Musterprozess
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Musterprozess"
... des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. Die Anleger könnten daher keinen Schadensersatz geltend machen. Der größte Anlegerprozess hatte vor vier Jahren beim Oberlandesgericht begonnen. Es gilt als sicher, dass das Verfahren vor den Bundesgerichtshof gebracht...
... erwiesen haben.(...) Wir sind überzeugt, dass dieser Prospekt in Ordnung ist», sagte Schmitz.Der Musterprozess hatte vor vier Jahren beim Oberlandesgericht Frankfurt begonnen und sollte wesentliche Rechtsfragen aus dem noch offenen Vorverfahren beim Landgericht Frankfurt in einem Musterentscheid klären. Das Gericht war sogar in die USA gereist und hatte dort Zeugen vernommen. Die ersten Aktionärsklagen stammen schon aus dem Jahr 2001. Die Anleger haben massive Kursverluste erlitten. Beim...
... des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. Die Anleger könnten daher keinen Schadensersatz geltend machen. Der größte Anlegerprozess hatte vor vier Jahren beim Oberlandesgericht begonnen. Es gilt als sicher, dass das Verfahren vor den Bundesgerichtshof gebracht...
... Es scheint noch nicht klar zu sein, ob es überhaupt Doping war», sagte er der dpa.Mit zwei Musterprozessen will die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) nunmehr prüfen, wie die Chancen eines Verfahrens überhaupt einzuschätzen sind. «Daran sieht man ja, dass längst nicht alles klar ist», betonte Riegert. Die Causa Erfurt zeige, «dass es sich nicht um ein klassisches, konspiratives Doping handelt, sondern eher um eine Verkettung unglücklicher Umstände.»Der Erfurter Sportarzt...
... Schmid glaubt nicht an einen Freispruch. Denn am Leipziger Landgericht wird seit Monaten ein Musterprozess gegen die Ex-Macher des meistbesuchten deutschsprachigen Filmportals im Internet geführt. Nach vier Prozessen und Verurteilungen steht nun mit Bastian P. der Vize-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm massenhafte Verletzung des Urheberrechts vor in einem «parasitären, arbeitsteiligen Geschäftsmodell». Bastian P. hat laut seinem Anwalt bereits in den Ermittlungen...
... bezeichnete er später als größten beruflichen Fehler.Das OLG verhandelte zum 17. Mal in dem Musterprozess um die Klagen von rund 17 000 Kleinanlegern, die für erlittene Kursverluste rund 80 Millionen Euro Schadensersatz verlangen. Beide Seiten gehen unabhängig von dem Frankfurter Urteil davon aus, dass der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt wird. Die ersten Klagen um den Börsengang stammen aus dem Jahr 2001.Der Rechtsanwalt Andreas Tilp kritisierte das sogenannte...
... könne im persönlichen Gespräch leichter gelingen.Das Gericht verhandelte zum 17. Mal in einem Musterprozess um die Klagen von rund 17 000 Kleinanlegern, die für erlittene Kursverluste rund 80 Millionen Euro Schadensersatz verlangen. Sie halten der Telekom vor, zum von Krug stark beworbenen Börsengang im Verkaufsprospekt wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Beide Seiten gehen unabhängig vom Frankfurter Urteil davon aus, dass der Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof...
... letztmals im Dezember 2010 mündlich über die Sache verhandelt.Vor dem OLG geht es in einem Musterprozess um die Klagen von rund 17 000 Kleinanlegern, die für erlittene Kursverluste etwa 80 Millionen Euro Schadensersatz verlangen. Sie werfen der Telekom vor, in ihrem Börsenprospekt zum sogenannten dritten Börsengang im Jahr 2000 wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Beide Seiten gehen unabhängig vom Frankfurter Urteil davon aus, dass der Rechtsstreit vor dem...
Berlin (dpa/tmn) - Kosten für die Erstausbildung können beim Finanzamt lediglich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Allerdings ist diese Frage nach wie vor rechtlich umstritten.
(dpa) - In Saarbrücken wird heute ein Musterprozess um Bergbauschäden zu Ende gehen. Das Landgericht will über Ausgleichszahlungen für einen Hauseigentümer entscheiden, der von bergbaubedingten Erdbeben betroffen war. Der Bundesgerichtshof hat es bereits grundsätzlich bejaht, dass der Mann einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Landgericht muss nun darüber befinden, ob die Erschütterungen für den Kläger unzumutbar waren und wie viel Geld der Bergwerksbetreiber RAG ihm...
... hatte bereits angekündigt, Facebook weiter nutzen zu wollen und will notfalls einen Musterprozess führen. «Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber», betonte Weichert jetzt.Facebook hatte in mehreren Anläufen versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen - ohne Erfolg. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und...
... Schleswig-Holstein kündigte bereits an, Facebook weiter nutzen zu wollen und will notfalls einen Musterprozess führen. «Unser Ziel ist die Verwirklichung des Datenschutzes, uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrungen oder das Drangsalieren kleiner Betreiber», betonte Weichert jetzt.Facebook hatte in mehreren Anläufen versucht, Weicherts Bedenken zu zerstreuen - ohne Erfolg. Die Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügten nicht deutschem und...
... und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein will sich dem nicht beugen und notfalls auch einen Musterprozess führen, wie sie am Mittwoch ankündigte.Grundsätzlich riet Schaar am Donnerstag dazu, bei der Nutzung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken sehr zurückhaltend mit der Preisgabe eigener Daten zu sein. «Das fängt bei den Kindesbeinen an und endet im Altersheim», betonte er. «Denn was drin ist, ist erstmal drin.» Als «starkes Stück» kritisierte er, dass selbst...
... lange nicht», sagt Verbraucherschützerin Schmidt.Liste unseriöser Gewinnspiel-Anbieter (PDF)Musterprozesse zum NachlesenMusterprozesse von VerbraucherschützernUm die Verbraucher vor unseriösen Gewinnspiel-Anbietern zu schützen, führt etwa die Verbraucherschutzzentrale Hamburg regelmäßig Musterprozesse. Sie hat dafür einige besonders dreiste Betreiber ermittelt und Klage gegen sie erhoben. Zwar wirken die Urteile immer nur zwischen den beteiligten Parteien. Aber anderen...
... ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Menschenwürde im Fernsehen an. Für einen Musterprozess würde sich eine Szene aus der RTL-Reihe «Die Super Nanny» anbieten. Das sagte Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW. RTL will nicht so weit gehen, unterstützt aber die Erstellung eines Gutachtens zum Thema Menschenwürde. In der kritisierten Szene geht es darum, dass eine Mutter ihre fünfjährige Tochter mehrfach schlägt und beschimpft, was die «Super...
