Schäuble

... über die Finanztransaktionssteuer gekommen sei. Die Zeitung schreibt, Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing von der FDP, seien beauftragt worden, eine Formulierung für die Steuer zu finden. Schäuble war am Nachmittag zum Koalitionsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler dazugerufen...

... mögliche Absprachen oder Ergebnisse des Treffens ist noch nichts bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble war spontan zu der Runde geladen worden. Beschlüsse werden keine erwartet. Themen sollen die Energiewende, die Euro-Krise und möglicherweise auch das Betreuungsgeld gewesen...

(dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zur Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalition ins Kanzleramt gerufen worden. Das berichtet der Fernsehsender n-tv. Bundeskanzlerin Angela Merkel tagt seit 12.30 Uhr mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler. Es soll um die Konfliktthemen der Regierung wie Betreuungsgeld, Energiewende oder PKW-Maut gehen. Beschlüsse werden nicht erwartet. Die sollen dem Koalitionsausschuss vorbehalten sein, der noch vor...

Generalsekretär Patrick Döring heute mitteilte, haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) grundsätzlich auf eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge verständigt. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch zusammen mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden.«Für uns steht Vertragstreue im Mittelpunkt der künftigen Zusammenarbeit», betonte Döring nach einer Präsidiumssitzung, auf der...

... mehrfach mal rauf und mal runter gegangen, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Es habe regelmäßig wellenförmige Entwicklungen gegeben. «Jetzt warten wir erst einmal ab, was die nächsten Tage und Wochen bringen.»Der europäische Leitindex EuroStoxx 50 schaffte bis zum Nachmittag die Kehrtwende und endete mit einem Plus von 0,52 Prozent bei 2078,96 Punkten. In Paris schloss der Cac 40 ebenfalls im Plus. In London...

... verabschieden. An dem knapp dreistündigen Gespräch nahm zeitweilig auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.CSU-Kreise bezeichneten die Atmosphäre als entspannt und konzentriert. Erklärtes Ziel war nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, «die Zeit bis zur Bundestagswahl insgesamt, also die großen Linien von der Europa- bis zur Energiepolitik in den Blick» zu nehmen. Die SPD warf der Koalition nach dem Treffen eine verfehlte Politik und veraltete Ideologien vor....

... Betreuungsgeld erst im August 2013 einzuführen. Er halte den Hinweis von Finanzminister Wolfgang Schäuble für logisch, die Leistung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Döring der Zeitung «Die Welt». Der Gesetzentwurf sieht als Starttermin den 1. Januar 2013 vor. Nach CSU-Angaben soll das Thema morgen beim Koalitionsgipfel keine Rolle spielen, weil alles geklärt...

... zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.Anders als vom «Spiegel» berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE. Dagegen berichtete das Magazin, nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht mehr in der Lage, die Schieflage...

... Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche verabredet, berichtet das Magazin, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es. Das Finanzministerium hat den Bericht bislang nicht...

... Friedrichs bei der Schuldenbremse «eine deutliche Tempoverschärfung für die Länder» bedeuten.Schäuble widersprach dem: «Es wird keine substanzielle Beschränkung des Handlungsspielraums der Länder durch den Fiskalpakt geben.» Das scheine nach allem, was in Brüssel diskutiert werde, schon heute klar zu sein, auch wenn die Europäische Kommission ihren endgültigen Vorschlag erst im Herbst unterbreiten werde. Die Marke von 0,5 Prozent für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit,...

... Religion mitgebracht. Bereits der heutige Bundesfinanzminister und damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe daher 2006 mit gutem Grund festgestellt, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei, sagte Özdemir. Mazyek lobte Gauck dagegen. «Der Bundespräsident bricht nicht mit bisherigen Vorstellungen, sondern führt die begonnene Debatte als kluger Moderator fort. Der erneute Erregungs-Remix über die jüngste Äußerung ist nur hinderlich», sagte Mazyek der Neuen Osnabrücker...

... gegeben. Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und überraschend auch Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU). Nach Klärung einer Wohngeldfrage hat Ramsauer aber inzwischen seinen Vorbehalt wieder zurückgezogen.«Es handelt sich um eine Ressortabstimmung und nicht um eine Diskussion mit der Öffentlichkeit», sagte Streiter. Man spreche miteinander und nicht...

(dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Zeitung «Die Welt» vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren. Nach dem von Familienministerin Kristina Schröder vorgelegten Entwurf soll es das Geld schon zum Jahresbeginn geben. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und...

... Haushalte und um Steuern. Zudem dürften die Länderressortchefs und Finanzminister Wolfgang Schäuble über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sprechen. Es war von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnt worden. Die vom Bundeskabinett Ende April gebilligte Vereinbarung sieht vor, dass in der Schweiz deponierte Gelder von deutschen Steuerhinterziehern etwas höher besteuert werden als...

... Erwartungen, beim Treffen der Länderfinanzminister am Donnerstag mit Bundesminister Wolfgang Schäuble in Halle gebe es bereits eine Vorentscheidung. Die Landesregierung tritt nach wie vor dafür ein, den Kontakt nach Bern nicht abzubrechen. «Wir sind unverändert gesprächsbereit, um über die wunden Punkte zu...