Meldepflicht

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen gilt ab sofort eine Meldepflicht für Gülletransporte. Wenn landwirtschaftliche Betriebe Gülle und Mist an andere Höfe abgeben, müssen sie einmal im Jahr die Mengen und Nährstoffgehalte melden.

... eine möglichst unbürokratische Regelung an. Deshalb sehe das Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht vor; zudem sei eine Bagatellgrenze eingezogen worden, so dass kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden könnten.In Regierungskreisen hieß es zudem zur Darstellung, es handle sich um einen «einmaligen Vorgang», diese sei falsch. Es sei vielmehr «übliche Praxis», dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußere.Laut «Focus» kritisierte der...

Mit einer neuen Meldebehörde soll der Kampf an der Tankstelle gebändigt werden. Doch transparent ist nicht gleich billig. Daten über Benzinpreise zu sammeln, wird an der Preispolitik der Ölmultis nichts ändern. Tanken wird weiter ein Loch in unsere Portemonnaies reißen - auch wegen der geplanten Datensammelei.

Die Bundesregierung will den Mineralölkonzernen bei der Preisgestaltung schärfer auf die Finger schauen. Ein Gesetzentwurf soll dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, die Preisgestaltung von Aral, Shell, E.on, RWE und Co. besser als bisher zu überwachen.

... pro Jahr, genaue Zahlen gibt es jedoch nicht. Letzteres trifft auch für Deutschland zu. Die Meldepflicht wurde 2001 abgeschafft, von den sexuell übertragbaren Krankheiten müssen nur noch HIV/Aids und Syphilis gemeldet werden.«Es gab die Vorstellung, dass es ausreicht, wenn man die Meldepflicht für Syphilis beibehält und dadurch einen Überblick über die Verbreitung von STIs erhält», sagt Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut in Berlin. «In der Folgezeit konnten wir jedoch...

... die einer Zecke gestochen werden, an Borreliose. In den sieben Bundesländern, in denen eine Meldepflicht für die Erkrankung besteht, wurden 2011 knapp 8000 Fälle registriert. Die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) werde noch seltener übertragen: In ganz Deutschland wurden 2011 etwas über 400 Erkrankte gemeldet, die meisten in Bayern und Baden-Württemberg. In vielen Gebieten Deutschlands trete FSME gar nicht auf, so die...

... die Betreiberin EnBW erst vor wenigen Wochen in die Kritik geraten. Sie hatte Vorfälle als nicht meldepflichtig eingestuft, die sich im Nachhinein als ernster herausgestellt hatten und nachträglich hochgestuft...

... auf Hochtouren.», erklärte das Ministerium. Es werde auch untersucht, ob der Erzeuger seinen Meldepflichten nachgekommen sei. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises sei am 26. März informiert worden und habe eine amtliche Kontrolle eingeleitet. Bei Eigenkontrollen sei Dioxin jedoch schon «deutlich vorher» in den Eiern entdeckt worden. Das Ministerium wurde nach Angaben des Sprechers dann am Montag über die amtlichen Untersuchungsergebnisse informiert.Erhöhte Dioxinwerte seien in...

... ist inzwischen in mehr als 1000 deutschen Betrieben nachgewiesen worden. Auch ohne die formelle Meldepflicht sind laut Ministerium bereits seit Januar tagesaktuelle Meldungen von Ländern und Behörden an das bundeseigene Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit gegeben worden. Für Menschen ist das Virus, das von Insekten übertragen wird, nach Behördenangaben nicht gefährlich.Friedrich-Loeffler-Institut zum...

So hat die EnBW nachträglich ein im Januar 2010 als nicht meldepflichtig eingestuftes Ereignis beim jüngeren Block II nun als Ereignis der Kategorie E (Eilmeldung) hochgestuft. Es ging damals um Probleme beim Notspeisesystem, das zur Kühlung der Anlage dient. Zugleich teilte das baden-württembergische Umweltministerium am Donnerstag mit, dass es im Mai 2009 beim gleichen Block über mehr als zwei Wochen Mängel beim Feuerlöschsystem gegeben habe. «Dabei wurden zahlreiche...

... in Karlsruhe mit. Aus dem Fass seien keine Stoffe ausgetreten, der Befund sei deshalb als nicht meldepflichtig einzustufen. Der Konzern überprüft nach dem Fund von beschädigten Fässern mit radioaktiven Abfällen am Kernkraftwerk Brunsbüttel seit einigen Tagen seine...

... Zöllner bei den Kontrollen in 44 Fällen Unregelmäßigkeiten. So kamen Arbeitgeber etwa ihrer Meldepflicht zur Sozialversicherung nicht nach. Die Beamten befragten 327 Arbeitnehmer zu ihren tatsächlichen Einkommen und...

... eine hohe Beteiligung der Unternehmen sicherstellen. «Wir sind gegen eine gesetzlich festgelegte Meldepflicht», sagte Kempf.«80 Prozent der Angriffe könnten durch Standardmaßnahmen wie sichere Passwörter und aktuelle Software verhindert werden», erklärte Hange. «Das hat mit Geld zu tun aber auch mit Nachlässigkeit.» Die Erfassung von Schadensvorfällen biete die Chance, zu messbaren Ergebnissen zu gelangen und so das Niveau für Cybersicherheit in Deutschland zu erhöhen. «Man...

... dem Kreisveterinäramt zufolge Symptome in 15 Betrieben festgestellt worden. Bisher gibt es keine Meldepflicht. Viele Tierhalter wenden sich aber schon jetzt Hilfe suchend an die Behörden. Tierärzte sind aufgefordert, Erkrankungen zu melden. Die Meldungen laufen beim LANUV auf, wo jeden Montag ein aktuelles Bild der Infektionslage erstellt werden...