Schlussberatungen

... sowie eine Risikoabschirmung für den Staatseinstieg bei EADS.In den fast zehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen. Unter dem Posten «Sonstige Einnahmen» - darunter fallen auch Privatisierungserlöse - sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.In den Etatberatungen wurde die...

... bereiterklärt hätten. Dramatische Diskussion werde es bei den jetzt anstehenden Schlussberatungen mit den zehn Nicht-Euro-Ländern nicht mehr geben, sagte Merkel. Endgültig wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ihre Reform am 24. und 25. März beschließen.Für Deutschland und andere reiche Staaten wird die Euro-Rettung noch teurer: Sie müssen sich auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, wie EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy...

... Abschluss der Gipfel-Beratungen in der Nacht zum Samstag in Brüssel.Auch bei den nun anstehenden Schlussberatungen mit den zehn Nicht-Euro-Ländern werde es keine dramatische Diskussionen mehr geben, zeigte sich die Kanzlerin überzeugt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen am 24. und 25. März den neuen Euro-Pakt aus der Taufe heben.Die Finanzminister der Euro-Länder sollen bis dahin die politischen Entscheidungen der Chefs in konkrete Vereinbarungen umsetzen. «Die...

(dpa) - Der Bundestag debattiert heute bei seinen Schlussberatungen zum Haushalt 2011 über das Innenressort. Es geht um die Finanzen für das Ministerium von Innenminister Thomas de Maizière. Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr ist die Ausstattung der Sicherheitsbehörden Thema. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte davor, im Kampf gegen den Terror auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf der Tagesordnung stehen auch die Etats des Wirtschaftsministerium, des...

(dpa) - Der Bundestag setzt heute seine Schlussberatungen über den Haushalt 2011 fort. Debattiert wird unter anderem über die Finanzen für das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr dürfte es dabei auch um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden gehen. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Etats von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide (FDP) und Familienministerin Kristina...

(dpa) - Der Bundestag setzt heute seine Schlussberatungen über den Haushalt 2011 fort. Debattiert wird unter anderem über die Finanzen für das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr dürfte es dabei auch um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden gehen. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Etats von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide (FDP) und Familienministerin Kristina...

(dpa) - Der Bundestag setzt heute seine Schlussberatungen über den Haushalt 2011 fort. Debattiert wird unter anderem über die Finanzen für das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière. Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr dürfte es dabei auch um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden gehen. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Etats von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina...

... Euro verteidigt. «Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel», sagte er zum Auftakt der Schlussberatungen im Bundestag über den Haushalt 2011. Gelinge das nicht, hätte das unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland. In der irischen Regierungskrise hat Ministerpräsident Brian Cowen nochmals die Opposition zur Mitarbeit bei der Verabschiedung des nationalen Rettungsplans...

... Aiman Mazyek, ein wachsendes Klima der Angst innerhalb der muslimischen Gemeinde. Die Schlussberatungen über den Sparhaushalt beginnen. Infolge des kräftigen Aufschwungs kann der Bund voraussichtlich mit deutlich weniger neuen Schulden auskommen, als im Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble vorgesehen: Der Haushaltsausschuss drückte die Nettoneuverschuldung um 9,1auf 48,4 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben sollen auf 305,8 Milliarden Euro begrenzt werden. Der...

(dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den Schlussberatungen über den ersten Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition. Die Etatpläne von Union und FDP sehen für 2011 eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger neue Kredite, als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen waren.Die Gesamtausgaben sollen auf 305,8 Milliarden Euro begrenzt werden. Der Regierungsentwurf vom Sommer sah ein...

(dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den Schlussberatungen über den ersten Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition. Die Etatpläne von Union und FDP sehen für 2011 eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben sollen auf 305,8 Milliarden Euro begrenzt werden. Der Etat war bereits vor eineinhalb Wochen vom Haushaltsausschuss mit den Stimmen von Union und FDP festgezurrt worden. Endgültig verabschiedet werden soll er nach viertägiger Debatte an diesem...

... zwischen Deutschland und Frankreich: Beide Länder gehen mit gegensätzlichen Positionen in die Schlussberatungen über eine neue EU-Wirtschaftsregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die Staats und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder die permanente Koordinierung der EU-Wirtschaft übernehmen. Sie lehnte damit indirekt die Forderung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ab. Sarkozy will diese Aufgabe auf die 16 Euro-Länder...

... und wandte sich gegen die Überlegungen in der FDP für eine Kopfpauschale. Höhepunkt der Schlussberatungen Mit der Generaldebatte erreichen die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010 ihren Höhepunkt. Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats eröffnet worden. Bis zum Freitag werden alle Etats der Ministerien durchleuchtet. Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr...