Mietrechtsreform Mieterbund

... sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips bei einer Tagung in Fulda. Die vom Kabinett beschlossene Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass während Bauarbeiten zur energiesparenden Sanierung die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden darf - auch wenn Staub und Lärm entstehen, die Heizung oder das Wasser abgestellt...

Berlin - Nach dem Energiegipfel von Bundesregierung und Ministerpräsidenten mahnt die Industrie Transparenz in Sachen Strompreis-Entwicklung an: «Die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt sehr schnell wissen, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen.»«Wir brauchen Gewissheit, zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen in Deutschland in den kommenden Jahren sicher, sauber und bezahlbar Strom fließt», sagte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der «Bild»-Zeitung.Die Energiewende brauche ein ordentliches Management, damit die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht in Gefahr gerieten.

... absolute Mehrheit erreichen, so dass Mitte Juni eine Stichwahl fällig wird.Kabinett beschließt Mietrechtsreform und besseren PatientenschutzBerlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so...

(dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz...

... die Miete während drei Monaten nicht gemindert werden, wie eine vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform vorsieht. Wenn sich Mieter auf eine unzumutbare wirtschaftliche Härte berufen, soll dies den Beginn einer Modernisierung nicht mehr von vornherein aufhalten. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, es sei falsch, dass mit dem Abbau von Mieterrechten Investitionen ausgelöst werden...

Berlin - Wegen des milden Winters mussten Verbraucher weniger heizen, auf große Einsparungen können sich viele dennoch nicht freuen. Besitzer von Ölheizungen müssen sich wegen des rasanten Ölpreisanstiegs sogar auf Nachzahlungen einstellen, wie aus dem bundesweiten Heizspiegel hervorgeht, der in Berlin veröffentlicht wurde.

Berlin - Für ein sauberes Mietshaus haben abwechselnd alle Wohnparteien «Kehrwoche» - oder sie leisten sich gemeinsam einen Reinigungsdienst.

BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war.

Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigten Kostenerhöhungen geschützt.Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt.

Berlin - Eine Waschküche für das gesamte Mietshaus ist praktisch, kann aber auch für Ärger sorgen, wenn es um die Kosten geht. Rechtlich ist die Sache klar: Die Kosten für eine gemeinsame Waschküche sind Betriebskosten.Kosten der Wäschepflege in einer gemeinschaftlichen Waschküche zählen zu den Betriebskosten.

Wenn die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert, erleben viele Mieter eine böse Überraschung. Teure Nachzahlungen sind fällig, und das, obwohl schon die Vorauszahlungspauschalen kräftig gestiegen waren.

Berlin - Wenn Mieter aus einer Wohnung rauswollen, gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Wenn der Vermieter kündigt, kann sich dieser Zeitraum dagegen auf bis zu neun Monate erstrecken.Ein Vermieter muss bei der Kündigung eines Mietverhältnisses eine Frist von mindestens drei Monaten einhalten.