Massenspeicherung

... nach seinem Grundsatzurteil angeordnet. Laut der Karlsruher Entscheidung ist die Massenspeicherung der Daten zur Strafverfolgung in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bestimmungen sind aus Sicht der höchsten deutschen Richter zu unbestimmt. Es fehlen demnach insbesondere hohe Standards für eine...

Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung auf Vorrat ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Sie ist nach dem Urteil mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Bei der Speicherung handelt es sich «um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt», sagte der scheidende Gerichtspräsident...

(dpa) - Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das seit 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in jetziger Fassung verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht fällt heute ein Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Telekommunikationsfirmen in Deutschland müssen diese bisher sechs Monate lang behalten - Karlsruhe entscheidet nun, ob und wie dieses Verfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Fast 35 000 Bürger hatten Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt. Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, sagte in der ARD, die Vorratsdatenspeicherung sei für...

... Wieder werden deutliche Worte erwartet. Schließlich hat Papier ein Grundsatzurteil zu der Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten angekündigt - und zwar eines, das in ganz Europa Beachtung finden wird. Nach dem umstrittenen Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt, werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Die Inhalte der Gespräche und Mails sind nicht betroffen. Abrufbar sind sie...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will heute sein Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verkünden. Die Kernfrage ist, ob die Karlsruher Richter die Speicherung selbst für verfassungswidrig erklären. In Eilentscheidungen hatten sie die Massenspeicherung zwar vorerst gebilligt, deren Nutzung zur Strafverfolgung aber deutlich eingeschränkt. Die Entscheidung wird von Politikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern mit Spannung...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. In Eilentscheidungen hatten die Richter die Massen- Speicherung vorerst gebilligt, das Nutzen der Daten zur Strafverfolgung aber deutlich eingeschränkt. Nach dem Gesetz werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Fast 35 000 Bürger hatten Beschwerde dagegen...

... am Freitag in einer Woche kann Papier am Dienstag nächster Woche noch das Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten - der Vorratsdatenspeicherung - verkünden. Öffentliche Debatte über Kandidatur gefordert Da Union und SPD im Wechsel die Spitze des höchsten deutschen Gerichts besetzen, gilt es als so gut wie sicher, dass auf Unions-Kandidat Papier dessen Vize Andreas Voßkuhle folgt. Für das Amt des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des Ersten...

(dpa) - Mehr als 34 000 Menschen haben gegen das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Heute beginnen die Richter in Karlsruhe damit, die umstrittene Speicherpflicht zu überprüfen. Die Kläger wenden sich dagegen, dass Daten gänzlich unverdächtiger Bürger monatelang gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Geklagt hat auch Justizministerin Sabine...

... gelten Beschränkungen. Bereits im März hatte Karlsruhe den Gegnern der umstrittenen Massenspeicherung in einem Eilantrag teilweise recht gegeben. Zwar dürfen die Verbindungsdaten - wie seit dem 1. Januar vorgeschrieben - für sechs Monate gespeichert werden. Einen Zugriff zum Zweck der Strafverfolgung begrenzte Karlsruhe aber vorerst auf Ermittlungen wegen besonders schwerer Straftaten. Hintergrund der neuerlichen Eilentscheidung sind die Polizeigesetze in Bayern und...