Mietvertrag Mieterbund

Berlin - Nach dem Energiegipfel von Bundesregierung und Ministerpräsidenten mahnt die Industrie Transparenz in Sachen Strompreis-Entwicklung an: «Die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt sehr schnell wissen, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen.»«Wir brauchen Gewissheit, zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen in Deutschland in den kommenden Jahren sicher, sauber und bezahlbar Strom fließt», sagte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der «Bild»-Zeitung.Die Energiewende brauche ein ordentliches Management, damit die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht in Gefahr gerieten.

Berlin - Wegen des milden Winters mussten Verbraucher weniger heizen, auf große Einsparungen können sich viele dennoch nicht freuen. Besitzer von Ölheizungen müssen sich wegen des rasanten Ölpreisanstiegs sogar auf Nachzahlungen einstellen, wie aus dem bundesweiten Heizspiegel hervorgeht, der in Berlin veröffentlicht wurde.

... Deutschen Mieterbundes (DMB) aber Betriebskosten. Sie müssen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag letztlich von den Mietern des Hauses über die Betriebskostenabrechnungen bezahlt werden.Im Mietvertrag kann aber auch wirksam vereinbart werden, dass die Mieter das Treppenhaus selbst putzen und die Reinigung von Flur, Dachboden oder Keller übernehmen. Wo und in welchen Abständen geputzt werden muss, ist dann in der Hausordnung oder in einem Reinigungsplan genau beschrieben.Nehmen...

... Die Kommune hatte nicht nur eine Haftpflichtversicherung für den Landesparteitag verlangt. Im Mietvertrag sollte sich die NPD verpflichten, «kein rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut zu...

... Bepflanzung des Balkons sei dem persönlichen Geschmack des Mieters überlassen: «Bestimmungen im Mietvertrag, die die Bepflanzung regeln, sind unwirksam.» Gießwasserberieselung vom darüberliegenden Balkon dagegen müsse der Nachbar nicht...

BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war.

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigten Kostenerhöhungen geschützt.Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt.

Zudem gebe es vertraglich die Option, diesen Mietvertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern.«Das war ein riesiger Erfolg», würdigte Wowereit die Verhandlungen von Kulturstaatssekretär André Schmitz. Die kulturelle Bindung des Gebäudes könne auch dann nicht aufgehoben werden, wenn künftig die Kulturbrauerei an einen Dritten verkauft würde, sagte...

... Versicherungsbedingungen und nicht zurückerstattete Kautionen.Der ADAC rät grundsätzlich, den Mietvertrag gründlich zu lesen. Auch eine Vollkaskoversicherung sei sinnvoll, damit selbst verursachte Schäden am Mietroller abgesichert sind. Auf keinen Fall sollten Kunden einen Blanko-Kreditkartenbeleg als Kaution hinterlegen. Als Alternative könnte mit dem Vermieter abgeklärt werden, ob eine Bargeldhinterlegung möglich ist. Außerdem müssten mögliche Zusatzkosten für Helm oder Tanken...

... und seine Frau Hannelore betrieben das Rathaus-Café seit dem Jahr 1996. Nun sei der Mietvertrag der Stadt mit dem Volksmusikstar ausgelaufen, eine Verlängerung kam offensichtlich nicht zustande. Doch Heino gibt sich kämpferisch und plant wohl, ein neues Café zu eröffnen - und das praktischerweise direkt vor dem ansässigen Kurhaus, in dem er selbst seit mehreren Jahren residiert. Dann ist zumindest der Arbeitsweg nicht mehr so...