... er aber prompt eine Absage an eine mögliche Jamaika-Koalition. «Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition», sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien «sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden» Claudia Roth sieht in dem historisch guten Wahlergebnis ihrer Partei in Schleswig-Holstein zudem ein deutliches Signal für die Landtagswahl in...
Gütersloh - Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW, Christian Lindner, sieht seine Partei nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün.
... er die Leute schwindelig reden. Mit 39 wurde er FDP-Chef und machte sich daran, die Liberalen vom Mehrheitsbeschaffer zur «Partei des ganzen Volkes» zu verwandeln. Er ließ sich zum Kanzlerkandidaten ausrufen, reiste im Wohnmobil durch die Republik, stieg bei Big Brother in den Container und malte eine gelbe «18» als Wahlziel auf die Schuhsohle. Einmal deklarierte er sich sogar zur «Freiheitsstatue der Republik». Dabei ging unter, wie hart er arbeiten konnte. Bis heute kennt kaum einer...
... Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden. Die Rechtspopulisten waren Mehrheitsbeschafferin für Rasmussens Regierung und galten als treibende Kraft in der Ausländerpolitik. Thorning-Schmidt benötigt für Mehrheiten im «Folketing» auch die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste.Ihr Regierungsprogramm wollte sie am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Villy Søvndal von den Volkssozialisten sowie Wirtschafts- und Innenministerin Margrethe Vestager...
... Beobachter das ausgeprägt schwache Wahlergebnis der Sozialdemokraten. Sozialliberale und die als Mehrheitsbeschaffer vorgesehene Einheitsliste hatten massive Zugewinne verbucht und gelten als die eigentlichen Wahlgewinner. Entsprechend stark gehen sie in die Verhandlungen.Thorning-Schmidt sagte im Sender TV2 News: «Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.» Zusammen mit der linken Einheitsliste hat der Mitte-Links-Block eine Mehrheit von 92 zu 87 Mandaten im neuen Kopenhagener...
... und Konservativen mit der rechtspopulistischen Partei DF (Dänische Volkspartei) als Mehrheitsbeschafferin regiert. Thorning-Schmidt, die vor vier Jahren mit ihrer ersten Kandidatur gescheitert war, nannte in der Wahlnacht als eins der wichtigsten Wahlergebnisse, dass das «Machtmonopol» der Rechtspopulisten nach zehn Jahren gebrochen sei. DF-Chefin Pia Kjærsgaard galt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Außenpolitik.Die Sozialdemokraten erzielten mit 24,9...
... mit den Volkssozialisten (SF) und den Sozialliberalen («Radikale Venstre») bilden. Als Mehrheitsbeschafferin im Kopenhagener Folketing soll die linke Einheitsliste fungieren. Die Einheitsliste und die Sozialliberalen sorgten mit jeweils massiven Stimmenzuwächsen für die Mitte-Links-Mehrheit.Vorläufiges amtliches...
... Die aus anderen Gruppierungen neu gebildet Partei Liberale Allianz erreichte 5 Prozent.Auch die Mehrheitsbeschafferin der bisherigen Koalition, die rechtspopulistische Partei DF, musste mit 12,3 Prozent (2007: 13,9 Prozent) Verluste hinnehmen. Sie hatte sich unter der Führung der Rechtsliberalen als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren können.Nach dem Regierungswechsel werde es einen «Kickstart» für die dänische Wirtschaft mit umfassenden...
... hat seit knapp zehn Jahren mit den Konservativen in einer Minderheitsregierung regiert. Als Mehrheitsbeschafferin fungierte die rechtspopulistische Partei DF, die sich als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik profilieren konnte.Die Sozialdemokraten kamen laut Hochrechnung auf 25,2 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen 2007. Die Rechtsliberalen verteidigten ihre Position als stärkste Kraft im Parlament mit 26,3 Prozent...
... Rasmussen hat seit knapp zehn Jahren mit den konservativen eine Minderheitsregierung gebildet. Als Mehrheitsbeschafferin fungierte die rechtspopulistische Partei DF.Gewichtete Zusammenstellung aller Umfragen in «Berlingske...
... Konservativen gebildet und seitdem mit der rechtspopulistischen DVP (Dänische Volkspartei) als Mehrheitsbeschafferin zusammengearbeitet. Insgesamt kam das Regierungslager im Durchschnitt aller Umfragen am Mittwoch auf 48,2 Prozent gegenüber 51,9 Prozent für die Parteien hinter Thorning-Schmidt.Rasmussen sagte zum Abschluss des Wahlkampfes in Kopenhagen: «Die Entscheidung für die Wähler ist die zwischen einer Zukunft mit unkontrollierten Staatsschulden oder der Bewahrung unseres...
... Verantwortung für das übernimmt, was in Norwegen geschehen ist.»Die DVP ist seit zehn Jahren Mehrheitsbeschafferin für die dänische Regierung und hat immer wieder mit einer harten antiislamischen Rhetorik Verschärfungen der Ausländerpolitik durchgesetzt. Ihr Parteisprecher Søren Espersen sagte zu von Triers Kritik in «Politiken»: «Interessant, dass das von einem Mann kommt, der erklärter Nazi ist und außerdem perverse Gewaltfilme gemacht hat, die Breivik nach dessen Aussage zu...
... Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. Sie ist Mehrheitsbeschafferin im Folketing und hat seit zehn Jahren in dieser Funktion die betont harte dänische Ausländer- und Zuwanderungspolitik entscheidend mitbestimmt. Kritik aus Deutschland Christensen kündigte an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen...
... indirekt unterlaufen wird.» Initiator der Pläne sind die Rechtspopulisten von der DVP, die als Mehrheitsbeschaffer für die Mitte-Rechts-Regierung...
... kritisiert. Initiator waren die Rechtspopulisten von der DVP, die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die Mitterechtsregierung fungieren. DVP-Chefin meinte in der Zeitung «Politiken» zu kritischen Äußerungen des deutschen Dänemark-Botschafters Christoph Jessen über die geplanten Grenzkontrollen: «Putzige Worte von einem deutschen Botschafter, dessen Land in seiner Geschichte gefühlsbetonten Nationalismus mit traurigen Konsequenzen geboten...