SPD-Chefin

... nicht abwarten, sondern in diesem Fall sofort die Neuwahl anstreben. Rückendeckung kam von SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann.Die Opposition hat bereits gegen den Nachtragshaushalt 2010 beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster geklagt. Nach der mündlichen Verhandlung werden ihr gute Erfolgschancen eingeräumt. Die Verfassungsrichter wollen am 15. März entscheiden, ob die Rekord-Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2010 verfassungskonform war. Auch...

... die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig scharf attackiert. Er warf der stellvertretenden SPD-Chefin in der Rostocker «Ostsee-Zeitung» (Donnerstag) «Ablenkungsmanöver» vor. Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen, denn die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden.«Genau das aber will Schwesig, wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt», sagte Lindner. Die von den Sozialdemokraten verlangten 17...

... die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig scharf attackiert. Er warf der stellvertretenden SPD-Chefin in der Rostocker «Ostsee-Zeitung» (Donnerstag) «Ablenkungsmanöver» vor. Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen, denn die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden.«Genau das aber will Schwesig, wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt», sagte Lindner. Die von den Sozialdemokraten verlangten 17...

... mit Zwei- Bett-Zimmern hat eine höhere Anziehungskraft als andere.»Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig kritisierte die schwarz-gelbe Reform als «Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat». Die von der Opposition geforderte Bürgerversicherung lehnt Rösler jedoch ab. «Das ist reines Blendwerk. Opposition und Gewerkschaften führen Debatten von gestern», sagte er.Als «relativ stabil» bezeichnete BVA-Präsident Maximilian Gaßner die...

... zu führen, weil die CDU knapp 6000 Stimmen mehr erhalten hatte als die SPD. Nachdem sich SPD-Chefin Hannelore Kraft aber zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung entscheiden hatte, kündigte Rüttgers seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Er wird auf dem CDU- Bundesparteitag in zwei Wochen auch nicht mehr als Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel kandidieren. Die Wahl zwischen Röttgen und Laschet galt nicht als Richtungsentscheidung. Beide sind...

... Monate nach der Landtagswahl soll in Nordrhein-Westfalen heute der Machtwechsel vollzogen werden. SPD-Chefin Hannelore Kraft will sich zur ersten Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen lassen. Die Linke macht dazu den Weg frei. Sie will sich bei der Abstimmung enthalten, wie ein Fraktionssprecher am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Kraft kann mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie Enthaltung der Linken im zweiten Wahlgang Chefin einer Minderheitsregierung...

(dpa) - Für Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft ist der Weg ins Ministerpräsidentenamt praktisch frei. Die Linksfraktion will sich bei der Wahl im Landtag enthalten. Das teilte ein Fraktionssprecher in Düsseldorf mit. Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einer Enthaltung der Linken kann Kraft im zweiten Wahlgang morgen Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung werden. Mit der Empfehlung an ihre Abgeordneten folgt die Linksfraktion dem Votum eines...

(dpa) - Der Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist frei. SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Rückendeckung ihrer Partei. Ein Landesparteitag stimmte einstimmig für den rot-grünen Koalitionsvertrag. Kraft will sich am Mittwoch zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Linken sollen sich dann geschlossen enthalten und damit die Wahl von Kraft ermöglichen. Das hat die Mehrheit der Linken-Basis auf einem Parteitag empfohlen. SPD und Grünen fehlt eine...

... Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf. Sie wollen eine Minderheitsregierung unter Führung von SPD-Chefin Hannelore Kraft bilden. Nach der ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Grünen- Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bereits konkrete Gesetzesvorhaben an. So wollen sie noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg...

... sein. SPD und Grüne haben in Düsseldorf die Verhandlungen für eine Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Hannelore Kraft aufgenommen. Beide Parteien wollen die Gespräche zügig abschließen. Mitte Juli soll die 49-Jährige zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewählt werden. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Sitz zur absoluten...

... einer Minderheitsregierung in Angriff. In Düsseldorf haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte vor Beginn der Gespräche, sie sei «sehr zuversichtlich», dass es auch auf dem umstrittenen Gebiet der Energiepolitik eine Einigung geben werde. Beide Parteien wollen die Verhandlungen zügig abschließen. Kraft will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin wählen...

... Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Das teilte er in Düsseldorf mit. Er will auch nicht Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden. SPD und Grüne planen eine Minderheitsregierung. Kraft will sich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im Landtag verfügen SPD und Grüne über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten...

Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Der CDU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren definitiv ab.

... sich in Neuss zu einem Landesparteitag, die SPD hat ihren Parteirat nach Dortmund einberufen. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte überraschend angekündigt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Sie will sich Mitte Juli im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen. Die Koalitionsgespräche wollen SPD und Grüne am Dienstag...