Minderheitskabinett
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Minderheitskabinett"
... Willen der Regierung dürfen dort künftig nur noch Volljährige rein. So hat es das konservative Minderheitskabinett, das sich im Parlament auf den populistischen Islamhasser Geert Wilders stützt, nun beschlossen. Natürlich sei man sich im Klaren, dass dadurch weniger Touristen die Niederlande besuchen werden, erklärt Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Schließlich sei bekannt, dass viele nur nach Holland reisen, «um...
... Regierungs- und Parteiensystem Kanadas kräftig durcheinandergeschüttelt. Nach sieben Jahren mit Minderheitskabinett gibt es im zweitgrößten Land der Erde künftig wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit. Im dritten Anlauf schaffte Premier Stephen Harper endlich die 50-Prozent-Marke. Zweiter Gewinner ist die linksradikale Neue Demokratische Partei, die zweitstärkste Kraft wurde. Die Liberalen verloren dramatisch und wurden mit Abstand nur noch drittstärkste...
... Mehrheit gewinnen.Seit 2006 regieren die Konservativen Kanada, mit Harper als Premier mit einem Minderheitskabinett.Die linke NDP (Neue Demokratische Partei) schnitt nach Angaben des kanadischen Senders CTV überraschend stark ab. Sie lag den Hochrechnungen zufolge haushoch vor den Liberalen, der bis dahin zweitstärksten Partei im Parlament. Jack Layton übernimmt damit als erster NDP-Chef in der Geschichte Kanadas die Rolle des Oppositionsführers. Die 1961 gegründete NDP steht weit...
... Mehrheit gewinnen.Seit 2006 regieren die Konservativen Kanada, mit Harper als Premier, mit einem Minderheitskabinett.Die linke NDP (Neue Demokratische Partei) schnitt nach Angaben des kanadischen Senders CTV überraschend stark ab. Sie lag den Hochrechnungen zufolge deutlich vor den Liberalen, der bis dahin zweitstärksten Partei im Parlament.Es war bereits die vierte landesweite Wahl in knapp sieben Jahren. Zuletzt waren die rund 23 Millionen wahlberechtigten Kanadier vor zweieineinhalb...
... eine parlamentarische Mehrheit gewinnen. Seit 2006 regieren die Konservativen in Kanada mit einem Minderheitskabinett. Die linke NDP schnitt überraschend stark ab. Sie lag laut Hochrechnungen deutlich vor den Liberalen, der bis dahin zweitstärksten Partei im...
... kann sich jederzeit mit absoluter Mehrheit auflösen. SPD und Grüne regieren in NRW mit einem Minderheitskabinett. Die CDU hatte angekündigt, auch gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung zu...
... Neuwahlen im größten Bundesland nicht ausgeschlossen. SPD und Grüne regieren in NRW mit einem...
... Sie übt als Mehrheitsbeschafferin im Parlament für das rechtsliberal-christdemokratische Minderheitskabinett in Den Haag erheblichen Einfluss auf die niederländische Regierungspolitik aus.Zu seinem Buchprojekt wurde Wilders wohl auch durch den Erfolg des viel diskutierten Buches von Thilo Sarrazin «Deutschland schafft sich ab» inspiriert. Der niederländische Rechtspopulist hatte sich lobend über Sarrazin und dessen Buch geäußert. Auch von Gesinnungsfreunden in Deutschland...
... knapp vor der VVD (31) und weit vor dem CDA (14). An Wilders und seiner Anhängerschaft kann das Minderheitskabinett in Den Haag, das sich voraussichtlich bis Mitte Oktober konstituiert, nicht vorbeiregieren. Denn nach erneuten Wahlen hieße der Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande kaum Rutte, sondern eher...
Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. 111 Tage nach den Parlamentswahlen einigten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten weitestgehend auf entsprechende Abkommen. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Den Haag. Der Rechtsliberale Mark Rutte wird voraussichtlich Regierungschef. Die Entwürfe eines Koalitionsvertrages...
... sich die Rechtsliberalen und die Christdemokraten mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Die PVV-Partei des Islamgegners will die neue Regierung im Parlament dulden. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Den Haag. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur...
... noch keine Regierung haben. Doch zugleich ist sie wohl auch erleichtert, dass das Vorhaben eines Minderheitskabinetts unter der gnädigen Duldung des populistischen Islamhassers Geert Wilders nun geplatzt ist. Dem hatte die Königin schon 2007 in ihrer Weihnachtsansprache die Leviten gelesen, als sie vor Hetze gegen muslimische Mitbürger warnte. Beatrix rede «Multikulti-Unsinn», schimpfte Wilders. Damals galt der Mann mit der hellblonden «Mozart»-Haartolle als...
... den Niederlanden ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Verhandlungen über ein Minderheitskabinett von Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Duldung des rechtspopulistischen Islamgegners Geert Wilders wurden für beendet erklärt. Hauptgrund war der Widerstand gegen eine solche Konstellation in den Reihen der...
... in Düsseldorf über Reformen bei Bildung und Mitbestimmung. Scharfe Kritik an dem geplanten Minderheitskabinett kam erneut von der FDP. Auf den Schulzeugnissen wolle man im kommenden Jahr die sogenannten Kopfnoten zur Bewertung des Sozialverhaltens wieder abschaffen, kündigten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach rund eineinhalbstündigen Beratungen an. Bei dieser kleinen Schulrechts-Novelle sollten unter anderem auch die...
... und beschlossen, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben. Die SPD schließt ein rot-grünes Minderheitskabinett nicht grundsätzlich aus. Sie ist dazu aber nur bereit, um Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen. Solange die CDU/FDP- Landesregierung in Düsseldorf im Amt ist, hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit in der Länderkammer. Den Grünen reicht dies nicht. «Wer den Politikwechsel will, braucht nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für...
