Karlsruhe - Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigten Kostenerhöhungen geschützt.Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt.
... sagt Thomas Hannemann, Rechtsanwalt in Karlsruhe und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin. Böse Absicht sei aber die Ausnahme. Falsche Berechnungsgrundlagen seien meist die Ursache.Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus und Grund in Berlin erklärt: «Bauunternehmer und Architekten dürfen zur Berechnung ganz legal eine DIN-Norm heranziehen. Diese dürfen Vermieter jedoch nicht verwenden.» Für Vermieter sei grundsätzlich die...
Berlin - Hartz-IV-Empfänger in Berlin sollen voraussichtlich von Mai an deutlich höhere Miet- und Heizkostenzuschüsse bekommen. Der schwarz-rote Senat beschloss dazu am Dienstag neue Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger.
... Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen: 2 S 218/09), wie die Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» berichtet. In dem verhandelten Fall hatten Mieter ihre Wohnung gekündigt. Noch vor dem Auszug der Mieter wollte die Vermieterin die Wohnung gemeinsam mit einem Makler besichtigen und eine Reihe von Fotos machen. Die Bilder sollten dann möglichen Interessenten zur Verfügung gestellt werden. Die Mieter wehrten sich dagegen allerdings.Zu Recht, wie das Landgericht entschied. Die...
... schon ungeduldig warten. Protokoll bei Ein- und Auszug Auch Gerold Happ, Referent für Mietrecht beim Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin, rät beim Ein- und Auszug zum schriftlichen Protokoll in doppelter Ausfertigung, dass von Mieter und Vermieter unterschrieben wird. Oft habe der Vermieter ein Standardformular für ein solches Protokoll. Darüber hinaus sollten Mieter auch alles andere ergänzen, was sie «als nicht normal empfinden oder was beim Auszug zu Streit...
... erlauben, entschied das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen: 28 C 1474/09), wie die Zeitschrift «Mietrecht und Wohnungswirtschaft» berichtet.In dem verhandelten Fall wollte ein Mieter eine Satellitenschüssel installieren, obwohl in dem Haus ein Kabelanschluss verfügbar war. Der Vermieter verweigerte dem Mieter daher die Installation der Parabolantenne. Zu Recht: Der Hausanschluss für das Kabelfernsehen befinde sich in diesem Fall zwar im Keller, argumentierten die Richter. Zu diesem habe...
... Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen: 212 C 65/11), wie die Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» berichtet.In dem Fall wollte eine Vermieterin, dass der Mieter die Kosten für die Reparatur einer Abflussleitung in Höhe von rund 82 Euro übernimmt. Laut Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, kleinere Reparaturen bis zu einem Betrag von 90 Euro pro Einzelfall oder maximal 266 Euro pro Jahr zu übernehmen. Nachdem sich der Mieter jedoch weigerte, die Rechnung zu zahlen, klagte...
... In unserem Blogger schlummert ein knallharter Pädagoge. Was man beim Monopoly alles über Mietrecht, das Finanzamt und die Kartellbehörden lernen kann, das brachte er unlängst einem Fünfjährigen bei. Eine Lektion fürs Leben, ohne Frage - wie sein Beitrag Mit Kapitalismus spielt man nicht in unserem Blog beweist. Hier geht es zum news.de-Blog Vock...
Der Vermieter bucht einfach die erhöhte Miete ab? Wer das stillschweigend zulässt, hat noch lange nicht zugestimmt. Ein solches Verhalten kann stattdessen als Unwissenheit gedeutet werden, das vor hohen Kosten schützen kann.
Potsdam - Pächter von 29 Kantinen in öffentlichen Einrichtungen Brandenburgs müssen keine Miete zahlen.
... von ihrem Vermieter eine Garage angemietet, berichtet die Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht». Das Gebäude, in dem die Garage war, wurde jedoch verkauft. Der neue Eigentümer kündigte den Garagenmietvertrag.Mit ihrer Klage hatte die Mieterin keinen Erfolg. Die Kündigung der Garage wäre nur unzulässig, wenn sie Bestandteil des Wohnungsmietvertrages wäre. Das sei aber hier nicht der Fall. Denn bei zwei separat abgeschlossenen Mietverträgen spreche die Vermutung für die...
... aufzunehmen, auch wenn die Umzugshelfer schon ungeduldig warten.Auch Gerold Happ, Referent für Mietrecht beim Eigentümerverband Haus & Grund mit Sitz in Berlin, rät in jedem Fall, beim Ein- und Auszug ein schriftliches Protokoll in doppelter Ausfertigung zu erstellen, dass von beiden Seiten, dem Mieter und dem Vermieter, unterschrieben wird. Oft habe der Vermieter ein Standardformular für ein solches Protokoll. Doch darüber hinaus sollten Mieter auch alles andere ergänzen, was sie...
Hartz IV für Studenten und Azubis? Lebenspartnerschaft mit Bafög und Arbeitslosengeld II, studentisches Bafög und gemeinsame Wohnung mit den Eltern, die Stütze bekommen: News.de erklärt, was passiert, wenn Bafög und Hartz IV aufeinandertreffen.
... das Amtsgericht Bremen (Aktenzeichen: 10 C 33/11), wie die Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» berichtet.In dem verhandelten Fall hatten Mieter schriftlich um Auskunft über die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution gebeten. Die Vermieterin schickte ihnen daraufhin eine Kontobestätigung. Als Kontoinhaber wurde jedoch die Vermieterin genannt. Daraufhin behielten die Mieter zwei Monatsmieten zurück.Zu Recht, wie die Richter entschieden. Denn die Mietkaution müsse getrennt...
... ein Zimmer in einer Pension oder Ferienwohnung gebucht haben. «Bei einer Privatbuchung liegt Mietrecht vor. Dann muss ich als Reisender auf jeden Fall zahlen - egal, ob ich das Zimmer nutzen kann oder nicht», erklärte...