SGB

... und Leistungsunfähigkeit geschlossen. Die Folge war, dass nach dem Gesetz (§ 164 und § 155 SGB V) die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch, das heißt ohne Ausspruch einer Kündigung und Einhaltung der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen, endeten.Dagegen hatten zahlreiche Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet Klage gegen die City BKK erhoben. Die Begründung war, dass die gesetzlich angeordnete Beendigung der Arbeitsverhältnisse...

In Deutschland leben 50.000 Kinder in Familien mit drogenabhängigen Eltern, schätzen Suchtforscher. Der Methadontod von Chantal aus Hamburg zeigt, dass das Jugendamt grobe Fehler begangen hat. Selbst neue Gesetze können solchen Katastrophen nicht vorbeugen.

... und ihm die dafür notwendigen Kosten nach Paragraf 13 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) V erstattet.Nach Einschätzung der Kammer gibt es derzeit zu wenige Psychotherapeuten mit Kassenzulassung, um gesetzlich Versicherte bei psychischen Krankheiten ausreichend zu...

... werden. Sie hätten sonst weniger Geld übrig, als ihnen nach Hartz IV oder dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) zustünde.Zwar gehe es in absoluten Zahlen nur um relativ geringe Summen, so das Gericht. Der Betrag bedeute jedoch «eine intensive Belastung», da den Betroffenen nur die für die Deckung des Existenzminimums konzipierten Leistungen zur Verfügung stünden. Das Interesse am Empfang von Rundfunksendungen sei durch die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit geschützt. Die...

... werden. Sie hätten sonst weniger Geld übrig, als ihnen nach Hartz IV oder dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) zustünde.Zwar gehe es in absoluten Zahlen nur um relativ geringe Summen, so das Gericht. Der Betrag bedeute jedoch «eine intensive Belastung», da den Betroffenen nur die für die Deckung des Existenzminimums konzipierten Leistungen zur Verfügung stünden. Das Interesse am Empfang von Rundfunksendungen sei durch die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit geschützt. Die...

... lebten, entfiel auf sie nur gut die Hälfte der Ausgaben (53 Prozent).Gesetzestext 3. Kapitel SGB...

... allen Bundesländern angeboten. Rechtlicher Hintergrund ist das Pflegeversicherungsgesetz (§ 45 SGB XI). Es verpflichtet die Kassen, kostenlose Angebote für Angehörige und sonstige Ehrenamtliche anzubieten, um die Pflege und Betreuung zu Hause zu erleichtern und pflegebedingte körperliche und seelische Belastungen zu mindern. Die Kassen arbeiten mit karitativen Einrichtungen vor Ort zusammen. Wer sich dafür interessiert, erkundigt sich am besten bei seiner Pflegekasse nach passenden...

... mit 227 Euro deutlich geringer als im Westen (276 Euro), hieß es weiter.Die Sozialhilfe (SGB XII) umfasst unter anderem Kosten für Nahrung, Unterkunft und Kleidung, aber auch «in vertretbarem Umfang» für die Teilnahme am kulturellen Leben. In der Regel nicht erfasst in den Sozialhilfeausgaben sind Arbeitssuchende oder Hartz-IV-Empfänger.Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten die drei Stadtstaaten: Bremen lag mit 441 Euro vor Hamburg (414 Euro) und Berlin (406 Euro). Am wenigsten...

... mit 227 Euro deutlich geringer als im Westen (276 Euro), hieß es weiter.Die Sozialhilfe (SGB XII) umfasst unter anderem Kosten für Nahrung, Unterkunft und Kleidung, aber auch «in vertretbarem Umfang» für die Teilnahme am kulturellen Leben. In der Regel nicht erfasst in den Sozialhilfeausgaben sind Arbeitssuchende oder Hartz-IV-Empfänger.Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten die drei Stadtstaaten: Bremen lag mit 441 Euro vor Hamburg (414 Euro) und Berlin (406 Euro). Am wenigsten...

... Dabei handelt es sich um eine Unterstützung des Staates. Das Sozialgesetzbuch (s. § 68 Nr. 10 SGB I) gibt ganz klar vor, wem mit welchem monatlichen Betrag unter die Arme gegriffen wird. Auch Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung haben ein Anrecht auf Wohngeld. Kein Wohngeld hingegen bekommen alleinstehende Erstauszubildende und Zivildienstleistende. Die wichtigsten Faktoren, die sich auf die Höhe des Wohngeldes auswirken, sind die - Anzahl der Familienmitglieder,...

... Bescheid über Pflegegeld nach 69, 69a BSHG (häusliche Pflege)- Bescheid über Pflegegeld nach SGB XI- Lebensversicherungspolice und Zahlbeleg- Bescheinigung des Finanzamtes bzw. Nachweise, falls Werbungskosten über 920 € jährlich - Nachweis über freiwillige/private Krankenversicherung und Zahlbeleg- Nachweis über Aufwendungen für gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen (Urteil, Titel, notarielle Urkunde) und Zahlbeleg- Sterbeurkunde- Mietvertrag / Untermietvertrag -...

... bekommt, könne nicht auf eine Kostenübernahme hoffen. Denn in Paragraf 60 Sozialgesetzbuch (SGB) V sei die Fahrtkostenerstattung «sehr restriktiv» geregelt.Demnach übernimmt die Krankenkasse Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen. Diese sind in der «Krankentransportrichtlinie» des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen festgelegt. In der Regel...

... eines Monats vor der Aufnahme der Selbständigkeit eine Ersatzleistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III, in der Regel Arbeitslosengeld - bezogen hat, kann ebenfalls eine freiwillige Versicherung beantragen. Insgesamt darf der Antragsteller aus anderen Gründen weder versicherungspflichtig noch versicherungsfrei sein, so die Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung AG (Arag). Zum Jahresbeginn 2011 wurden allerdings grundlegende Regelungen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung geändert,...

... und Antworten zu Hartz IV von der Kampagne-gegen-hartz.deParagraf 31 SGB IMitteilung zum Karlsruher...

... und Antworten zu Hartz IV von der Kampagne-gegen-hartz.deParagraf 31 SGB IMitteilung zum Karlsruher...