Ministerrunde

... - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das laut Innenministerium am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Die Kanzlerin verdient bisher im Monat 16 152 Euro, hinzu...

... Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Zugleich beschloss die Ministerrunde in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012, um den Euro-Rettungsschirm ESM über neue Kredite zu finanzieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit seinen Etatplänen die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei...

... Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Nachtragsetat, um 2012 den Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren.Schäuble sprach von einem wachstumsfreundlichen und ausgewogenen Konsolidierungskurs: «Wir sind auf einem deutlichen Pfad der Rückführung der Neuverschuldung.» Das Defizit werde schneller abgebaut, EU-Vorgaben schon 2012 eingehalten sowie die...

... beschlossen die Euro-Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Wie Athen dies erreichen...

... der Euro-Finanzminister an diesem Montag (6.2.) in Brüssel geben, teilte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker mit. Seit Tagen war über ein Euro-Sondertreffen spekuliert worden. Und die Erwartungen waren groß, dass die «Troika» der Experten von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) spätestens am Sonntagabend ihren Bericht über die Sparbemühungen Athens als Voraussetzung für...

... über Mindestlohn in der Zeitarbeit. Auf Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen will die Ministerrunde heute eine Vorlage beschließen, die in der Leiharbeit eine Lohnuntergrenze von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen festlegt. Außerdem will das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg bringen, wonach die Kennzeichnungspflicht für den Energieverbrauch auf weitere Geräte ausgedehnt wird. Dazu gehören Fenster und Heizkessel. Neuer Showdown im US-Kongress um Sozialabgaben....

... Gleichzeitig dürften die Arbeitnehmer etwas mehr für die Pflegeversicherung zahlen, wo die Ministerrunde die Eckpunkte zur Pflegereform beschließen will. Der in der Koalition erzielte Pflegekompromiss sieht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkt vor. Ferner sollen der Anti-Piraten-Einsatz «Atalanta» der EU am Horn von Afrika und die Beteiligung an der NATO-Operation «Active Endeavour» im Mittelmeer um ein Jahr bis Ende 2012 verlängert werden. Röttgen fordert...

... 500 Bundeswehr-Soldaten vom Kosovo nach Bosnien verlegt werden.Darüber hinaus will die Ministerrunde die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschließen. Ein bundeseinheitlicher Versicherungsträger soll in Zukunft regionale Beitragsunterschiede verhindern. Zudem steht der Antisemitismus-Bericht des Innenministeriums auf der Tagesordnung des...

... der Rettung Griechenlands beteiligen.Trotz des Verhandlungsmarathons, der am Freitag mit mehreren Ministerrunden begonnen hatte, blieb strittig, wie der Euro-Rettungsschirm EFSF wirksamer eingesetzt werden kann. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nun beim nächsten Gipfel an diesem Mittwoch entscheiden. Zuvor muss der Bundestag grünes Licht geben.Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren bemüht, in Brüssel den Eindruck zu...

... (dpa) - Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über neue Sanktionen gegen Weißrussland. Die Ministerrunde will die EU-Strafliste, auf der 192 Mitglieder der Führung in Minsk stehen, um ein Jahr verlängern.Gegen 16 weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden, berichteten Diplomaten am Montag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte vor dem Treffen: «Wie in Weißrussland gegen die Opposition vorgegangen wird, diese Repressionen sind in keiner...

... in Luxemburg zusammen, um über schärfere Sanktionen gegen Weißrussland zu entscheiden. Die Ministerrunde will die EU-Strafliste, auf der bisher 192 Mitglieder der Führung in Minsk stehen, um ein Jahr verlängern, berichteten Diplomaten in Brüssel.Gegen 16 weitere Personen, vor allem aus dem Justizapparat, sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Diskutiert werden sollen auch Strafmaßnahmen gegen weißrussische Unternehmen, die das autoritäre Regime von...

... sich heute in Luxemburg, um über schärfere Sanktionen gegen Weißrussland zu entscheiden. Die Ministerrunde will die Gültigkeit der EU-Strafliste, auf der bisher gut 190 Mitglieder der Führung in Minsk stehen, um ein Jahr verlängern. Das berichteten Diplomaten in Brüssel. Gegen 16 weitere Weißrussen, vor allem aus dem Justizapparat, sollen ebenfalls Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Weitere Themen sind schärfere Sanktionen gegen Syrien sowie die Lage in der...

... die Auszahlung der acht Milliarden Euro schweren nächsten Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde noch keine Entscheidung...

... heutigen Montag in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die...

... in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die...