Südwest-SPD

Stuttgart - Die baden-württembergische SPD hat im Gegensatz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen kategorisch abgelehnt.

... auch ein Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängt.Kreise: Südwest-SPD schmeißt Amtschef wegen «FDPisser» rausStuttgart (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg steht bei der grün-roten Regierung der erste Rauswurf an. Der Amtschef im Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, muss nach Informationen aus SPD-Kreisen wegen unflätiger Kommentare über Frauen und die FDP seinen Hut nehmen. Der Ministerialdirektor hatte auf seiner...

... wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag aufnehmen. Das teilte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, mit. Zuvor hatten beide Wahlsieger vom Sonntag ihre Verhandlungskommissionen bestimmt. In der CDU entschied sich der Machtkampf um die Führung der Landtagsfraktion: Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk setzte sich klar gegen die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner...

Die baden-würtembergische SPD will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2011 die beiden älteren Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg rasch abschalten.

... verschlossenen Türen. «Es muss ein öffentlicher Prozess sein», sagte Wölfle. Die Südwest-SPD dringt derweil weiter auf einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Sie macht ihre Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der mögliche Koalitionspartner sich diesem Kurs anschließt. Wölfle sprach von einer Übertragung der Schlichtung über Großleinwände, Fernsehen oder Internet: «Es nutzt nichts, wenn nur wir die Fakten erhalten.» Auch...

... um die Bedingungen für eine Schlichtung auszuloten. Diese ist für morgen geplant. Die Südwest-SPD dringt derweil weiter auf einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Sie macht ihre Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der Koalitionspartner sich diesem Kurs...

Südwest-SPD hält einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz geschlossener Verträge und laufender Bauarbeiten noch für möglich. Derweil droht bei Stuttgart 21 und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm nach einem Gutachten eine weitere Kostenexplosion. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte in Stuttgart über ein landesweites Plebiszit: «Dieses kann man herbeiführen.» Als Grund für die Volksbefragung nannte er den massiven Protest gegen das...

... der SPD an, er war medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Südwest-SPD, bevor er die Sozialdemokraten im Juni 2009 verließ. Mehr oder minder in Schimpf und Schande. Tauss trat in die Piratenpartei ein, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. 15 Jahre, von 1994 bis 2009, saß er im Bundestag, dann musste er wegen der Kinderporno-Affäre auf eine erneute Kandidatur verzichten. Immer wieder beteuert Tauss seine Unschuld. Er habe lediglich in...

... als zunächst angegeben. Tauss war nach Bekanntwerden der Vorwürfe als Generalsekretär der Südwest-SPD und als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zurückgetreten. Aus Protest über das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet trat er Ende Juni zur Piratenpartei über. Diese lehnt eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ab und fordert ein Löschen der illegalen Angebote. Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die...