Milliardenbürgschaft

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Rettung des Euro auch mit Milliardenbürgschaften aus Deutschland geworben. Mit harten Sanktionen für Schuldensünder in Europa will Merkel den Euro dauerhaft stabilisieren. Die Kanzlerin ist optimistisch, bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm am Donnerstag eine eigene Koalitionsmehrheit zu erreichen. Merkel erteilte einer Neuauflage einer großen Koalition eine Absage: Sie sei überzeugt, dass die Union mit der...

Angela Merkel (CDU) hat für die geplante Rettung des Euro auch mit Milliardenbürgschaften aus Deutschland geworben. Mit harten Sanktionen für Schuldensünder in Europa solle der Euro dauerhaft stabilisiert werden. Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF an diesem Donnerstag eine einfache, eigene Koalitionsmehrheit zu erreichen. Sie warb für die EFSF-Reform als Voraussetzung für mögliche spätere...

... Ausschuss klären, wie die HSH-Nordbank in eine existenzgefährdende Schieflage kam und nur durch Milliardenbürgschaften von Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden konnte. Nonnenmacher machte deutlich, dass unzureichende Strukturen der Bank fürs Risikomanagement und im Nachhinein unternehmerisch falsche Entscheidungen Ursachen waren für hohe Verlustgeschäfte. Die «Londoner Truppe» der HSH Nordbank habe bei den sogenannten Omega-Geschäften im Jahr 2007 mit hohen...

... von den beiden Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Kapitalspritze und Milliardenbürgschaften vor dem Untergang gerettet werden. 2009 betrug der Konzernfehlbetrag 679 Millionen Euro. Die Milliardenbürgschaften der Länder haben der HSH Nordbank das Überleben gesichert, kosten das Institut aber jetzt viel Geld: Im ersten Halbjahr lagen die Provisionen für staatliche Garantien bei 303 Millionen Euro. Derzeit schrumpft sich die Bank gesund. Die Bilanzsumme fiel...

... (FDP) hat sich kurz vor der Entscheidung über den Antrag von General Motors auf eine staatliche Milliardenbürgschaft für die angeschlagene Tochter Opel erneut skeptisch über eine Zusage der Regierung geäußert. Allerdings handele es sich dabei um eine schwierige Entscheidung, und er wolle dem Lenkungsausschuss nicht vorgreifen, sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Es müsse jetzt jedoch Klarheit geschaffen werden. Der Minister verwies darauf, dass nach dem Votum des Lenkungsrats ...

... - Die Hängepartie um Opel geht weiter. Übermorgen will die Bundesregierung über eine staatliche Milliardenbürgschaft für Opel entscheiden. Im Vorfeld haben die Opel-Beschäftigten noch einmal um Unterstützung geworben. An einer Kundgebung vor der Frankfurter Börse beteiligten sich heute rund 1500 Demonstranten. Die General Motors-Tochter Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro. In Koalitions- und Regierungskreisen wird unverändert mit einem Nein...

... entscheidende Lenkungsausschuss mit Spitzenbeamten der Regierung zusammen, um über die beantragte Milliardenbürgschaft zu beraten. Der Lenkungsrat berät das Wirtschaftsministerium bei Anträgen auf Staatshilfen. Nach Angaben von Brüderle hat das Gremium eine sehr kritische Einschätzung zu Hilfen für Opel...

... sagte Franz. Das Gutachten des Lenkungsrates basiert rein auf wirtschaftlichen Gründen gegen die Milliardenbürgschaft. Ausschlaggebend für das Votum sei unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung im Mutterkonzern GM gewesen, hieß es nach den Informationen. Es könne nun allenfalls übergeordnete Gründe angeführt werden, wie das transatlantische Verhältnis, die für Bürgschaften sprechen würden, berichtet die Financial Times Deutschland. Das Urteil des Expertenrats aus acht...

... Spitzenbeamte. Brüderle hat aber durchblicken lassen, dass er die letzte Entscheidung über die Milliardenbürgschaft selbst treffen...

(dpa) - Die Entscheidung über eine Milliardenbürgschaft für den Autobauer Opel rückt näher. Die Standortländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Sie wollten heute in einem symbolischen Schritt Kreditbürgschaften beschließen. Rheinland-Pfalz ließ eine Bürgschaft für den Autobauer aber noch offen. Ein Regierungssprecher sagte, dass Wirtschaftsminister Hendrik Hering in der Kabinettssitzung in Mainz lediglich vom...

(dpa) - Die Entscheidung über eine Milliardenbürgschaft für Opel rückt näher. Die Standortländer Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Sie wollen Medienberichten zufolge heute in einem symbolischen Schritt Kreditbürgschaften für den Autobauer beschließen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bleibt skeptisch. Der Opel-Mutterkonzern General Motors habe sich erholt. Die Amerikaner pochen aber auf Staatshilfe für die...

Wochen vor der Wahl hat die Bundesregierung Milliardenbürgschaften gegen die drohende Kreditklemme beschlossen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte in Berlin mit, Warenkreditversicherungen würden mit bis zu 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Weitere maximal zehn Milliarden Euro seien als Globaldarlehen der Förderbank KfW vorgesehen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu verbessern. Guttenberg erklärte, die Regierung wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass...

... Ländern. Die HSH Nordbank war durch die Finanzkrise schwer ins Schlingern geraten und musste mit Milliardenbürgschaften des Staates stabilisiert werden. Derzeit werden problematische Geschäfte abgebaut oder in eine interne «Bad Bank» ausgelagert. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten im Zuge der Rettung 3 Milliarden Euro in die Landesbank gepumpt und stehen zusätzlich für Ausfälle in Höhe von 10 Milliarden Euro gerade. Abschreibungen im Gefolge der Finanzkrise hatten im...

... dazu. Doch derartige Antworten sind für den Steuerzahler, der jetzt in der Angst lebt, dass die Milliardenbürgschaften für die HRE irgendwann gezahlt werden müssen, keine Entschuldigung. Für den Steuerzahler steht am Ende fest: Beide Seiten haben es versäumt, sich zusammenzusetzen und den Problemen bei den Banken wie der HRE auf den Grund zu gehen. Doch genau das ist ihre...