Schlechterstellung
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Schlechterstellung"
... Nutzern zeitgemäße Möglichkeiten zur Teilhabe an der Wissensgesellschaft gewährleiste: «Die Schlechterstellung der Nutzer bei digitalen Werken muss beendet werden.» So fragten sich viele, warum sie bereits bezahlte digitale Werke nicht ebenso weiterverkaufen könnten wie gebrauchte Bücher auf dem Flohmarkt.Bei der Neufassung des Urheberrechts sollten kreative Werkschaffende mit den Nutzern eng zusammenarbeiten, fordern die Netzaktivisten. Ziel sei «ein Regelwerk, das den eigentlichen...
... Der Konzern werde den Vermögensschaden durch die Stilllegung der Moratoriums-Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot- grünen Konsens nicht hinnehmen, sagte Teyssen dem «Focus». Diese Doppelbelastung sei unzumutbar. Es bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unter dem Atom-Ausstieg leide, so der...
... Betrieb aus. Der Bauernpräsident warnte die EU-Kommission bei der Agrarreform nach 2013 vor einer Schlechterstellung großer Betriebe in Ostdeutschland und von Nebenerwerbslandwirten im Süden und Südwesten.Pressemitteilung...
... Betrieb aus. Der Bauernpräsident warnte die EU-Kommission bei der Agrarreform nach 2013 vor einer Schlechterstellung großer Betriebe in Ostdeutschland und von Nebenerwerbslandwirten im Süden und Südwesten.Pressemitteilung...
... bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Schlechterstellung beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz...
... bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Schlechterstellung beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz...
In der Regierung zeichnet sich eine Kontroverse über die geplante Mietrechtsreform ab. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor einer Schlechterstellung der Mieter bei den Kündigungsfristen. Die FDP fordert die Gleichstellung von Mietern und Vermietern.
... weiter. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte in der «Bild»-Zeitung vor einer Schlechterstellung der Mieter bei Kündigungsfristen. Forderungen nach einer Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in schwierigen Zeiten, so die Ministerin. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf konkrete Schritte eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter...
... als die Hauptwohnung des Klägers. Jede andere Sichtweise wäre eine verfassungswidrige Schlechterstellung Verheirateter im Vergleich zu ledigen Arbeitnehmern, heißt es in dem in der Fachzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift veröffentlichten...
... in kleinen Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern. Die Richter argumentierten, dass die Schlechterstellung von Kleingastronomen, die keine speziellen Raucherräume ausweisen könnten, die Grenze des Zumutbaren übersteige. Auch ist es mit der Verfassung nicht vereinbar, den Diskotheken Raucherräume zu untersagen während man sie Kneipenbesitzern erlaubt, kritisierten die Richter. Um die kleinen Gaststätten zu retten, darf dort ab sofort wieder geraucht werden. Zwei Bedingungen...
