SPD-Haushaltsexperte

... wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.» Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Haftbefehle im BR einen Racheakt, um politischen Druck zu erhöhen.SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.» Sie haben sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche verdient gemacht. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will...

... «Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Priska Hinz, und Koppelin schlugen vor, zunächst das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme abzuwarten.Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen muss, versucht laut «Spiegel»...

... mit geschönten Zahlen zu Griechenland eine Zustimmung des Bundestages zu erreichen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der «Bild»-Zeitung. In der «Süddeutschen Zeitung» kritisierte Schneider, dass in den Verlautbarungen der Regierung die davon die Rede sei, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig...

... die Bundesregierung die Vorbehalte gegen Deutschland maximiert und unser Land isoliert», sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.Die Grünen kritisierten, Merkel habe beim «gerupften Fiskalpakt» viele EU-Partner verprellt. «Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Es sei absehbar, dass der beschlossene dauerhafte Euro-Rettungsschirm...

... Nach den Worten von FDP-Experte Florian Toncar ist der Fonds keine Hängematte für Banken.SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider monierte, es sei nicht vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle. Der Finanzsektor müsse über eine Besteuerung oder veränderte Bankenabgabe die Kosten selbst tragen. Zudem hätten Union und FDP zum Start der Koalition eine Neuauflage des Rettungsfonds ausgeschlossen.Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf Schäuble Geheimniskrämerei...

... weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.» Kritik der Opposition SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: «Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.» Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. Gleichzeitig werde - nur um die Koalition zusammenzuhalten - eine Steuersenkung auf Pump finanziert. Aus Sicht der...

... sind eher ein Feigenblatt. Davon seien 3,5 Milliarden Euro echt hinterlegt, der Rest Luftbuchungen.SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: «Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis.» Trotz steigender Steuereinnahmen werde der Finanzminister im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. «Herr Schäuble ist vollkommen gescheitert.» Während der Minister in Europa vollmundig fordere, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, lasse er «bei...

... Brüssel fahren könne. Die Leitlinien waren erst gestern bei den Fraktionen eingetroffen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem...

... in Anspruch nehmen, muss für die betroffenen Vorstände wieder ein Gehaltsdeckel gelten.» Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte: «Die Banken haben nach der Finanzkrise munter weiter spekuliert und bereits im letzten Jahr wieder hohe Dividenden ausgeschüttet. Sie haben darauf vertraut, dass sie durch die Staaten gerettet werden. Wenn die Bundesregierung ihren Kurs erneut ändert und künftig Banken wieder mit Milliarden-Beträgen stützen will, dann muss dieses Mal der Staat...

... Zinsrisiken, die offene Finanztransaktionssteuer sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben.SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble erneut vor, die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen und eine «Kriegskasse» für Steuersenkungen zu schaffen. Der Haushalt 2012 könnte allein dank der Konjunktur mit Neuschulden von «nur» 20 Milliarden Euro auskommen. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise jeglichen Kompass verloren:...

... Zinsrisiken, die offene Finanztransaktionssteuer sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben.SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble erneut vor, die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen und eine «Kriegskasse» für Steuersenkungen zu schaffen. Der Haushalt 2012 könnte allein dank der Konjunktur mit Neuschulden von «nur» 20 Milliarden Euro auskommen. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise jeglichen Kompass verloren:...

... Stabilitätsrat von Bund und Ländern mit der aktuellen Mittelfristprognose veröffentlicht wurden.SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte, die positiven Meldungen gingen davon aus, dass die Wirtschaft weiter auf dem Niveau vom Anfang diesen Jahres wächst. «Die Risiken für die Weltwirtschaft aus der Staatsschuldenkrise und den Entwicklungen in den USA sowie auf dem Interbankenmarkt sind dabei jedoch nicht berücksichtigt.»Schneider warf Schäuble vor, die Neuverschuldung zu wenig zu...

... Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch für Bildung würden noch erhebliche Mittel gebraucht.Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verwies auf klare Regeln der Schuldenbremse. Konjunkturelle Mehreinnahmen stünden nicht zur Finanzierung struktureller Mehrausgaben zur Verfügung. Einnahmeausfälle durch eine dauerhafte Steuersenkung müssten durch zusätzliche Ausgabenkürzungen finanziert...

... wurden wichtige Rechtsfragen nicht geklärt oder bewusst unterschlagen», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zu «Handelsblatt Online». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die RWE-Bedenken gegen den Atomausstieg für «juristisch nicht haltbar». Die von Großmann formulierte Position sei nur eine «Fingerübung im Interesse der Aktionäre», sagte Trittin in Berlin.Der Atomausstieg sorgt bei den Europäern derweil für Verstimmung und nährt Sorgen um die...