SPD-geführten

... motivierte Ablehnung im Bundesrat vor.Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD-geführten Länder auf, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen aufzugeben. Vom «Säbelrasseln» der SPD halte er wenig, sagte Döring der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).In der SPD galt eine Zustimmung zu dem Abkommen aber als ausgeschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel unterstrich am Dienstag im RBB, dass die SPD bei ihrer harten Linie bleiben werde.Auch Grünen-Chef Cem Özdemir...

... treten, gäbe es künftig solche Probleme nicht mehr. Unglücklicherweise wolle die Mehrzahl der SPD-geführten Länder dem Abkommen nicht zustimmen.Assads Ankündigung einer Waffenruhe stößt auf SkepsisNew York (dpa) - Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stößt international auf Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten in New York vor zu großer Euphorie. Zuvor hatte der Syrien-Vermittler Kofi Annan den...

... müssten, könne die Mitsprache des Bundesrats notwendig werden. In diesem Fall könnten die SPD-geführten Länder das Vorhaben blockieren.Heftig gerungen wird in der Union vor allem darüber, ob die neue Leistung bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Der CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, wandte sich dagegen. Eine solche Kursänderung lehnte wiederum die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, in der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» strikt ab.Die...

... treten, gäbe es künftig solche Probleme nicht mehr. Unglücklicherweise wolle die Mehrzahl der SPD-geführten Länder dem Abkommen nicht...

... zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.Schäubles Sprecherin Marianne Kothé bestätigte, dass die SPD-geführten Länder «im Augenblick nicht bereit sind, das Abkommen zu unterstützen in der vorliegenden Form». Der Bund wolle sich aber weiter dafür einsetzen, dass es zu einem Abschluss kommt. Mit der Schweiz werde nun zunächst ein Änderungsprotokoll abgeschlossen. Basis für den Text seien die Ergebnisse der letzten Gespräche.In beiden Ländern werde das Gesetzgebungsverfahren...

... wichtige Informationen zu geplanten Aufmärschen oder Konzerten, sagte er. Einige SPD-geführten Länder, darunter Rheinland-Pfalz, verzichten bereits auf V-Leute in der NPD-Führung. Nach Angaben des «Tagesspiegels» werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) sind die Chancen für ein NPD-Verbot nach den jüngsten Razzien gegen die rechte Szene gestiegen. «Das ist ein...

... er in die brandenburgische Politik. Von 1999 bis 2009 war der CDU-Politiker Innenminister einer SPD-geführten Koalition in Potsdam. Danach beendete er die aktive Politik, meldete sich aber immer wieder als bekennender Wertkonservativer zu...

... (dpa) - Ein Antrag auf einen Mindestlohn für 400-Euro-Jobber ist im Bundesrat durchgefallen. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen und Berlin machten sich dafür stark, die wöchentliche Arbeitszeit der Minijobber auf zwölf Stunden in der Woche zu begrenzen. Daraus hätte sich ein Lohn von 8,50 Euro in der Stunde ergeben. Der Antrag fand aber keine Mehrheit. Schon in der Vergangenheit waren Vorstöße aus dem rot-grünen Lager zur Einführung eines bundesweiten...

... In Nordrhein-Westfalen gibt es entsprechende Vorstellungen. Norbert Römer, Fraktionschef der SPD-geführten Landesregierung, hatte im November einen Zusammenschluss angeregt. Heitmann betonte, dass er Lanxess grundsätzlich ohne Großfusionen weiterentwickeln wolle. "Eine wirklich große Transaktion oder eine Fusion zum Beispiel sehe ich aktuell nicht. Wir haben alleine genügend Wachstumschancen." Den Zukauf eines Unternehmens oder Geschäfts mit einem Umsatz von bis zu einer Milliarde...

... statt», sagt Christoph Mayer, Referent für Recht und CSU-Politiker in der inzwischen wieder SPD-geführten Stadt. Zeit des Lieb und Nett ist vorbei Durch Überwachungsdruck werden Abhängige und Kleinkriminelle aus dem Stadtbild verdrängt. Dabei hilft auch ein kommunaler Vollzugsdienst, der sich um freilaufende Hunde, Alkoholiker auf Spielplätzen und Fahrradfahrer in Fußgängerzonen kümmert. «Wehret den Anfängen» heißt dabei das Fürthsche Prinzip, bei der Sauberkeit fängt es...

... Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material sammeln soll. Die SPD-geführten Länder sind für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie die Gefahr eines Scheiterns noch für zu groß...

... konnten sich aber noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Die SPD-geführten Länder sind zwar für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie die Gefahr eines Scheiterns für zu groß...

... für ein NPD-Verbotsverfahren hatte sich die Innenministerkonferenz nicht einigen können. Die SPD-geführten Länder fordern rasch einen neuen Verbotsantrag, Unionsminister warnen vor Schnellschüssen. Ergebnis der Konferenz könnte sein, dass eine schon bestehende Arbeitsgruppe Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren entwickeln...

... wird es bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden aber wohl noch nicht geben. Die SPD-geführten Länder fordern zwar einen neuen Anlauf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und andere Unionsminister warnen aber vor Schnellschüssen. Wahrscheinlich wird die IMK eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auffordern, Kriterien für ein erfolgreiches NPD-Verbot zu...