FDP einig. Doch beim Bürgergeld will die Union nicht mitziehen und hält am Hartz-System fest. News.de zeigt, wo die Unterschiede zwischen beiden Modellen liegen.
... Gesundheitsfonds und Kündigungsschutz verteidigt, ein Baukindergeld und die Vervierfachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern gefordert. Die CSU verstand es seit jeher, Stimmungen im Volk zunächst zu beobachten und sich schließlich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Zugleich nimmt sie sich als eigenständige Partei das Recht heraus, notfalls aus der Fraktionsgemeinschaft mit der Bundespartei CDU (wie 1976) oder wenigstens aus dem gemeinsamen Wahlprogramm auszubüxen und...
... Leute» bleiben. So will sich Seehofer für eine «drastische Anhebung» des Schonvermögens bei Hartz IV einsetzen, das in die Berechnung von Sozialleistungen nicht einbezogen wird. Seehofer könne sich eine «Verdrei-, Vervierfachung durchaus vorstellen». Die Regelung solle beinhalten, dass übliche Lebensversicherungen unangetastet blieben, sagte der CSU-Chef der in Dresden erscheinenden Zeitung. Bisher liegt die Obergrenze für den Schutz von...