Malmström

... der Antwort der Bundesregierung, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Deutschland verletze weiterhin EU-Recht. Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die Richtlinie für die Speicherung von Kommunikationsdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt zu haben. Ein Ultimatum für eine Antwort war in der Nacht ausgelaufen. Deutschland hatte fristgerecht...

... fristgerecht ein Schreiben eingegangen, teilte das Büro der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit. In der Nacht war die Frist abgelaufen. Die Kommission sei dabei, den Brief zu prüfen. Das dürfte Tage bis Wochen dauern. Zum Inhalt machte die Kommission keine Angaben. Die EU-Behörde bemängelt, dass Berlin die EU-Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt...

... hat und weiterhin EU-Recht verletzt», sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.In der Nacht zum Freitag war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Daten von Telefon- und...

... eingeleitet. Das Ultimatum «läuft um Mitternacht aus», sagte Binnenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. Wenn Deutschland nicht einlenke, «wird das Verfahren fortgesetzt». Dann klagt die Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland, und der kann ein Bußgeld verhängen. Nach Angaben des Innenministeriums geht es um mehr als 30 Millionen Euro. Union erwartet «Rechtstreue» von Leutheusser-Schnarrenberger Das könne «dem Steuerzahler nicht zugemutet...

(dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat an EU-Kommissarin Cecilia Malmström appelliert, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit - auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht noch genug Spielraum...

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bekräftigte das Ultimatum der Kommission mit deutlichen Worten: «Wenn sie nicht einlenken - und Deutschland hatte viele Jahre Zeit - wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht», sagte sie am Donnerstag in Luxemburg.Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld. Die Koalition hat die EU-Richtlinie zur...

... Frist wäre nur noch möglich, wenn die Mehrheit der Staaten zustimmt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte in Luxemburg: «In Schengen brauchen wir mehr Europa - nicht weniger.»Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa. An den Grenzen zwischen den 26 Schengen-Staaten werden die Binnengrenzen zwischen den Staaten nur noch stichprobenartig oder vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder Gipfeltreffen kontrolliert. Flächendeckende Kontrollen sind nicht...

... und der Polizeibehörde Europol sollen darin zusammenarbeiten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Im Januar 2013 soll die neue Einheit mit zunächst 30 Mitarbeitern starten. Sie soll Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag angeschlossen werden. Eine Million Menschen würden täglich Opfer von Internet-Kriminalität, sagte...

... und der Polizeibehörde Europol sollen darin zusammenarbeiten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Im Januar 2013 soll die neue Einheit mit zunächst 30 Mitarbeitern starten. Sie soll Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag angeschlossen werden. Eine Million Menschen würden täglich Opfer von Internet-Kriminalität, sagte...

... und der Polizeibehörde Europol sollen darin zusammenarbeiten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.Im Januar 2013 soll die neue Einheit mit zunächst 30 Mitarbeitern starten. Sie soll Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag angeschlossen werden. Die Führungsebene der europäischen Polizeibehörde muss dem Vorschlag noch zustimmen. Rund 3,6 Millionen Euro will sich die Kommission die neue Ermittlereinheit jährlich kosten lassen.Eine Million Menschen...

... im Internet soll in der EU künftig nicht an Staatsgrenzen haltmachen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will heute in Brüssel Vorschläge zum Aufbau eines europäischen Zentrums für die Bekämpfung sogenannter Cyberkriminalität vorstellen. Weil hier viele Menschen online einkauften und bezahlten, sei die EU ein attraktives Ziel für Internet-Kriminelle, erklärt die EU-Kommission. Bürger, Unternehmen, Behörden und wichtige Infrastruktur müssten noch besser gegen Kriminelle...

... und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, fügte er hinzu. «Das Schreiben enthält die Warnung, dass Deutschland Geldstrafen auferlegt werden (könnten).» In letzter Konsequenz kann das Gericht Strafen in Millionenhöhe verhängen. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen. «Deutschland hatte -...

... und zu verfolgen und wir stärken den Schutz der Opfer», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang Deutschland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Diese Richtlinie schreibt Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor, Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung zu speichern.Das Bundesverfassungsgericht hatte vor längerer Zeit die Gesetze dazu...

... Bedenken» bei der EU-Kommission ausgelöst, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. «Wir sind erfreut, dass die neue Regierung mit diesem Plan nicht weitermachen will», hieß es seitens der EU weiter. Die neue dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte angekündigt, die im Sommer eingeführten Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Nach zehn Jahren hatte Dänemark im Mai diesen Jahres...