Satzungen
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Satzungen"
... 2012, nach dem die Tarifunfähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften auch nach ihren Satzungen von Dezember 2002 und 2005 bestand. Damit sei «die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt», erklärte das BAG (1ABN 27/21 und 1AZB 67/11).Anhängige Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten, bei denen die Tariffähigkeit der CGZP eine Rolle spielt, könnten nun fortgeführt werden. Die Beschäftigten von bis zu 1400 meist kleinen...
... haben die Verantwortung allerdings auf die Hauseigentümer übertragen und dies in eigenen Satzungen geregelt. Diese können von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, beinhalten im Kern jedoch die gleichen Regeln und Zeiten für Räumarbeiten, sagt Schäpe. Meist müssen Gehwege werktags ab 7 Uhr, sonn- und feiertags ab 9 Uhr geräumt sein und bis 20 Uhr freigehalten werden. Fällt also weiter Schnee oder bildet sich erneut Eis, müssen die Verantwortlichen räumen und streuen. «Diese...
... des Deutschen Feuerwehrverbands, Silvia Darmstädter. Details legen die Kommunen in ihren Satzungen fest. Versicherungsunternehmen regeln ihre Leistungen bei Feuerwehreinsätzen im Kleingedruckten der Wohngebäudepolicen.Für entflammte Gardinen und Möbel kommt die Hausratversicherung auf. Sie leistet Wiedergutmachung bei Schäden durch «Feuer, das sich aus eigener Kraft ausbreitet», sagt Katharina Lawrence. Ein defektes Elektrokabel kann ebenso Auslöser sein wie ein umstürzender...
... sechs Monate eine erhebliche Pflegebedürftigkeit besteht.Allerdings haben manche Kassen in ihren Satzungen die Altersgrenze für die Kinder im Haushalt auf 14 Jahre erhöht oder zahlen bei schwerer Krankheit eine Hilfe, selbst wenn keine Kinder im Haushalt leben. Dafür verlangen sie, dass der Arzt die Schwere der Krankheit und die Notwendigkeit der Haushaltshilfe bestätigt. Den Antrag auf Hilfe reichen Versicherte am besten schriftlich ein, rät die UPD.Service:Fragen zu Leistungen von...
... muss der Eigentümer das überwachen. Die meisten Gemeinden regeln die Reinigungspflichten in Satzungen. Laub von Bäumen an der Straße wird den Angaben zufolge in der Regel von der örtlichen Straßenreinigung beseitigt. Die Eigentümer müssten das Laub aber zu Haufen zusammenfegen, so dass Straßenrinnen und Gullys nicht verstopfen. Laub von Bäumen auf dem Grundstück müsse dagegen auf dem eigenen Grundstück entsorgt werden. Es kann auf den Kompost - oder als Frostschutz für...
... in Form einer Resolution an die UN-Vollversammlung übermittelt. Nach den Satzungen der UN-Charta ist die Vollversammlung mit ihren 192 UN-Mitgliedsstaaten das Organ, das endgültig den UN-Generalsekretär bestimmt. Das Votum erfolgte nicht durch Abgabe von Ja- und Nein-Stimmen, sondern per Akklamation. Wer eine zweite Amtszeit Bans nicht befürwortete, enthielt sich der...
... nachdem beide Verbände die vom FIFA-Dringlichkeitskomitee gestellten Bedingungen erfüllt und Satzungen gemäß FIFA-Statuten verabschiedet hatten», hieß es in einer Pressemitteilung. Dem bosnischen Verband standen bislang drei Chefs vor, was nicht im Einklang mit den FIFA-Statuten...
