SPD-Abgeordneten

... Mittwoch veröffentlichten Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor. Demnach schlägt allein die Unterbringung für die 75 Einsatztage mit 452 000 Euro zu Buche. 120 000 Euro muss die Stadt für die Verpflegung...

... Erstellung von psychologischen Profilen gesuchter Täter.Als erste Zeugen werden nach Angaben der SPD-Abgeordneten der Leiter der Soko «Bosporus» und sein Stellvertreter gehört, anschließend die beiden Profiler. «Danach möchten wir möglichst schnell zu den Problemen zwischen Landesverfassungsschutz und Polizei in Bayern kommen, die es bei der Auswertung der Profiler-Hinweise offenkundig gegeben hat», sagte sie.Der Neonazi-Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Zwickauer...

... bisher nicht konstituiert.Mit der am Dienstag verkündeten Entscheidung gaben die Richter zwei SPD-Abgeordneten größtenteils recht. Diese sahen durch das «Neuner-Gremium» ihre Rechte als Parlamentarier verletzt und hatten gegen die Regelung geklagt.Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) betonte, die Handlungsfähigkeit der Regierung sei nicht eingeschränkt. «Das Neuner-Gremium kann weiterhin besonders vertrauenswürdige Transaktionen verantworten. In diesem Sinne bleiben wir...

... das Verfahren zu tragen habe. Für Streit sorgt weiterhin die Zukunft des Standorts Gorleben. Die SPD-Abgeordneten kritisierten, Röttgens Entwurf sei kein Endlagersuchgesetz, sondern ein «Gorleben-Findungsgesetz». Allerdings taucht der Name Gorleben im Entwurf Röttgens nur an zwei Stellen auf, wo es um «ein oder ... Standort(e)» für die künftige untertägige Erkundung geht, «ggf. zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben». Gorleben nicht von der Suche ausgeschlossen Gegenstand der...

... um weitere 500 Soldaten verringert werden. Neben der Koalition steht auch der größte Teil der SPD-Abgeordneten hinter dem Einsatz. Den Grünen geht die Truppenreduzierung nicht weit genug. Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz als einzige Fraktion grundsätzlich ab und fordert einen sofortigen...

... 72,5 Prozent für die Mandatsverlängerung. Neben der Koalition steht auch der größte Teil der SPD-Abgeordneten hinter dem Einsatz. Von den Grünen kamen dagegen überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen. Ihnen geht die Truppenreduzierung nicht weit genug. Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz als einzige Fraktion grundsätzlich ab und fordert einen sofortigen Abzug. Bis 2014 soll der Kampfeinsatz der Nato ganz beendet werden. Anschließend sollen aber deutsche Soldaten noch zu...

... 72,5 Prozent für die Mandatsverlängerung.Neben der Koalition steht auch der größte Teil der SPD-Abgeordneten hinter dem Einsatz. Von den Grünen kamen dagegen überwiegend Enthaltungen und Nein-Stimmen. Ihnen geht die Truppenreduzierung nicht weit genug. Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz als einzige Fraktion grundsätzlich ab und fordert einen sofortigen Abzug.Bis 2014 soll der Kampfeinsatz der Nato ganz beendet werden. Anschließend sollen aber deutsche Soldaten noch zu...

(dpa) - Mitten in der Schuldenkrise hat das Europaparlament den streitlustigen deutschen SPD-Abgeordneten Martin Schulz (56) zum neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten pochte nach seiner Wahl am Dienstag im Machtpoker mit EU-Kommission und den Regierungen der EU-Länder gleich auf ein Mitspracherecht. «Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an»,...

... werden, um sich den notwendigen Respekt zurückzuerobern», sagte er nach einer Klausursitzung der SPD-Abgeordneten in Berlin. Wulff selbst habe die Maßstäbe für das höchste Staatsamt sehr hoch gelegt. Daran müsse er sich messen lassen.Im Streit um die Offenlegung von Medienanfragen an den Bundespräsidenten und seine Anwälte haben erste Zeitungen umfangreichen Veröffentlichungen vorgelegt. Die Springer-Blätter «Die Welt» und «Welt am Sonntag» stellten am Donnerstagabend ihren...

... in den Schacht des maroden Atomlagers Asse ein. Ein paar Tage später schwärmen die Berliner SPD-Abgeordneten mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze dann in Schleswig-Holstein aus, wo Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Doch richtig spannend werden dürfte es erst Ende Januar, wenn sich die gesamte SPD-Spitze zwei Tage lang zur Klausur in Potsdam trifft. Einziges Thema dabei ist die richtige Strategie zur Rückeroberung der Regierungsmacht im Bund. Dafür zeichnen sich schon...

... Frank-Walter Steinmeier wertete die Koalitionspläne als Betrug. Vor den SPD-Abgeordneten sagte er, die Behauptung von Union und FDP, die Senkungen würden vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, sei nachweislich falsch. «Tatsache ist: Sie haben lächerlich geringe Wirkungen für Menschen, die ein geringes Einkommen haben.» Wer den Spitzensteuersatz erreiche, profitiere weit mehr davon.Die CSU lehnt weitere Zugeständnisse des Bundes an die Länder...

... Parlamentspräsidenten des 17. Berliner Abgeordnetenhauses wählten die 149 Parlamentarier den SPD-Abgeordneten Ralf Wieland. Für den 54-Jährigen, der als einziger Kandidat antrat und traditionell von der stärksten Fraktion kommt, stimmten 129 Abgeordnete, 11 votierten gegen ihn, 9 enthielten sich. Vize-Präsidenten wurden der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram (56) und die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Schillhaneck (38).Der bisherige rot-rote Senat war am...

... haben könnte und ob er sich von seinen eigenen Kabinettsbeschlüssen distanziert. Laut dem SPD-Abgeordneten ist Aufklärung dringend nötig. «Grundsätzlich gilt aus meiner Sicht: Ein Minister hat nur Vorschläge ins Kabinett einzubringen, die er selber verantworten kann», sagt Pronold. «Alles andere bedeutet einen weiteren Schaden für die politische Kultur in unserem Land.» Offener Brief trübt entspannte Sommerreise des Ministers Im Bundesministerium indes...

... Tages ewige Gesundheit geben. Aus einem Kinderwunsch könnten leicht Wunschkinder werden. Mit der SPD-Abgeordneten Karin Evers-Meyer trat eine ehemalige Behindertenbeauftragte (2005 bis 2009) für eine PID-Zulassung ein: Das Leben von Behinderten werde durch unzureichende Gleichstellung im Alltag...