... er im Deutschlandradio Kultur. Als nicht verhandelbar bezeichnete Priggen die bereits bestehenden Ministerposten der Grünen. In der bisherigen Minderheitsregierung hatten die Grünen drei Ministerposten: für Schule, Umwelt und Gesundheit. Themen für Koalitionsverhandlungen seien beispielsweise die Westdeutsche Landesbank, der Haushalt und das...
... Innerhalb der Partei gibt es aber Bedenken, ob Schmid der Dreierbelastung aus zwei Ministerposten und dem SPD-Landesvorsitz gewachsen ist. Vor knapp einem Jahr nahm Grün-Rot ihre Regierungsarbeit in Baden-Württemberg auf.Schmid wird am Samstag auf der Landeskonferenz des SPD-Jugendverbands in Heidenheim zum Thema «Starke Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg» sprechen. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl eines neuen Juso-Vorsitzenden. Nach drei Jahren stellt sich...
... auf einem Parteitag Anfang März. Bislang hatte sich der Rechtsanwalt stets geweigert, einen Ministerposten zu übernehmen. Dafür müsste er seine Arbeit als Anwalt ruhen lassen. Doch Kubicki droht in Schleswig-Holstein ebenso der freie Fall - aus der Regierung und dem Parlament. Seit Tagen stützt der erfahrene Liberale offensiv den jungen Mitstreiter Lindner. Kubicki prophezeite bereits, Lindner werde in mehreren Jahren zum Vorsitzenden der Bundespartei gekürt werden. Für Rösler...
... Als die FDP 1982 von der SPD zur Union wechselte, war er sogar fast zwei Wochen lang ohne Ministerposten. Die Partei flog damals fast auseinander, vielerorts wurde er als «Wendehals» beschimpft.Heute ist das längst vergessen. In der FDP, der es schlechter geht als jemals zu Genschers Zeiten, haben seine Worte immer noch viel Gewicht - wie zum Beispiel während der Führungskrise vergangenes Jahr, als er mit Erfolg «neue Gesichter» verlangte.Auch zur Außenpolitik äußert er sich...
... den Weg für eine Erhöhung der politisch sensiblen Verbrauchssteuer ebnen. Noda will heute fünf Ministerposten neu besetzen, wie japanische Medien berichteten. Das Kabinett trat deswegen geschlossen zurück. Naoki Tanaka soll Nachfolger des in die Kritik geratenen Verteidigungsministers Yasuo Ichikawa werden. Noda will mit der Kabinettsumbildung der Opposition entgegenkommen, die im Oberhaus die Mehrheit die Mehrheit...
... der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen», sagte sie der «Welt» (Montag). Es gilt als ausgemachte Sache, dass Maas von den Saar-Grünen enttäuscht ist, seit sie 2009 nicht auf eine rot-rot-grüne Alternative mit SPD und Linkspartei setzten. Die Umfragewerte für die Linke, mit Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine an der Fraktionsspitze, sind zudem stark gesunken.Die Saar-FDP geht auch im Fall einer...
... Christoph Blocher gesteuerten Partei nicht, ihre Forderung nach zwei der insgesamt sieben Ministerposten durchzusetzen. Sie muss sich weiterhin mit nur einem Kabinettsposten zufriedengeben - oder demnächst die Regierung verlassen und Oppositionspolitik...
... Doktortitel Zu der Plagiatsaffäre um seine Dissertation, die ihn seinen Doktortitel und den Ministerposten kostete, äußerte sich Guttenberg nicht. Journalisten mied er regelrecht. Die Staatsanwaltschaft befasst sich noch mit dem Fall. Auch zu einem möglichen Comeback, über das immer wieder spekuliert wird, schwieg er. In der CSU dürfte Guttenberg nach Äußerungen von Parteifreunden mit offenen Armen empfangen werden. Seine derzeitige Rolle scheint ihm aber zu gefallen: «Es ist...
... ein politischer Tausendsassa, der für seine Überzeugung auch schon mal einen vielversprechenden Ministerposten aufgibt und aus der Partei austritt. Als er sich 2005 aus der SPD zurückzog, hatten ihn viele schon abgeschrieben. Niemand hätte damals geglaubt, dass er als Vorsitzender einer neuen Partei wieder in den Bundestag einziehen würde. Private Inszenierungen benötigen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nicht. Sie arbeiten als Paar zusammen in einer Partei. Das was sie politisch...
... sein wird, zeigte sich einmal mehr, wie schnell und einfach Politiker auf den verschiedenen Ministerposten auszutauschen sind. Dem Bürger bleibt dabei nichts anderes übrig, als den Entscheidern zu vertrauen. Dabei bringen die allermeisten Politiker durchaus eine solide Ausbildung mit. Das Problem ist nur: Mit ihrem aktuellen Amt hat die meist wenig zu tun. Fast scheint es Voraussetzung zu sein, so fachfremd wie nur irgend möglich zu sein, um beispielsweise mit einem Ministerposten...
... gehören dem Kabinett 49 Mitglieder - Minister, Stellvertreter und Staatssekretäre - an. Um die Ministerposten wurde bis zum letzten Moment hart verhandelt. Die Vereidigung musste deshalb um zwei Stunden verschoben werden.Der 64-jährige Papademos sieht die wichtigste Aufgabe seiner Regierung darin, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart wurden, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu...
... gehören dem Kabinett 49 Mitglieder - Minister, Stellvertreter und Staatssekretäre - an. Um die Ministerposten wurde bis zum letzten Moment hart verhandelt. Die Vereidigung musste deshalb um zwei Stunden verschoben werden.Der 64-jährige Papademos sieht die wichtigste Aufgabe seiner Regierung darin, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart wurden, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu...
... über die Zusammensetzung seines Kabinetts geführt. Die Gespräche über die Verteilung der Ministerposten in der Übergangsregierung, die das Land vor dem Staatsbankrott bewahren soll, ziehen sich länger hin als erwartet. Die für den Mittag anberaumte Vereidigung des Kabinetts musste deshalb verschoben werden.Bis zum Mittag war noch nicht bekannt, welche Minister dem Kabinett angehören sollten. Die Regierung soll von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der...
... nötig werden. Würden die drei Minister bei ihrer Wahl als Senatoren nicht ihre Ministerposten niederlegen, könnten sie nicht am 1. Oktober bei der entscheidenden Wahl des Senatspräsidenten abstimmen. Ihre Ersatzkandidaten können erst in einem Monat ihr Mandat ausüben. Longuet wurde nach offiziellen Angaben gewählt. Bei einem Rücktritt Jouannos dürften nach Informationen der Zeitung «Journal du Dimanche» das Sportressort dem Bildungsministerium, das der...
... nötig werden. Würden die drei Minister bei ihrer Wahl als Senatoren nicht ihre Ministerposten niederlegen, könnten sie nicht am 1. Oktober bei der entscheidenden Wahl des Senatspräsidenten abstimmen. Ihre Ersatzkandidaten können erst in einem Monat ihr Mandat ausüben. Longuet wurde nach offiziellen Angaben gewählt. Bei einem Rücktritt Jouannos dürften nach Informationen der Zeitung «Journal du Dimanche» das Sportressort dem Bildungsministerium, das der...