... der geschlechterbezogenen Diskriminierung. Eine europäische Regelung hatte bereits ab 1990 solche Satzungen für unwirksam erklärt. Jetzt ist auch für die Zeit davor Rechtsklarheit geschaffen.Geklagt hatte eine Frau, die 1988 rund drei Monate im gesetzlichen Mutterschutz war. Dies hatte bei ihr entscheidende Auswirkungen: Sie kam damit nur auf 59 sogenannte Umlagemonate, 60 waren aber nötig, um überhaupt Betriebsrente zu erhalten. Mit ihrer Klage war sie sowohl vor dem Amtsgericht wie...
... größere Möglichkeiten gegeben werden, gegen Rechtsextremisten im Sport vorzugehen. «Die Satzungen wurden so angepasst, dass Strafen und sogar Vereins- Ausschlüsse möglich sind», sagte die Ministerin und brachte Beispiele, wie deutsche Fußball-Nationalspieler wegen ihrer Herkunft von NPD-Funktionären verhöhnt wurden.Der Schwerpunkt der Maßnahmen liege aber nicht auf Strafen und Sanktionen, sondern auf der Prävention, erklärte Bach. «Wenn diese so weit greifen könnte, dass...
... der Streu- und Räumpflicht sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. «Sie sind in kommunalen Satzungen wie einer Straßenverkehrsordnung oder einer Winterdienstordnung festgeschrieben», sagt Matthias Stenzel vom Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks in Bonn.Dabei ist der gesetzliche Rahmen überall ähnlich. «In den meisten Fällen müssen die Gehwege von 7 bis 20 Uhr freigehalten werden», sagt Katrin Rüter de Escobar vom Gesamtverband der Deutschen...
... im Herzen Berlins: Rund 50 Männer strömen in das Gebäude und geben sich dort Statuten und Satzungen für ihr Bundesforum Männer. Sie wollen für die Emanzipation des starken Geschlechts kämpfen. Eine Arbeit, die bisher zum Teil im Verborgenen geleistet wurde, sagt der frischgebackene Chefkämpfer für deutsche Männer: Martin Rosowski, 51, verheiratet, ein Sohn. Eine «neue, starke und hörbare Stimme der Männer in Deutschland» soll entstehen. Auch eine Frau war bei der...
... angemessene Unterkunfts- und Heizkosten festlegen. Ausdrücklich erklärt wird, dass in diesen Satzungen bestimmt werden kann, dass nur noch kleinere Wohnungen als angemessen anerkannt werden und dass hinsichtlich des Quadratmeterpreises auf einfache, im unteren Marktsegment liegende Standards verwiesen werden darf. Auch Gesamtpauschalen für die zu übernehmenden Unterkunfts- und Heizkosten sollen zulässig werden. «Ich warne vor Leistungskürzungen im Bereich Unterkunft und...
... Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln. Der Sprecher verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Lebensumstände von Hartz-IV-Empfängern mit den von Niedrigverdienern verglichen werden könnten - Arbeitslose sollen demnach möglichst nicht in größeren Wohnungen leben als Menschen in Arbeit. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine...
... Einrichtung das Instrument des «Dritten Weges» offenstehe, betonte die Richterin. Die Satzungen der Kirche würden die Aussperrung aus christlichen Motiven ausschließen. «Mit der Zulassung von Streiks hätte man die Kirchen gezwungen, gegen ihre Überzeugung von dieser Haltung abzuweichen, um wieder ein Gleichgewicht im Arbeitskampf herzustellen.» Der «Dritte Weg» gilt in den meisten kirchlichen Organisationen. Dabei handelt es sich um...
... sei nationales Recht. Abweichungen seien durchaus möglich - es gebe sie ja auch in den Satzungen anderer Unternehmen, wie etwa der Deutschen Telekom. Niedersachsen habe sich eine Sperrminorität im Übrigen auch etwa bei Salzgitter gesichert, wo sie bei den üblichen 25 Prozent liege. «Ich halte es für richtig, dass der Staat privatwirtschaftlich handeln kann», sagte Möllring. Ein Aktienkauf sei schließlich keine hoheitliche Handlung. Das Gericht machte deutlich, es...
