SPD-Fraktionsvorsitzenden

... sagte Seehofer. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sei dagegen ein getesteter Wahlverlierer. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier dagegen schätze er, doch habe auch er schon einmal eine Wahl verloren - gegen Kanzlerin Angela Merkel. Unfall bei Wulff-Reise in Katar. Beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff in Katar ist ein Fahrzeug der Delegation in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Während der Fahrt zum Damenprogramm von Bundespräsidenten-Gattin Bettina...

... geplanten «Pflege-Riester» als «Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft». SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner sagte: «Kurz bevor das von Ex-Gesundheitsminister Rösler ausgerufene Jahr der Pflege endet, präsentiert die Bundesregierung ein peinliches Pflege-Reförmchen.» Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: «So kann man nicht mit Menschen umgehen.»DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte die Anhebung des...

... zwischen der niedersächsischen Staatskanzlei und Prümm hatten vor allem den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Staatskanzlei-Chef, Frank-Walter Steinmeier, in Bedrängnis gebracht. In mindestens einem der Briefe ist laut «Spiegel» namentlich von Maschmeyer die Rede, der als Geldgeber anonym bleiben wolle. Die Briefe tragen Steinmeiers Kürzel. Steinmeier teilte dazu dem ARD-Magazin «Panorama» schriftlich mit: «Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger...

... sich rund 12.000 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Die Nierenspende des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier habe im vergangenen Jahr für große Anteilnahme gesorgt und damit auch die öffentliche Diskussion über Organspende neu angestoßen, sagte der kaufmännische DSO-Vorstand Thomas Beck. Nun sei es nötig, politisch und gesellschaftlich «die Weichen richtig zu stellen». Eine zentrale Forderung der DSO als bundesweite...

... (64). Großes Vertrauen haben die Deutschen auch in Bundeskanzlerin Angela Merkel (59) und SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (55), sie belegen die Plätze zwei und drei. Mittlere Vertrauenswerte erzielten die Kabinettsmitglieder Ursula von der Leyen (50), Thomas de Maizière (48) und Wolfgang Schäuble (47), sie liegen knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (45), Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (45) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (42). Durchgeführt wurde...

... und Koalition nehmen konnten», heißt es auch in einem Brief des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Darin bezeichnet Poß die Geheimhaltung als einen «für eine offene Demokratie unhaltbaren Zustand». Es sei «unabdingbar», den Vertrag öffentlich zugänglich zu machen. Die SPD-Fraktion im Bundestag plant juristische Schritte gegen die Regierung....

... sie noch auf eine Transplantation hoffen. Auslöser der Debatte war die Nieren-Spende des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier an seine Frau Elke Büdenbender. Unions-Politiker hatten daraufhin in der Welt am Sonntag dafür plädiert, das Grundprinzip in der Transplantationsmedizin umzukehren. Der Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), kündigte an, für die Widerspruchsregelung zu kämpfen. Dies sei «eine Möglichkeit, die...

... weil niemand führt und moderiert.» Zugleich attackierte er SPD-Chef Gabriel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank- Walter Steinmeier: «Steinmeier ist blass und unglaubwürdig. Gabriel spaltet, wo Geschlossenheit wichtig und richtig wäre.» Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick warnte, es wäre ein großer strategischer Fehler, sich jetzt von der Option auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Grünen, SPD und Linken völlig zu verabschieden....

... es darf aber keine politische Luftblase werden», sagte er mit Blick auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Doch genau das steht zu befürchten. Während auch vereinzelt Zustimmung für das Struck-Vorhaben von Haushaltsexperten der FDP und den Grünen geäußert wurde, sieht die CDU kaum eine Chance für eine Fusion. So hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU), der zusammen mit Peter Struck die Föderalismuskommission II leitet, die Umsetzung für...