... künftigen Kieler Landtag. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, auch bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen eine Regierung bilden zu wollen: «Mehrheiten sind dafür da, dass man sie umsetzt», sagte Kiels Oberbürgermeister am Morgen dem RBB. «Und wenn wir da einen guten, zukunftsweisenden Vertrag herausbekommen, wird dieser Grundlage für fünf Jahre gute Arbeit sein.» Die nur hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag sei kein Hindernis. «An der einen Stimme...
(dpa) - Unklare Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Koalition ist abgewählt. Völlig offen ist nach den ersten Hochrechnungen aber, wer die neue Regierung und den Ministerpräsidenten stellen wird. Die bisher regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich nach den Zahlen von ARD und ZDF ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die FDP konnte ihre Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament...
... noch auf das Inland. Die Differenz von 4 Prozent ist nicht zuzuordnen - an den ausländischen Mehrheitsverhältnissen ändert das aber nichts, sie könnten allenfalls noch größer ausfallen.Innerhalb der Einzelwerte ergibt sich ein unterschiedliches Bild. So reicht der Auslandsanteil von lediglich 21 Prozent beim Münchner Lkw-Hersteller MAN bis hin zu 81 Prozent bei der Deutschen Börse. Der Lastwagenbauer gehört inzwischen mehrheitlich dem Volkswagen-Konzern.Ein Ausreißer nach oben...
... noch auf das Inland. Die Differenz von 4 Prozent ist nicht zuzuordnen - an den ausländischen Mehrheitsverhältnissen ändert das aber nichts, sie könnten allenfalls noch größer ausfallen.Innerhalb der Einzelwerte ergibt sich ein unterschiedliches Bild. So reicht der Auslandsanteil von lediglich 21 Prozent beim Münchner Lkw-Hersteller MAN bis hin zu 81 Prozent bei der Deutschen Börse.Ernst &...
... das Parlament. Diesen Wert ermittelte das ZDF-Politbarometer. Demnach zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Würde schon diesen Sonntag gewählt, kämen CDU und SPD auf jeweils 31 Prozent. Die Grünen erhielten 12,5 Prozent, die Piraten 9 und die Linke 2,5 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite Südschleswigscher Wählerverband erreichte 4...
... das ZDF-Politbarometer. Nach den am Freitag veröffentlichten Daten zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Würde schon diesen Sonntag gewählt, kämen CDU und SPD auf jeweils 31 Prozent. Die Grünen erhielten 12,5 Prozent, die Piraten 9 und die Linke 2,5 Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erreichte 4 Prozent.Damit gäbe es laut ZDF neben einer großen Koalition Mehrheiten für Drei-Parteien-Bündnisse aus CDU...
... wir die Zeit haben, das den Europaparlamentariern im Einzelnen zu erklären, dann werden sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten unseres Vorschlags ändern.»Doch der Innenausschuss des Parlaments unterstützt in wesentlichen Punkten die EU-Kommission. «Einwanderung gefährdet nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ist daher kein Grund», sagte die federführende Abgeordnete, die Liberale Renate Weber. Das Europaparlament hat ein Mitbestimmungsrecht in der...
... rote Eier, Löhrmann grüne. Zahlenmäßig wurden die Ostergeschenke offenbar entsprechend der Mehrheitsverhältnisse verteilt: Die roten Eier waren in der...
... Als Begründung nannte er jedoch nicht inhaltliche Differenzen, sondern ausschließlich die Mehrheitsverhältnisse: «Die historische Möglichkeit, den Ministerpräsidenten zu stellen», biete derzeit nur eine grün-rote...
... namentlich erfolgen. Eine Zustimmung des Parlaments zum Sparpaket gilt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Athen als sehr wahrscheinlich. Für die Billigung ist eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig Das Parlament hat 300...
... der Abstimmung mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben. Deren Nein hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber keine...
... das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - nun ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht...
... sich Angela Merkel für einen konsensfähigen Kandidaten entscheiden muss. Die undurchsichtigen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung lassen ihr kaum eine andere Wahl. Große Chancen dürfte deshalb Joachim Gauck, Wulffs Gegenkandidat von 2010, besitzen. Der 71-jährige Theologe war damals Kandidat der Opposition und genießt als ehemaliger Leiter der Stasi-Behörde parteiübergreifend große Anerkennung. Hoch im Kurs steht auch Klaus Töpfer. Der 73-jährige CDU-Mann hat sich...
... am Sonntag der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch): «Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.»Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die Einkommensteuer im Bundesrat zu blockieren. Diese Variante hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte der «Welt» (Dienstag): «Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter...
... Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen. Konkret auswirken dürften sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat vor allem auf die von Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse («Goldene Haushaltsregel») in die Verfassung. Die Sozialisten lehnen das ab.Bei der Wahl hatten am Sonntag knapp 72 000 Wahlmänner die Hälfte der Senatoren neu bestimmt. Die Grünen konnten ihre bisher vier Mandate auf zehn mehr als verdoppeln. Wahlbeobachter hatten vor allem unpopuläre...