Berlin - Gut 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl wollen die Spitzen von Schwarz-Gelb darangehen, wieder mehr Gemeinsamkeit zu demonstrieren und damit ein vorzeitiges Ende der Koalition zu verhindern.Beim Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Montag sollen möglichst viele seit Monaten festgefahrene Streitpunkte im Grundsatz geklärt werden.
Kiel - Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen am Sonntag ihre Verhandlungen für eine «Dänen-Ampel» in Kiel erfolgreich ab.Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag.
Berlin - Die katholische Kirche in Berlin hat Konsequenzen aus den Missbrauchsvorwürfen gegen einen Pfarrer aus Reinickendorf gezogen. Der Mann, der in den 90er Jahren einen Jugendlichen missbraucht haben soll, verzichtet auf Wunsch der Kirchenführung künftig auf sein Amt.
... Beratungen zu keinem Urteil. Die Richterin erklärte das Verfahren um den mutmaßlichen Missbrauch von Wahlkampfspenden zur Vertuschung einer Liebschaft weitgehend für gescheitert. Unklar blieb, ob die Anklage den Fall nun neu aufrollt. Edwards war unter anderem angeklagt, im Vorwahlkampf der Demokraten 2008 illegal umgerechnet 750.000 Euro Spendengeld abgezweigt zu haben, um seine von ihm schwangere Geliebte vor der Öffentlichkeit zu verstecken und ihre Arztrechnungen zu...
Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
(dpa) - Im Syrien-Konflikt hat die UN-Vetomacht Russland erneut vor einem «Missbrauch» des Massakers in Al-Hula gewarnt. Obwohl die Hintergründe dieser Tragödie weiter unklar sei, schmiedeten einige Länder schon Pläne für eine mögliche militärische Lösung, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Russlands Position werde sich nicht ändern, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Moskau trete weiter für den Friedensplan des UN-Sondergesandten...
Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.
Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum
... kann zum Beispiel sein Konto bei dem Netzwerk verlieren. Nutzer können Facebook mit dem Button «Missbrauch melden» auf Verstöße anderer Nutzer aufmerksam machen.Community Standards von...