Mietrechtsreform

... sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips bei einer Tagung in Fulda. Die vom Kabinett beschlossene Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass während Bauarbeiten zur energiesparenden Sanierung die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden darf - auch wenn Staub und Lärm entstehen, die Heizung oder das Wasser abgestellt...

... absolute Mehrheit erreichen, so dass Mitte Juni eine Stichwahl fällig wird.Kabinett beschließt Mietrechtsreform und besseren PatientenschutzBerlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so...

(dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz...

... die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden...

... sei ein Großteil der Probleme zu beheben.Nach ersten diskutierten Eckpunkten für eine Mietrechtsreform soll der Vermieter bereits die Reißleine ziehen können, wenn die Kaution nicht oder verspätet gezahlt wird - und nicht erst nach mehreren fehlenden Monatsmieten. Und die sogenannte Berliner Räumung wird bundesweit angestrebt. Dabei muss der Vermieter nicht einen Gerichtsvollzieher für tausende Euro damit beauftragen, das in der Wohnung verbliebene Mobiliar abzutransportieren...

... Vor einigen Wochen waren nun Details aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine Mietrechtsreform bekanntgeworden. Darin war zu lesen, dass Mieter beispielsweise künftig beim Austausch von Fenstern oder der Dämmung von Wänden ihre Zahlungen an den Vermieter nicht mehr kürzen können sollen. Allerdings meldeten sich damals auch kritische Stimmen aus dem Lager der schwarz-gelben Koalition zu Wort.Mieterbundschef Rips mahnte nun eindringlich, die bestehende Regelung...

... auf die nun vorgelegte Untersuchung zu tatsächlichen Fällen: Im Oktober wurden Eckpunkte einer Mietrechtsreform bekannt. Damit soll der Rauswurf von Mietnomaden und die Räumung ihrer Wohnung erleichtert werden. Auch wenn es sehr wenige Fälle gibt, für den einzelnen Vermieter kann der Mietnomade schweren Schaden bedeuten: Kosten für den Gerichtsvollzieher, die Räumung und das Klageverfahren können sich auf 10 000 bis 20 000 Euro summieren.Die Zahlen belegten, dass kein nennenswertes...

In der Regierung zeichnet sich eine Kontroverse über die geplante Mietrechtsreform ab. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor einer Schlechterstellung der Mieter bei den Kündigungsfristen. Die FDP fordert die Gleichstellung von Mietern und Vermietern.

(dpa) - In der Bundesregierung geht die Diskussion um die geplante Mietrechtsreform weiter. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte in der «Bild»-Zeitung vor einer Schlechterstellung der Mieter bei Kündigungsfristen. Forderungen nach einer Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in schwierigen Zeiten, so die Ministerin. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf konkrete Schritte eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen...