Mandats

... die Durchsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan pochen. Die Verabschiedung des Mandats sollte nach UN-Angaben noch heute gegen 17.00 Uhr unserer Zeit erfolgen. In dem von Russland eingebrachten Entwurf wird die unbewaffnete Mission einem militärischen Beobachter unterstellt. Die 300 Mann starke Truppe soll von zivilen Helfern verstärkt werden.Koalition lockert Sparauflagen im GesundheitssystemBerlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit...

... Frankreichs Position ist seit langem bekannt: Wir nehmen an Militäraktionen nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen teil.» Man stehe bereit, wenn es eine Resolution des Weltsicherheitsrats gebe, sagte der Sarkozy nahe stehende Juppé. Der um seine Wiederwahl kämpfende Sarkozy betonte in einem seiner letzten Interviews als Wahlkämpfer, Frankreich sei relativ gut aus der Euro-Krise gekommen. «Das Risiko einer Implosion des Euro existiert nicht mehr, aber Europa ist...

... Samstag hatte sich das Gremium auf ein Beobachter-Vorauskommando geeinigt. Die Verabschiedung des Mandats erfolgte einstimmig, nachdem Russland und China andere Vorstöße mit ihrem Veto verhindert...

... Mappus bestätigt worden. Nun habe Schockenhoff bestätigt, «dass die Kanzlei Gleiss Lutz ihrem Mandatsverhältnis entsprechend den rechtlich eingeschlagenen Weg gefunden und vorgeschlagen habe». Außerdem hätten die Anwälte der Kanzlei im Ausschuss vorgetragen, dass sie über «mögliche Bedenken ihrem eigenen Vorschlag gegenüber» weder mit dem Mappus noch mit dem Finanzminister gesprochen hätten. «Dies stimmt mit den Aussagen von Herrn Mappus überein.»Auftrag des...

... unterstützen die Nominierung von Ursula Piëch und die ebenfalls vorgesehene Verlängerung des Mandats ihres Mannes um weitere fünf Jahre. Beide Entscheidungen galten als sicher. Mehrere Anleger reagierten auf die Personalien indes mit Kritik. Sie monierten eine mögliche Vermischung privater und geschäftlicher Interessen und die Tatsache, dass der 75-jährige Chefaufseher bereits die laut Firmenkodex erlaubte Altersgrenze von 70 Jahren überschritten hat. Etliche Aktionäre bemängelten...

... beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen. Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken nun für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne den «Atalanta»-Einsatz mitgetragen. «Sinnloses Abenteuer?» Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das...

... Abenteuer, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der dpa. Das Kabinett will den Mandatstext heute beschließen. Bis zu zehn Kriegsschiffe überwachen bei der EU-Mission ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Künftig sollen auch Lufteinsätze gegen Stützpunkte der Seeräuber an Land erlaubt...

... Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine «hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats».Beide Minister mahnten zugleich eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. Im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Angaben am Horn von Afrika 176 Piraten-Angriffe. Insgesamt 25 Schiffe wurden gekapert. Nach Schätzungen wurden...

... sollen auch Lufteinsätze gegen die Seeräuber an Land erlaubt sein. Das geht aus dem neuen Mandatstext hervor, den das Kabinett morgen beschließen will und über den «Spiegel Online» vorab berichtete. Damit sollen Hubschrauber-Einsätze an der somalischen Küste gegen Piratenbanden, deren Tanklager oder Funkstationen bis zwei Kilometer landeinwärts ermöglicht werden. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf...

... sollen auch Lufteinsätze gegen die Freibeuter an Land erlaubt sein. Das geht aus dem neuen Mandatstext hervor, den das Kabinett morgen beschließen will und über den «Spiegel Online» vorab berichtete. Damit sollen Hubschrauber-Einsätze an der somalischen Küste gegen Piratenbanden, deren Tanklager oder Funkstationen bis zwei Kilometer landeinwärts ermöglicht werden. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf...

... hervor, dass die FDP auf kommunaler Ebene gute Arbeit mache. Die Liberalen hätten mehr als 500 Mandatsträgern in den Stadt- und Kreisparlamenten. «Wir genießen Respekt und daraus schöpfen wir Kraft und...

... zugelassen zu werden, mussten alle Bewerber bis Freitagabend mindestens 500 Unterschriften von Mandatsträgern wie Bürgermeistern oder Parlamentariern vorweisen. Zu den bekanntesten Kandidaten zählen die rechtsextreme Marine Le Pen, der Zentrumspolitiker François Bayrou sowie Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront, einer Allianz linker Parteien. Zum zweiten Durchgang kommt es am 6. Mai, wenn in der ersten Wahlrunde am 22. April keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen...

... nach ein weißes Pulver, Metallkügelchen und Gutscheine eines Schnellrestaurants. Sie seien an Mandatsträger im Land und im Bund sowie an andere Mitglieder der Bundesversammlung geschickt worden. Die verdächtigen Briefe seien auch in anderen Bundesländern...

... Notenbanken des Eurosystems nehmen substanzielle Risiken in ihre Bilanz, die im Grenzbereich ihres Mandats liegen», sagte er. Weidmann wolle die Qualitätsmaßstäbe für die Sicherheiten schnellstmöglich wieder verschärfen, schreibt das Magazin weiter.Der französische Zentralbankchef Christian Noyer sprach sich im «Spiegel» gegen eine vorschnelle Änderung der Konditionen aus. «Wir können das tun, wenn die Krise einmal vorbei ist.» Noyer verteidigte die Politik der EZB: «In dieser...

Die 43-Jährige hatte Donnerstagabend erst 452 Unterstützer-Unterschriften von Mandatsträgern wie Bürgermeistern oder Parlamentsabgeordneten beisammen. Um bei den Wahlen am 22. April antreten zu können, braucht sie allerdings mindestens 500. Stichtag für die Unterschriftensammlung ist der 16. März.Wenn nicht noch die Unterstützung von 48 «mutigen Bürgermeistern» komme, drohe eine Wahl ohne sie, sagte die Vorsitzende der Partei Front National am Abend im französischen Fernsehen. Es...