Menschenrechtspolitik

... russische Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. Der grüne Menschenrechtspolitiker, Volker Beck, wirft Russland vor, sich mit der Initiative außerhalb des internationalen Rechts zu...

... in das Erdbebengebiet gebracht werden. Das sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning. Das Auswärtige Amt stelle dafür 360 000 Euro zur Verfügung. Die Türkei habe gestern um Hilfe bei der Versorgung der Opfer des Erdbebens gebeten. Die habe Berlin sofort zugesagt, so...

... schnell in das Erdbebengebiet gebracht werden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning. Das Auswärtige Amt stelle dafür 360 000 Euro zur Verfügung. Die Türkei habe heute um Hilfe bei der Versorgung der Opfer des Erdbebens...

... nicht, wenn Lady Ashton die Rebellen unverbindlich auffordert, die Menschenrechte zu respektieren. Menschenrechtspolitik muss konkret sein! So müssen Menschenrechtsverteidiger besonderen Schutz genießen - diplomatische Vertretungen des europäischen Bündnisses könnten hier als Anlaufstellen zur Verfügung stehen - und entsprechende Initiativen der Zivilgesellschaft sollten gezielt aus EU-Fonds unterstützt werden. Zudem muss Brüssel darauf drängen, dass sich Libyens künftige Regierung...

... auf solch eine Dimension eingestellt», sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, im Deutschlandfunk. Auch die UN-Organisationen, die sich da beschäftigt haben, hätten Nahrungsmittelreserven angelegt. «Das Welternährungsprogramm hatte sich darauf vorbereitet, dort zu helfen. Die schiere Dimension der Katastrophe überrascht jetzt alle und deswegen müssen wir jetzt so schnell arbeiten, dass wir das in den...

... ein, dass die Freiheitsrechte in China geschützt würden. Er sehe aber keinen Widerspruch zur Menschenrechtspolitik, wenn Deutschland die Potenziale des starken Wirtschaftswachstums in China durch Handel für sich nutze.Nach einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum kommen die beiden Kabinette an diesem Dienstag im Kanzleramt zusammen. Merkel wird Wen mit militärischen Ehren begrüßen. Vor seiner Abreise trifft er am Nachmittag noch Bundespräsident Christian Wulff.Die ersten...

... ein. Arbeitsteilung sei das Zauberwort: Den Regierungen müsse die stille, den NGOs die laute Menschenrechtspolitik überlassen werden. Unternehmen könnten dafür die Voraussetzungen schaffen, indem sie etwa eine Infrastruktur vor Ort bereitstellen. So ließen sich Wirtschafts- und Werteinteressen kombinieren. Neugart glaubt, dass gerade die Wirtschaftsaktivitäten deutscher Unternehmen für Partnerländer in dieser Hinsicht oft ein Gewinn sind. «Weil die Firmen in der Regel...

... nicht zu verärgern. Seit Obamas Amtsbeginn vor einem Jahr hatte Washington die Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas deutlich gedämpft. Gemeinsame Interessen wie das Vorgehen gegen die Weltwirtschaftskrise und gegen den Klimawandel hätten Vorrang, hieß es in Washington zur Begründung. Trotz dieses neuen «weichen Kurses» sind die Beziehungen zwischen den USA und China allerdings in jüngster Zeit erheblich abgekühlt. Grund ist unter anderem eine US-Waffenlieferung...

... der EU fehlt es augenscheinlich an Kohärenz. Zwischen Theorie und Praxis der europäischen Menschenrechtspolitik klafft eine große Lücke. Denn nicht mit allen Partnerländern wird in gleicher Weise umgegangen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Auch der nun neu gewählte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat es in der vergangenen Legislatur an menschenrechtlichem Engagement vermissen lassen. Und in seinem nun vorgelegten Programm für die kommenden Jahre werden...

... Freispruch, aber mit einer Verwarnung für Ihr künftiges Verhalten.» Aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik Chinas hatte der in Ostdeutschland geborene Mann eine Rede Wen Jiabaos lautstark unterbrochen und seinen Turnschuh auf den Regierungschef geworfen, ihn aber verfehlt. Gewalt als Motiv hatte der Angeklagte während der Verhandlung bestritten. «Ich wollte symbolisch gegen die Anwesenheit des chinesischen Ministerpräsidenten protestieren. Und ich wollte Solidarität mit...

... kommen konnte, ist der eigentliche Skandal. Denn dem Kampf gegen die Straflosigkeit kommt in der Menschenrechtspolitik eine bedeutende Rolle zu. Wer Tätern Straflosigkeit gewährt, verhöhnt die Opfer und verweigert ihnen Gerechtigkeit. Gleichzeitig wird signalisiert, dass auch zukünftig Menschenrechtsverletzungen straffrei begangen werden können. Jede Gesellschaft hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Darum war es einerseits...

... Student hatte am 2. Februar eine Rede des Regierungschefs aus Protest gegen Chinas Menschenrechtspolitik lautstark unterbrochen und dann seinen linken Turnschuh Richtung Wen geworfen, ihn aber verfehlt. Bei einer ersten Anhörung hatte sich der Angeklagte als «nicht schuldig» bezeichnet. Er befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Regierungschef Wen hat mittlerweile um Gnade für den Studenten gebeten. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, bis zur heutigen Anhörung...

... der Menschenrechte. In diesem Jahr veröffentlichte die Regierung den achten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik. Der 377 Seiten lange Bericht informiert über die Bemühungen und Ergebnisse der deutschen Menschenrechtspolitik. Im deutschen Bundestag beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit Menschenrechtsverletzungen auf nationaler und internationaler Ebene. Auf Empfehlung des Deutschen Bundestages wurde im März 2001 auch das Deutsche Institut...