... geführt hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). «Das Thema gehört in die Mehrwertsteuerreform hinein, die wir noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müssen.»Brüderle mahnte seine Partei in der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» zur Besonnenheit: «Wir brauchen uns nicht neu zu erfinden, wir müssen uns vielmehr auf unseren Markenkern konzentrieren.» Der bestehe aus den Säulen Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Bürgerrechte. Alle Parteien wollten...
... geführt hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). «Das Thema gehört in die Mehrwertsteuerreform hinein, die wir noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müssen.»Brüderle mahnte seine Partei in Mainzer «Allgemeinen Zeitung» zur Besonnenheit: «Wir brauchen uns nicht neu zu erfinden, wir müssen uns vielmehr auf unseren Markenkern konzentrieren.» Der bestehe aus den Säulen Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Bürgerrechte. Alle Parteien wollten letztlich...
... berät die eingesetzte Regierungskommission über das weitere Vorgehen bei der angestrebten Mehrwertsteuerreform. An dem Treffen nehmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie den Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Christian Lindner (FDP) teil.Brüderle sagte der «Welt»: «Für mich geht es vor allem darum, die Steuerstruktur insgesamt lebensnäher zu gestalten und die uns allen...
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt Abstand von der geplanten Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Grund: Von der Reform seien kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten. Außerdem fürchtet Schäuble massive Widerstände.
... betroffenen Einzelgruppen kein einfaches Unterfangen. «Ich glaube nicht, dass wir eine Mehrwertsteuerreform schon 2011 zum Abschluss werden bringen können», sagte...
... Vortrags standen drei konkrete Vorschläge für eine Kooperation. Die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuerreform, die rechtlich saubere Ausgestaltung der Jobcenter und die Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitssektor – all das sind für Steinmeier Punkte, bei deren Durchsetzung im Bundestag seine Fraktion der Kanzlerin zur Seite stehen könnte. «Wenn sie klug ist, dann wird sie die Zusammenarbeit mit uns suchen», sagte der Oppositionschef, der schon in den...
... Michael Meister dringt angesichts des Steuerbonus für Hotels auf eine umfassende Mehrwertsteuerreform. Die Ermäßigung sei nicht der dringende Wunsch, sagte der CDU-Finanzexperte der dpa. Die Union halte eine Reform, die die gesamte Struktur der Mehrwertsteuersätze betreffe, für sinnvoll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten dem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen eine Absage erteilt, die Mehrwertsteuerermäßigung rückgängig zu...
... Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen», sagte der CDU-Politiker der Financial Times...
... zur Bundestagswahl schreiben. «Wir haben mit der Kanzlerin vereinbart, dass diese Mehrwertsteuerreform Teil unseres gesamten Steuerpakets zur Bundestagswahl sein wird», sagte Seehofer. In dieses Gesamtkonzept gehörten auch die Einkommen- und die Unternehmensteuer. Dies sei sofort nach der Wahl in Angriff zu nehmen. Seehofer warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine «völlig absurde Haltung» vor, weil dieser die Möglichkeit zu differenzierten...
brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform und zwar jetzt und nicht erst in Jahren», sagte Seehofer der Bild am Sonntag und macht damit im Mehrwertsteuer-Streit weiter Druck. Es sei kaum zu erklären, warum es auf Tierfutter einen niedrigen und auf Babyausstattung einen hohen Steuersatz gebe, sagte Seehofer in Ingolstadt. Wenn die EU schon differenzierte Mehrwertsteuersätze erlaube, sei es «wohl das Selbstverständlichste der Welt, dass dann eine Bundesregierung...