Schünemann

... endlich Taten sehen. Der Kuschelkurs müsse vorbei sein, forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach der Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Ferienort Göhren-Lebbin. Die Ressortchefs verlangen unter anderem ein entschiedeneres Vorgehen der Clubs gegen gewalttätige Fans und verstärkte...

«Der Kuschelkurs muss vorbei sein», forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz im mecklenburgischen Ferienort Göhren-Lebbin.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte ein Gipfeltreffen mit den Verantwortlichen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) noch vor dem Start der neuen Saison an, um konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. «Wir sind entschlossen, der Gewalt...

... Kostenübernahme kein Konsens - die Union ist zurückhaltend. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: «Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.» Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister am Freitag vor.Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. «Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von Polizeieinsätzen kommt - und...

(dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er für eine Übergangslösung. Mittelfristig sollte ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren eingerichtet werden, sagte Schünemann der «Rheinischen Post». Die Innenminister beraten heute über...

Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: «Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.» Die Ergebnisse ihrer Beratungen stellen die Minister am Freitag vor.Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. «Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von Polizeieinsätzen kommt - und das ist nach der Eskalation der letzten Wochen zu befürchten - dann...

(dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann möchte den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten und islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er nur für eine Übergangslösung. Es sei sicherheitspolitisch geboten, dass man ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichte, sagte Schünemann der «Rheinischen Post». Die meisten...

... sagte der CDU-Politiker vor der Innenministerkonferenz. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zeigte sich skeptisch. Ein bundesweite Verbot sei schwer durchsetzbar, weil die Szene aus unabhängigen Gruppen bestehe. Kurz zuvor hatte der Berliner Senat die einflussreichste Hauptstadt-Gruppe der Hells Angels...

... äußerte sich Henkel unterdessen zum Vorstoß seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU), der eine sogenannte Grundrechtsverwirkung für einzelne militante Salafisten ins Gespräch gebracht hatte. «Ich sehe die Gefahr, dass wir damit aus den Betroffenen in ihrer Szene Märtyrer machen - und das wäre im Zweifel eher kontraproduktiv.»Schünemann forderte jüngst, die Grundrechtsverwirkung etwa gegen den Berliner Salafisten und Ex-Rapper Denis Cuspert anzuwenden....

... Polizist an Unterlagen mit hoher Sicherheitsrelevanz gelangt ist.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) brachte als Vorgehen gegen militante Islamisten die sogenannte Grundrechtsverwirkung ins Spiel. Diese sollte gegen den Salafisten und früheren Rapper Denis Cuspert angewendet werden, sagte Schünemann der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».Durch die Grundrechtsverwirkung kann nach Artikel 18 des Grundgesetzes die verfassungsfeindliche politische Betätigung von...

... anhaltender Fan-Krawalle in deutschen Fußballstadien hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Vereine zu härterem Durchgreifen aufgefordert. Diese dürften das Bunkern von Pyrotechnik in den Stadien durch Fans nicht weiter dulden, sondern müssten Randalierer mit besserer Videotechnik identifizieren und mit Ordnungsgeldern belegen, sagte Schünemann in Hannover. Wenn es den Vereinen nicht selber gelinge, für Ordnung in den Stadien zu sorgen, müsse die Polizei selber...

... sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa zum Vorstoß seines niedersächsischen Kollegens Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte nach Attacken von Salafisten auf Polizisten im «Spiegel» gefordert, das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob die Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne. Internetaufrufe von Salafisten zu Versammlungen wären dann verboten.Henkel äußerte Zweifel, dass solche...

... Linke könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte er nach dem Treffen mit Papoulias.Schünemann: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten einschränkenHamburg (dpa) - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche...

... Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf...

(dpa) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden. Das berichtet der «Spiegel». Hintergrund sind die Messerattacken auf Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden könne, wenn Hassprediger aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, zitiert das Magazin den...

Hamburg/Berlin - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden.