Mischverwaltung

... der Jobcenter war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mischverwaltung aus BA und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Neuregelung soll bis zum Sommer Bundestag und Bundesrat durchlaufen, für die Grundgesetzänderung sind dabei Zweidrittelmehrheiten zwingend. Nach monatelangem Ringen war die Jobcenterreform Ende März von führenden Vertretern der Koalition mit SPD und Bundesländern ausgehandelt worden. Das Regelwerk sieht auch...

... gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte.Ministerin: Krise am Arbeitsmarkt noch nicht vorbeiBerlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält trotz der jüngsten Belebung die Krise am Arbeitsmarkt noch nicht für überwunden. Die guten Zahlen signalisierten zwar eine zunehmende Dynamik am Arbeitsmarkt. Von der Leyen warnte jedoch: «Man darf hier nicht übermütig werden.» Es könne...

... gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen als unzulässige Mischverwaltung beanstandet...

... 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Noch im vergangenen Jahr war eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Die Beilegung des jahrelangen Streits war am vergangenen Wochenende von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Sie hatte sich auf Eckpunkte verständigt. Dazu zählt auch, dass die Optionskommunen, die sich in...

... Jobcenter Langzeitarbeitslose wie bisher betreuen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet und eine Neuregelung...

... Jahres auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen als verfassungswidrig beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt. Bis dahin muss entweder das Grundgesetz geändert werden, um beim bisherigen Modell bleiben zu können. Oder die Zuständigkeiten von Kommunen und Arbeitsagentur müssen getrennt werden. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes...

... gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Die Frist für eine Neuregelung läuft Ende des Jahres...

... und Kommunen «aus einer Hand» betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte das als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Die Frist für eine Neuregelung läuft Ende des Jahres...

... 2007 hatten die Richter in den Jobcentern von Kommunen und Arbeitsagenturen eine unzulässige Mischverwaltung gesehen und bis Ende 2010 eine Neureglung gefordert. Nun geht es um den Kern der Anfang 2005 gestarteten Hartz-IV-Reform - die Leistungen. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündet wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nochmals ein weitreichendes Urteil. «Hartz-IV bedeutet, dass man am Hungertuch nagt» Nach Meinung der Bürger ist die Lage klar:...

... von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Das Krisentreffen der Union war nötig geworden, weil es tiefe Differenzen zwischen von der Leyen und der CDU/CSU-Fraktionsführung im Bundestag auf der einen Seite sowie der Mehrzahl der Unions-Länderchefs auf der anderen Seite gab. Kommunen sollen wählen dürfen In Zukunft sollen Kommunen nach...

... Dies muss aber Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine unzulässige Mischverwaltung...

... offen». Der Konflikt dreht sich um die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 beanstandete Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung der mehr als 6,5 Millionen Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Die Zeit drängt, denn die von Karlsruhe gesetzte Frist für eine auch rechtlich einwandfreie Regelung für die Jobcenter läuft Ende des Jahres ab. In den Kommunen wächst daher, in Erinnerung an den verpatzten Start der Hartz-IV-Reform Anfang 2005, die Sorge...

... die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Das kündigte sie im Bundestag an. Da die Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern beanstandet wurde, müsse eine andere Lösung her. Von der Leyen warnte davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt kleinzureden. Trotzdem werde die Arbeitslosenzahl voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke «nicht...

... Besonderheiten berücksichtigt werden sollen. Jobcenter: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mischverwaltung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen als grundgesetzwidrig beanstandet. Derzeit teilen sich der Bund und die Kommunen diese Aufgabe in den Jobcentern. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass nun eine «verfassungsfeste Lösung ohne Änderung des Grundgesetzes» erarbeitet werden...