Militärkommission

... Sicht Deutschlands bleibe es unzulässig, Prozesse gegen die inhaftierten Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen zu führen statt vor ordentlichen Gerichten. Die USA lieferten für ihr Vorgehen auch keine nachvollziehbaren Argumente. Der Menschenrechtsbeauftragte machte den US-Kongress für die Verschleppung der Schließung von Guantanamo verantwortlich. Es sei vor allem Aufgabe des Kongresses in Washington, sich in der Sache zu bewegen. Ein bedeutendes Zeichen wäre, eine signifikante...

... sieben Guantanamo-Häftlinge wurden bisher verurteilt - sechs von ihnen von einer der umstrittenen Militärkommissionen, die der Republikaner George W. Bush eigens für Verfahren gegen die «Gitmo»-Terrorverdächtigen geschaffen hatte. Die Obama-Administration will Dutzenden der noch verbliebenen Gefangenen den Prozess machen, Dutzende weitere sollen freigelassen werden, wenn sich denn Aufnahmeländer finden. Aber wie etwa die Organisation Amnesty International betont, machte die Regierung...

... Er machte daraufhin geltend, er sei nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt gewesen, die von einer Militärkommission verfolgt werden können. Außerdem argumentierte er, die Strafe sei zu hart ausgefallen. Das Gericht wies alle seine Einwände am Freitag ab. Es war erst das zweite Mal, dass es ein Urteil überprüft...

... sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. «Trotz jüngster Verbesserungen sind die Regeln für die Militärkommissionen gemäß Strafrecht und internationalem Recht unzureichend», sagte er. «Wenn es glaubhafte Beweise gegen Insassen gibt, sollten sie vor einem Bundesgericht angeklagt und ihnen dort der Prozess gemacht werden.»Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im...

... sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. «Trotz jüngster Verbesserungen sind die Regeln für die Militärkommissionen gemäß Strafrecht und internationalem Recht unzureichend», sagte er. «Wenn es glaubhafte Beweise gegen Insassen gibt, sollten sie vor einem Bundesgericht angeklagt und ihnen dort der Prozess gemacht werden.» Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach...

... «beständigen Dialog miteinander» und durch mehr Transparenz zu lösen.Bei dem Empfang in der Militärkommission sprach Chinas Verteidigungsminister von neuen Chancen, aber auch Herausforderungen in den Militärbeziehungen mit den USA. Im Mittelpunkt des viertägigen China-Besuches von Gates steht die Wiederaufnahme des Militärdialogs, den Pekings Führung vor einem Jahr aus Verärgerung über Waffenlieferungen der USA an Taiwan abgebrochen hatte.Weitere Themen sind die Krise mit...

... Schelte. CNN berichtete, dass Nordkorea auch einen Vorschlag von Richardson erwägen wolle, eine Militärkommission aus Vertretern der USA, Nordkoreas und Südkorea einzurichten. Auch eine getrennte «Hotline», eine Art Rotes Telefon zwischen den Streitkräften beider koreanischer Staaten, könne erörtert werden. Richardson hatte in den vergangenen Tagen bei inoffiziellen Bemühungen um eine Entspannung des Konflikts auf der Halbinsel auch Pjöngjang besucht. Die Regierung in...

... 30 Jahren wurde Kim Jong Un in das Zentralkomitee berufen und zum Vize-Vorsitzenden der zentralen Militärkommission der Partei ernannt. Das berichten Staatsmedien. Bereits am Tag vor dem Parteitreffen in Pjöngjang hatte der Militärmachthaber seinem Sohn den Rang eines Vier-Sterne-Generals...

... jedoch am politischen Widerstand. Er entschied, zumindest einen Teil der Verdächtigen vor Militärkommissionen zu bringen. Allerdings setzte Obama im Kongress durch, dass Angeklagte in diesen Prozessen künftig mehr Rechte erhalten als unter Bush: So sollen durch Folter und Misshandlung erreichte Geständnisse nicht mehr als Beweise zulässig...

... «Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Staatschef, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission» will er demnach seinen 14.000 Followern zeigen, wo der Hammer hängt - doch bislang warten diese offenbar vergeblich auf einen ersten Tweet. Da wird doch nicht die Zensur gegriffen haben? 1:0 für den Dalai Lama auf virtuellem...

... Abd al-Rahim al-Nashiri, soll dem Gewährsmann zufolge zusammen mit anderen Angeklagten vor einer Militärkommission der Prozess gemacht werden. Infrage kommt unter anderem ein Tribunal im Staat South Carolina. Die Terrorverdächtigen in den USA vor Gericht zu bringen ist einer der wichtigsten Schritte beim Vorhaben von US-Präsident Barack Obama, Guantánamo zu schließen. Geplant war das Ende des Lagers auf Kuba eigentlich für Ende Januar, dieser Zeitplan wird sich aber nicht einhalten...

... wolle auch keinen Rüstungswettlauf in Asien. Das sagte General Xu Caihou, Vizechef der Zentralen Militärkommission der Volksbefreiungsarmee, vor einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Robert Gates. Xu sprach sich für engere Beziehungen zwischen den Militärs beider Seiten...

... in einer offenen Limousine der Marke «Rote Fahne» die Truppen abnehmen. Als Chef der Militärkommission ist der 66-Jährige der Oberkommandierende der mit 2,3 Millionen Soldaten größten Armee der Welt. Das Militärspektakel soll im Volk den Nationalstolz und in der Truppe selbst die Moral stärken. Chinas Führung will den Chinesen wohl auch zeigen, wohin die seit Jahren überdurchschnittlich hohen Ausgaben für das Militär geflossen sind. Nicht zuletzt wird dem Rest der...

... selbst sich schuldig bekannt hat. Bei den Guantánamo-Verfahren vor den sogenannten Militärkommissionen sind in dieser Frage bisher keine Regeln festgeschrieben worden. Käme es zu einem vollen Prozess gegen die Terrorverdächtigen vom 11. September, gilt es als sicher, dass die Verteidigung die Anwendung von Foltermethoden bei Verhören zur Erpressung von Geständnissen zur Sprache bringt. Das gilt insbesondere im Fall von Chalid Scheich Mohammed, der laut unlängst publik...