Musterklage

Potsdam/Berlin - Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) will das märkische Infrastrukturministerium per Musterklage zwingen, Schallschutzauflagen gegen die Flughafengesellschaft umzusetzen.

Dresden - Der Streit um das gestrichene Weihnachtsgeld für Sachsens Beamte wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat 14 Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig eingereicht, wie Vize-DGB-Chef Markus Schlimbach am Donnerstag in Dresden sagte.

Derzeit würden 19 Musterklagen vorbereitet, die in den nächsten Wochen vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen kritisierten die Kürzungen als verfassungswidrig. Die Beamten würden als «Sparschweine der Nation» veralbert, hieß es. Der Freistaat will durch die bereits 2010 beschlossene Streichung jährlich rund 23 Millionen Euro...

... gestützt, dass die Preisklausel in den Eon-Verträgen zu unbestimmt und damit unwirksam sei. Die Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Gaspreise von 2005, die großes öffentliches Interesse auf sich gezogen hatte, ist nach wie vor nicht entschieden und liegt in zweiter Instanz beim Hanseatischen Oberlandesgericht...

... Kritik in den USA sicherlich mehr zu einer Kehrtwende beigetragen. Seine Überlegungen für eine Musterklage wären mit der Änderung vom Tisch, sagte Kappes. Allerdings bleibe die Frage, ob man nicht auch von anderen Akteuren im Social Web das ausdrückliche Recht auf die Nutzung eines Pseudonyms einfordern sollte. «Wir glauben, dass es viele begründete Fälle gibt, in denen die Nutzung von Pseudonymen sinnvoll sein kann.»Video des Auftritts bei...

... Kritik in den USA sicherlich mehr zu einer Kehrtwende beigetragen. Seine Überlegungen für eine Musterklage wären mit der Änderung vom Tisch, sagte Kappes. Allerdings bleibe die Frage, ob man nicht auch von anderen Akteuren im Social Web das ausdrückliche Recht auf die Nutzung eines Pseudonyms einfordern sollte. «Wir glauben, dass es viele begründete Fälle gibt, in denen die Nutzung von Pseudonymen sinnvoll sein kann.» Vic Gundotra kündigte außerdem an, in Kürze Seiten für...

... Blog wehrte sich die Gema gegen den Vorwurf mit dem Argument, es handele sich lediglich um Musterklagen gegen zwölf Musikwerke. Das dürfte «aufgrund der Millionen Musikvideos keinen YouTube-User einschränken», argumentierte Gema-Jurist Alexander Wolf. Beim Aufruf der fraglichen Videos erscheint ein Schild mit der Aussage: «Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrechte nicht...

... vor allem den Herstellern solcher Teststreifen.» Der Deutsche Diabetiker Bund hatte angekündigt, Musterklagen gegen die Streichung der Streifen vom Kassenkatalog zu unterstützen.Bewertung...

... Nur wie? Ein Sprecher teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, der Verband prüfe gegenwärtig eine Musterklage. Damit sollen die Massenklagen eingedämmt werden. Wie lange es dauert, bis eine Musterklage das Bundesverfassungsgericht erreicht, ist...

(dpa) - Die Musterklage eines von Geburt an behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern Bayer Schering ist vom Berliner Landgericht abgewiesen worden. Schadensersatzansprüche seien verjährt. Es bestehe deshalb kein Anrecht auf Einsicht in Unterlagen über das Hormonpräparat Duogynon, urteilte das Gericht. Der Lehrer André Sommer wollte klären, ob seine Behinderungen durch das Präparat hervorgerufen wurden. Seine Mutter hatte das Medikament 1975 als Schwangerschaftstest verabreicht...

... bei Bausparverträgen erklärte der Bundesgerichtshof am Nachmittag für rechtens. Damit blieb die Musterklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall endgültig ohne Erfolg. Der Bankensenat des Gerichts entschied, die Provision liege «auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft». So der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers in der mündlichen Urteilsverkündung. Denn eine möglichst zeitnahe Zuteilung der Bausparsumme könne...

... Die neue Landebahn soll im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden. Das Gericht hatte über die Musterklagen von elf Ausbaugegnern - darunter die Städte Offenbach und Rüsselsheim sowie die Umweltschutzorganisation BUND - zu entscheiden. Sie gehen gegen die im Bau befindliche Nordwest-Landebahn und das geplante dritte Terminal vor. Mit der nun getroffenen Entscheidung blieben die Richter ihrer bisherigen Linie treu. Bereits am 15. Januar hatte der VGH sämtliche Eilanträge gegen den...

... heftig bekämpften Reformen im Gesundheitswesen. Insgesamt geht es in Karlsruhe um acht Musterklagen - unter anderem von der Victoria Krankenversicherung, Axa, Debeka, sowie der Allianz-Private. Konkret greifen die privaten Versicherer den Basistarif als verfassungswidrig an, den sie seit 1. Januar 2009 ihren Kunden zum Preis der gesetzlichen Krankenkassen anbieten müssen. Dieser Basistarif muss auch in der Leistung dem gesetzlichen Angebot im Wesentlichen entsprechen. Weiter...

geht es in Karlsruhe um acht Musterklagen - unter anderem von der Victoria Krankenversicherung, Axa, Debeka und der Allianz-Private sowie von Bürgern, die privat versichert sind. Diese acht Musterverfahren wurden aus den Beschwerden von insgesamt 29 privaten Versicherungsunternehmen und mehreren Versicherten ausgewählt. Konkret greifen die privaten Krankenversicherer (PKV) den Basistarif als verfassungswidrig an, den sie seit 1. Januar 2009 zu ähnlichen Bedingungen wie die...