... Wohnwert einer Wohnung mindern.In dem Fall stritten ein Mieter und ein Vermieter darüber, ob eine Mieterhöhung zulässig ist. Der Mieter wollte nicht mehr Geld zahlen und führte an, dass aus seiner Sicht zahlreiche Mängel an der Wohnung bestehen. Neben der Geräuschkulisse zählte er dazu unter anderem eine unzureichende Elektroinstallation und eine nicht zeitgemäße Wärmedämmung.Die Richter lehnten diese Begründungen aber ab: Die Geräuschkulisse ergebe sich aus der Lage der Wohnung....
... der muss genauso wenig akzeptiert werden wie die daraus resultierende sogenannte Modernisierungsmieterhöhung.Sie birgt das größte Konfliktpotenzial zwischen den Parteien. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) darf ein Vermieter elf Prozent pro Wohnung und Jahr aufschlagen, wenn er «bauliche Maßnahmen durchführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern» oder Energie und Wasser einsparen (BGB Paragraph 559). Beispiel...
... der Wohnung gut dokumentieren. Bestehen etwa Mängel, kann dies auch Auswirkungen auf spätere Mieterhöhungen haben, erklärt der Mieterverein München unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen: 424 C 19813/11). Mieter müssen die Mängel dann aber beweisen können.In dem verhandelten Fall war ein Mieter 1980 seine Wohnung eingezogen. Diese verfügte damals weder über eine Zentralheizung noch über eine Warmwasserversorgung, die Elektroinstallationen waren auf...
Zahlung der erhöhten Miete ist nicht automatisch eine Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung. Das hat des Landgerichts Stuttgart entschieden (Az. 13 S 41/11). Im verhandelten Fall hatten Mieter ihrer Wohnungsgesellschaft eine Einzugsermächtigung erteilt. 2007 erhöhte die Vermieterin die Miete und zog fortan den erhöhten Betrag ein. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung lag nicht vor. Im Jahr 2010 wollte die Wohnungsgesellschaft die Miete wieder erhöhen und verklagte die Mieter auf...
... große Wohnung sollte der Mieter statt bislang 387 Euro nun 406 Euro zahlen. Der Grund für die Mieterhöhung sei der Kabelanschluss in der Wohnung, argumentierte der Hauseigentümer. Der Mieter stellte sich jedoch auf den Standpunkt, er nutze den Anschluss nicht und müsse deshalb auch nicht dafür zahlen.Laut Urteil rechtfertigt schon das bloße Vorhandensein eines Anschlusses eine Anpassung der Miete. «Das Verhalten des Mieters kann die Bestimmung der ortsüblichen Miete nicht...
Berlin - Der Deutsche Mieterbund warnt wegen fehlender Fördergelder für Gebäudesanierungen vor einer Kostenexplosion für Mieter. Modernisierungskosten von 10 000 Euro für eine Wohnung berechtigten zu einer Mieterhöhung von 92 Euro.
... keinen Mietspiegel gibt. Allerdings müssen sie die Auswahl begründen.Geschieht das nicht, seien Mieterhöhungen auf dieser Grundlage unwirksam, befand das Amtsgericht Ahrensburg (Aktenzeichen: 49 C 949/11). In dem verhandelten Fall wollte ein Vermieter die Miete erhöhen, berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum». Da es für seine Gemeinde keinen Mietspiegel gab, bezog er sich dabei auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Norderstedt. Der Mieter wollte die höhere Miete allerdings...
... Grund in Berlin. Vermieter in den preiswerteren Wohnlagen dürfen das nicht ausnutzen. «Bei einer Mieterhöhung müssen sie sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren, die für ihre Wohnlage gilt.»Grundlage sei dabei die Miete, die für vergleichbare Wohnungen in einem bestimmten Gebiet gezahlt wird, erklärt Happ. Die Vergleichsmieten aus der teureren Nachbargemeinde dürften Vermieter nicht als Grundlage für eine Mieterhöhung nehmen. «In diesem Fall müssen Mieter der...
... Kündigungsschreibens. Viele Eigenbedarfskündigungen scheitern schon an diesen Voraussetzungen.«Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der neue Vermieter unter den gleichen Voraussetzungen vornehmen, wie sie auch der frühere Eigentümer hätte vornehmen dürfen», erläutert Ropertz. So muss die letzte Mieterhöhung mindestens zwölf Monate zurückliegen. Zudem darf die Miete in den letzten drei Jahren nicht bereits um mehr als 20 Prozent erhöht worden seien. Selbst...
... aus, wenn der Hausbesitzer den Mietern seine Pläne ankündigt und sie informiert, mit welcher Mieterhöhung sie danach rechnen müssten, entschieden die Richter vom BGH am Mittwoch (28.9.) in Karlsruhe. Die Mieter hätten kein Recht auf ein detaillierte Bauplanung und müssten die Einschränkungen dulden (Aktenzeichen: VIII ZR 242/10).Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) begrüßte das Urteil. «Hier sind in der Vergangenheit durch die Instanzgerichte teilweise...
... Als Gründe gab sie dafür unter anderem den Terrazzoboden an. Die Mieter weigerten sich aber, der Mieterhöhung zuzustimmen, weil der Boden aufgrund seines Alters entsprechend rissig und daher mit einem PVC-Belag bedeckt sei.Die Richter gaben den Mietern in diesem Punkt Recht, wie die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin berichtet. Der Fußbodenbelag könne nur dann den Wohnwert erhöhen, wenn er in einem guten Zustand sei. Einen Nachweis, dass...
... mittelalterlichen Burg ist ein ungewöhnliches Domizil. Kein Wunder, dass auch andere Regeln für Mieterhöhungen gelten als in einer normalen Wohnung.Der Mietspiegel gilt nicht für eine Wohnung im Turm einer Burg. Das hat das Amtsgericht Düren entschieden, wie der Deutsche Mieterbund in Berlin berichtet. In dem Fall (Aktenzeichen: 42 C 228/10) hatte der Vermieter und Burgherr im Turm seiner Burg aus dem 12. Jahrhundert eine Wohnung vermietet. Für seine Mieterhöhung von 343,23 Euro auf...
Leipzig (dpa/tmn) - Wer seine Kapitallebensversicherung verkaufen will, sollte auf die Konditionen des Kaufvertrages achten. Ratsam sei es, sich den Rückkaufwert der Police auf einen Schlag auszahlen zu lassen, empfiehlt die Verbraucherzentrale Sachsen.
... der Mieterbund. Bei einer Investition in Höhe von 20 000 Euro könnte das eine monatliche Mieterhöhung von gut 180 Euro bedeuten. Die geplanten öffentlichen Fördermittel von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr reichten außerdem nicht aus. Fünf Milliarden seien nötig. Die Gebäudesanierung soll zur Energiewende...
... in Berlin (Aktenzeichen: 3 C 70/10). Im konkreten Fall wollte sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung wehren. Seine Begründung: Das Haus liege an einer lauten Straße und gelte daher als lärmbelastet. Der Vermieter wollte diese Argumentation nicht gelten lassen und wandte ein, dass die betreffende Wohnung im ruhigen Seitenflügel liege. Nach einer Ortsbesichtigung stellten sich die Richter auf die Seite des Vermieters. Sie konnten keine überdurchschnittliche Lärmbelästigung in...