Mitspracherechte

... staatlichen Schulämter zu erhalten. Eine zentrale Behörde hatten sie abgelehnt. Auch um die Mitspracherechte hatte es Streit mit der Landesregierung gegeben.Staatliche Schulämter in...

(dpa) - Union und FDP haben sich nach Informationen der Zeitung «Die Welt» auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Der Gesetzentwurf sehe eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor, heißt es. Demnach muss Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms in Zukunft grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen. Der Gesetzentwurf werde heute den beiden Fraktionen vorgestellt, heißt es. Zwei Ausnahmen sollen zulässig sein: wenn es besonders eilig oder besondere...

... Beratungszeit reichen wird, wird man sehen.» Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen. Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen - während in Brüssel und in Athen um die...

... Beratungszeit reichen wird, wird man sehen.» Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.Der knapp kalkulierte Fahrplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen. Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen - während in Brüssel und in Athen um die...

... Die Bürger sollen bei der neuen Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aktive Mitspracherechte bekommen. Das sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Bundesländer in Berlin. Entsprechende Passagen zur Bürgerbeteiligung in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz sollen noch einmal grundlegend überarbeitet werden - die Grünen hatten mehr Beteiligung angemahnt. Wann und wie die einzige bisher geprüfte Option Gorleben in...

... sich Großaktionär Metro derzeit mit Kellerhals vor Gericht. Knackpunkt sind die umfangreichen Mitspracherechte der Minderheitsaktionäre, die die Metro gerne aushebeln würde. Bei Media-Saturn läuft es auch an anderer Stelle nicht rund. Die Elektronikketten gehören zu den wichtigsten Gewinnquellen der Metro, gerieten aber zuletzt wegen der Konkurrenz der Internethändler unter...

... sich Großaktionär Metro derzeit mit Kellerhals vor Gericht. Knackpunkt sind die umfangreichen Mitspracherechte der Minderheitsaktionäre, die die Metro gerne aushebeln würde.Bei Media-Saturn läuft es auch an anderer Stelle nicht rund. Die Elektronikketten gehören zu den wichtigsten Gewinnquellen der Metro, gerieten aber zuletzt wegen der Konkurrenz der Internethändler unter Druck. Für das zweite Quartal hatte Media-Saturn einen Verlust ausweisen...

... gegeben worden. In künftigen Fällen müsse der Staat Stammaktien übernehmen und so echte Mitspracherechte...

... vorläufig abgewendet worden war.Während die zu den Top-Verdienern zählenden Fluglotsen mehr Mitspracherechte verlangen, rumort es auch «an der Basis» beim vergleichsweise schlechter bezahlten Personal der Bodenabfertigung. Am Montag wollen die Beschäftigten an zahlreichen deutschen Airports Betriebsversammlungen abhalten, wodurch es zu Verzögerungen bei der Abwicklung der Flüge kommen könnte. Allein am größten deutschen Flughafen in Frankfurt werden voraussichtlich 2000...

... Abgeordneten der Piratenpartei kündigten eine ernsthafte Politik an. Sie wollen sich für mehr Mitspracherechte der Bürger einsetzen. Zugleich räumten die bisher vor allem auf Internetthemen spezialisierten Piraten inhaltlichen Nachholbedarf ein. Ihr Bundeschef Sebastian Nerz sagte dem Sender MDR Info: «Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Parlament zu demonstrieren, dass wir wirklich Politik machen können und nicht nur darüber reden.»Merkel sagte zum Zustand der Koalition: «Ich...

(dpa) - In der Debatte über Mitspracherechte bei künftigen Euro-Rettungsaktionen bahnt sich Streit über eine Beteiligung der Länder an. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck stärkt das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Rechte des Bundesrats. Mehrere Bundesländer verlangen deshalb, in die Entscheidungen eingebunden zu werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte dagegen, eine...

... die Griechenland-Hilfen und den Ausbau des Euro-Rettungsschirms. Gleichzeitig stärkten sie die Mitspracherechte des Bundestags. Dieser Tenor des Urteils war auch erwartet worden. Ein Desaster für die Finanzmärkte wäre Händlern zufolge hingegen ein Erfolg der Kläger gewesen, der die vorgesehene Maßnahmen gegen die ausufernde Schuldenkrise weitgehend zu Fall gebracht hätte.In den USA hatten am Dienstag bereits Stimmungsindikatoren, die besser als erwartet ausfielen, den extremen...

... der Mitstreiter Gauweilers, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Sollten die Karlsruher Richter die Mitspracherechte des Bundestages stärken, hätte dies auch Auswirkungen auf die aktuelle Debatte über den erweiterten...

... der Mitstreiter Gauweilers, im Gespräch mit sueddeutsche.de.Sollten die Karlsruher Richter die Mitspracherechte des Bundestages stärken, hätte dies auch Auswirkungen auf die aktuelle Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der Ende September beschlossen werden soll. In den Koalitionsfraktionen gibt es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, Kanzlerin Angela Merkel setzt aber nach wie vor auf eine eigene Mehrheit.Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte angesichts...