Mitgliedsstaat

... im Internet freuen. Da es sich um eine europäische Verordnung handelt, ist sie direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig.Wer ab Juli im Ausland ist und mit seinem Handy telefoniert, muss höchstens 29 statt bisher 35 Cent je Minute dafür zahlen. Für einen angenommenen Anruf darf der Telefonanbieter maximal 8 statt 11 Cent berechnen. Eine SMS darf höchstens 9 statt 11 Cent kosten. Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer: Für deutsche Kunden würde das Telefonieren dann 35 Cent pro Minute...

... darf ein Megabyte netto bis zu 70 Cent kosten. Die europäische Verordnung ist direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig.Verbraucherschützer Billen forderte die EU-Kommission auf, die Kosten weiter zu senken - vor allem für das Surfen im Internet. «Was reinhaut, sind die Datentransporte», sagte Billen in Mainz. Dafür gebe es keine technische Begründung.Auch Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) hält die Preisdeckelung für mobile Datenverbindungen noch für zu hoch. «Die...

Brüssel - Die EU-Kommission beurteilt heute die Sparpläne der 27 Mitgliedsstaaten. Wie bereits im Vorjahr gibt Brüssel eine Reihe an Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten und den gesamten Euro-Raum ab.In einer Pressekonferenz dürfte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut Diplomaten mehr Reformen, mehr Spareinschnitte und mehr Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum von den Regierungen einfordern.Die Beurteilung ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll.

(dpa) - Die EU-Kommission beurteilt heute die Sparpläne der 27 Mitgliedsstaaten. Wie bereits im Vorjahr gibt Brüssel eine Reihe an Empfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten und den gesamten Euro-Raum ab. Die Beurteilung ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung der EU, die Krisen wie in Griechenland künftig verhindern soll. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel Ende Juni über die Empfehlungen der EU-Kommission entscheiden. Im zweiten...

... das erkennbar eher in der Lage ist, zwischen verschiedenen Interessen, insbesondere der größeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, zu vermitteln», sagte Steinbrück. Es gehe dabei gar nicht um Schäuble. «Das würde auch für einen anderen Kandidaten Deutschlands gelten, von mir aus Herrn Müller-Lüdenscheid.» Der bisherige Eurogruppenchef, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, will sein Amt...

... begonnen. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Staats- und Regierungschefs der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten. Am ersten Tag des Treffens stehen unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten, Fragen der Abrüstung und die Raketenabwehr auf der Tagesordnung. Morgen wird es ausschließlich um den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 gehen. Der Gipfel will auch beraten, wie die Sicherheit in Afghanistan nach dem Abzug gewährleistet werden...

... dürfen - und das wird durchaus kontrovers diskutiert.»Im Moment ist das Reglement einfach: Alle Mitgliedsstaaten der EBU dürfen am ESC teilnehmen...Schreiber: «...aber nicht alle Mitgliedsstaaten sind demokratisch. Weißrussland beispielsweise ist ein Land, in dem die Todesstrafe vollstreckt wird; es ist ein Land, das nicht Mitglied im Europarat ist und sich nicht verpflichtet hat, bestimmte Grundlagen der Menschenrechte einzuhalten. Also ist die Frage, wer am ESC teilnimmt, eine, die wir...

... (Tierwelt) und Habitat (Lebensraum). Die FFH-Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, besondere Schutzgebiete auszuweisen und damit die Artenvielfalt zu sichern. Doch auch wenn die Zahlen erfreulich aussehen: «Beim Zustand der Gebiete sind wir noch nicht überall im grünen Bereich», sagt Baumann.Nabu...

... ändern zu müssen.Da es sich um eine europäische Verordnung handelt, ist sie direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig. Der Ministerrat, in dem die Regierungen vertreten sind, muss im Juni noch zustimmen. Da er den Kompromiss mitausgearbeitet hat, gilt dies aber als Formalie.Text der Verordnung (in Englisch)Fragen und Antworten des EU-Parlaments (in...

... einmal für die Vereinten Nationen geplant, das aber nie in die Tat umgesetzt wurde, weil alle Mitgliedsstaaten darüber hätten abstimmen müssen. Ich wünschte, sie hätten das getan, aber die Abstimmung fand nie statt und die UN konnten das Projekt nicht finanzieren.»Wie ist ihr Verhältnis zu Richard Wagner und seiner Musik?Spencer Tunick: «Ich habe als Kind Wagner im Orchester gespielt. Ich war erster Klarinettist bei "Lohengrin", kannte also Wagners Musik, aber nicht wirklich die...

... Es gibt aber nach wie vor Fallstricke.Seit Mai 2011 brauchen Haushaltshilfen aus den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine Arbeitserlaubnis mehr, um in Deutschland zu arbeiten. Nur für Bulgarien und Rumänien gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht.Mittlerweile ist es auch nicht mehr notwendig, dass ein anerkannter Pflegebedürftiger im Haushalt lebt, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) in Bonn. Früher durfte eine ausländische Haushaltshilfe nur...

... vergangenen Jahr durchschnittlich 30,10 Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In den 27 Mitgliedsstaaten lag der Betrag für eine Arbeitsstunde im Schnitt bei 22,80 Euro. Verfälscht wird die Statistik jedoch durch die extrem niedrigen Kosten zum Beispiel in Rumänien (4,50 Euro) oder Bulgarien (3,50 Euro). Die ehemaligen Ostblockländer liegen fast geschlossen am Ende der Tabelle. In Frankreich liegen sie um zwölf Prozent höher als in Deutschland, nirgendwo zahlen Arbeitgeber...

... müsse die Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen klaren Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten eingefordert werden.«Probleme gibt es nicht nur bei illegaler Migration», betonte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl der Diebstähle in deutschen Grenzregionen. «Kriminellen wird es zu leicht gemacht, ihr Diebesgut aus der EU nach Osteuropa zu bringen.» Die erheblichen Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung etwa in Polen und der Slowakei müssten beseitigt...

... gestärkt», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag). «Niemand stellt infrage, dass die Mitgliedsstaaten für die Garantie der Sicherheit zuständig sind.» Aber für die Reisefreiheit sei nun einmal die EU zuständig, sagte Weber.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sieht in einer möglichen Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch ganz praktische Probleme. Nach dem Inkrafttreten von Schengen sei einst ein großer Teil der 10 000 Grenzbeamten an...