Ministerrat

... in Syrien konnten diese Angaben nicht unabhängig überprüft werden.Hintergrundpapier des MinisterratesEU und SyrienSyrien-Sanktionen der...

... um eine europäische Verordnung handelt, ist sie direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig. Der Ministerrat, in dem die Regierungen vertreten sind, muss im Juni noch zustimmen. Da er den Kompromiss mitausgearbeitet hat, gilt dies aber als Formalie.Text der Verordnung (in Englisch)Fragen und Antworten des EU-Parlaments (in...

... in Europa garantiert, dürfte sich daher noch über Monate hinziehen. Frühestens im Juni soll der Ministerrat darüber abstimmen. Seit vergangenem Sommer diskutiert die EU über neue Regeln. Auslöser war, dass Frankreich an der Grenze zu Italien wieder kontrolliert hatte, über die viele nordafrikanische Flüchtlinge einreisten.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte den deutsch-französischen Vorstoß: «Die Sicherheit unserer Bürger ist etwas, was nicht auf die...

... Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.Hintergrundpapier MinisterratEU und BirmaEU und...

... aus derselben politischen Familie zu unterstützen. Beide ließen den deutsch-französischen Ministerrat tagen, gaben gemeinsame Pressekonferenzen und schließlich noch ein Doppelinterview für das französische Fernsehen und das ZDF. Merkel und ihre Politik wurden in der französischen Öffentlichkeit geradezu überschwänglich gefeiert. Die regierungsnahe Zeitung Le Figaro schrieb damals: «Jeder weiß, dass die Berliner Philharmoniker das beste Orchester der Welt sind.» Die...

... führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat keine Einigung, da Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien strikt gegen höhere Dieselsteuern sind. Der Ministerrat muss einstimmig darüber entscheiden. Einen «Sturm im Wasserglas» nannte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange die Diskussion in den vergangenen Tagen.Dax im Minus - Unruhe an AnleihemärktenFrankfurt/Main (dpa) - Belastet durch die Turbulenzen an den...

... führen könnte. Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat keine Einigung, da Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien strikt gegen höhere Dieselsteuern sind. Der Ministerrat muss einstimmig darüber entscheiden.Die deutsche Autoindustrie befürchtet einen Preisanstieg von bis zu 22 Cent pro...

... andere Länder strikt dagegen sind. Falls ein Mitgliedsland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren. Nach den Kommissionsplänen soll der Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent...

... errechnet, dass dann ein Diesel-Mindeststeuersatz von 74,9 Cent erreicht ist. Die Reform kann im Ministerrat noch blockiert...

... Lage in Bissau ist nicht gerade die Beste, wir wissen nicht, was sich da zur Zeit abspielt.» Der Ministerrat der Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Länder (CPLP) berief für Samstag in Lissabon ein Krisentreffen ein.Bei den Unruhen in Bissau hatten Soldaten laut Medien die wichtigsten TV- und Radiosender des Landes geschlossen, die Zentrale der Regierungspartei besetzt und mehrere Botschaftsgebäude umstellt. Auf den Straßen sei Panik ausgebrochen, hieß es. Nach Informationen des...

Athen - In dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland finden am 6. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dies teilte Regierungschef Lucas Papademos am Mittwoch seinem Ministerrat mit, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET).Als Grund nannte Papademos neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die das Land in den Jahren 2013 bis 2016 ergreifen müsse.

... werden am 6. Mai ein neues Parlament wählen. Das teilte Regierungschef Lucas Papademos dem Ministerrat mit. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank hatte im November 2011 die Führung einer Übergangsregierung für das vom Bankrott bedrohte Land übernommen. Die von Sozialisten und Konservativen unterstützte Regierung brachte zahlreiche Reformen und Sparmaßnahmen auf den...

... Parlamentswahl in Griechenland wird heute am späten Nachmittag bekanntgegeben. Vorher will der Ministerrat zum letzten Mal zusammentreten. Das Treffen ist für 16 Uhr geplant. Nach der Kabinettssitzung will Ministerpräsident Lucas Papademos die Neuwahl bei Staatspräsident Karolos Papoulias beantragen. Als möglicher Wahltermin gilt der 6. Mai. Papademos hatte im November die Führung einer Übergangsregierung für das vom Bankrott bedrohte Griechenland...

... Bitte nachzukommen. Die Entscheidung, den 6. April zum arbeitsfreien Tag zu erklären, sei dann im Ministerrat...