SPD-Parteichef

Düsseldorf - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Bundesregierung fehlendes Augenmaß in ihrer Sozial- und Finanzpolitik vorgeworfen.

(dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat das Ergebnis der Landtagswahlen im Saarland als guten Auftakt für die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewertet. Die Sozialdemokratie habe gewonnen, sagte er im WDR zum Zuwachs von gut sechs Prozentpunkten. Für die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl 2013 sei dies ein guter Trend. Den Wahlerfolg der Piratenpartei beurteilte er ebenfalls positiv. Die Piraten hätten eine gute Wirkung auf...

... nach der gut 20-minütigen Rede. Gauck schüttelt viele Hände, die von Angela Merkel, aber auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gratuliert, die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowieso. Auch diesmal, wie schon nach seiner Wahl, sitzt Gauck ganz in ihrer Nähe. Und dann gratuliert ihm auch seine Lebensgefährtin. Gauck nimmt ihren Handschlag distanziert entgegen, zögert einen Moment, aber eine Umarmung, gar einen Kuss, gibt es nicht. Man hätte es den beiden sicher...

... dass ich für kein Amt in der SPD zu Verfügung stehe», teilte Sommer in einer Erklärung mit. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte ihm zuvor angeboten, als kooptiertes Mitglied ohne Stimmrecht dem neuen Vorstand anzugehören. Die CDU hatte dies...

... Deutschland sei längst von einem Einwanderungsland zur Einwanderungsgesellschaft geworden, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Deshalb müssten die Möglichkeiten für eine doppelte Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für Ausländer geschaffen werden. Migranten dürften nicht gezwungen werden, sämtliche kulturelle Wurzeln zu kappen. Die SPD will in der nächsten Woche im Bundestag die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht zur Abstimmung...

... Altmaier (CDU), sagte, er rechne mit einer schnellen Entscheidung - spätestens bis Dienstagabend.SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff die Staats- und Regierungschefs wegen ihres Krisenmanagements an: «Jetzt haben wir keine Wahl mehr zwischen guten und schlechten Lösungen, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen.»Angesichts der katastrophalen Lage Griechenlands stehen die Banken in Europa unter Druck: Sie müssen mehr Kapitalpuffer gegen Risiken aufbauen und sich...

... Altmaier (CDU), sagte, er rechne mit einer schnellen Entscheidung - spätestens bis Dienstagabend.SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff die Staats- und Regierungschefs wegen ihres Krisenmanagements an: «Jetzt haben wir keine Wahl mehr zwischen guten und schlechten Lösungen, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen.»Angesichts der katastrophalen Lage Griechenlands stehen die Banken in Europa unter Druck: Sie müssen mehr Kapitalpuffer gegen Risiken aufbauen und sich...

... nachhaltig wird und dass sie gelingt. Deshalb tun wir alles daran, dass das voran geht.»SPD-Parteichef Sigmar Gabriel griff die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen ihres Krisenmanagements an: Sie hätten zu lange gebraucht, um Wege aus der Krise zu finden, sagte er NDR Info. «Jetzt haben wir keine Wahl mehr zwischen guten und schlechten Lösungen, sondern nur noch zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen.» Er warnte vor den diskutierten Varianten des EFSF:...

... führen. Das beschloss der SPD-Landesvorstand rund eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl, wie SPD-Parteichef Michael Müller bekanntgab. Man habe in allen wesentlichen Fragen eine Lösung gefunden. Der Grünen-Landesvorstand hatte schon kurz vorher seine Zustimmung signalisiert. Bei den Grünen muss aber noch ein Landesparteitag am Freitag zustimmen. Die SPD entschied sich damit gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die eine größere Regierungsmehrheit sichern...

... «mit überwältigender Mehrheit», den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Das gab SPD-Parteichef Michael Müller nach knapp zweieinhalbstündigen Beratungen bekannt. Parallel tagte auch der Grünen-Vorstand, der bereits eine knappe Stunde vor der SPD seine Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen verkündete. Bei den Grünen muss aber noch ein Landesparteitag am Freitag zustimmen. Bei dem besonders heftig umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100 setzte sich der Regierende...

... Woche nach der Abgeordnetenhauswahl stehen die Zeichen deutlich auf ein rot-grünes Bündnis, wie SPD-Parteichef Michael Müller bekanntgab. Bei der internen Abstimmung habe es drei Gegenstimmen gegeben. Der Vorstand habe die Ergebnisse der zwei Sondierungsgespräche mit den Grünen gebilligt, sagte Müller. Man habe in allen wesentlichen Fragen eine Lösung gefunden. Der Grünen-Landesvorstand hatte schon kurz vorher seine Zustimmung signalisiert. Bei den Grünen muss aber noch ein...

... man sehen, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden.Seit 2009 habe die SPD einen Lauf, betonte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. «Das Erfolgsrezept ist solides Regieren.» Sellering sei es gelungen, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt etwa durch mehr Jobs und Kita-Plätze zusammenzubringen. «Wir sind sicher, dass das Rückenwind für die SPD insgesamt bedeutet und für die Berlin-Wahl.»Während die FDP jetzt nur noch in 12 von 16 Landesparlamenten vertreten ist, sitzen die...

... sagte er mit Blick auf den strikten Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel von der SPD. SPD-Parteichef Nils Schmid sehnt ein Ende der Debatte über den Tiefbahnhof herbei, um sich endlich dem Umbau des Landes zu widmen. «Wenn Stuttgart 21 entschieden ist, haben wir mehr Luft und Freiheit, dies besser zu tun.»Der Regierungschef versicherte, Grün-Rot werde die Energiewende vorantreiben, auch wenn es etwa Widerstände gegen Windräder gebe. Bis 2020 solle zehn Prozent des Stroms aus...

... dass die Mauerbau-Debatte der Koalitionsfähigkeit ihrer Partei schaden wird. Die klare Absage von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene spielte sie am Montag herunter.«Ich nehme das nicht ernst», sagte sie vor Journalisten. Über Koalitionen entschieden letztlich die Chancen, politische Veränderungen herbeizuführen.Gabriel hatte am Sonntag Rechtfertigungsversuche von Politikern der Linkspartei für den Mauerbau scharf kritisiert. «Wir würden in gar...